Die Basler Regierung und der Grosse Rat wollen mit der Zonenplanrevision Wohnraum für 3400 Einwohner schaffen. Gegen die sogenannten Stadtrandentwicklungen Ost und Süd haben SVP und Grüne das Referendum eingereicht. Nun schiesst ein neu formiertes Komitee zurück.
Eigentlich hat sich der Liberale Andreas Albrecht vor einem Monat aus der Politik verabschiedet. Aber wenn es um das Thema Zonenplanrevision geht, kann der frühere Bankratspräsident der Basler Kantonalbank nicht einfach stillsitzen. Immerhin gehörte die Vorlage zu den wichtigsten Geschäften seiner Zeit als Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommisson. Im Januar hatte das Parlament den neuen Zonenplan nach mehrstündiger Debatte gutgeheissen. Der Plan legt fest, wie sich Basel in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird und ersetzt denjenigen aus 1988.
Konkret werden mit dem neuen Zonenplan Wohnraum für 3400 Einwohner geschaffen, Grünflächen besser geschützt sowie Schutz- und Schonzonen erweitert. Im Osten der Stadt soll neben dem Rankhof eine Hochhaussiedlung für 2000 Menschen entstehen (Stadtrandentwicklung Ost). Ganz im Süden der Stadt, auf dem Bruderholz, sollen Wohnungen für 250 Personen gebaut werden (Stadtrandentwicklung Süd). Doch gegen diese beiden Bauvorhaben wehren sich unter anderem das Grüne Bündnis, die SVP und Umweltverbände wie der WWF Region Basel und Pro Natura Basel. Am Donnerstag reichten sie Referendumsunterschriften gegen die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd ein – je 4000 Unterschriften kamen zusammen. Die Gegner kritisieren hauptsächlich, dass mit den geplanten Neubauten im Osten und Süden der Stadt Grünflächen verloren gehen. Sie wollen, dass der Kanton zuerst gegen innen fertig verdichtet, bevor er Grünflächen überbaut.
Wegen der «unheiligen Allianz» mit SVP und Grünen hat sich nun wiederum ein anderes, überparteiliches Komitee gebildet. Dem Komitee gehören unter anderem Andreas Albrecht, Kerstin Wenk (SP-Grossrätin) und die beiden Grossräte René Brigger (SP) und Elias Schäfer (FDP) an. Mit an Bord sind zudem der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel. Albrecht bezeichnete die Stadtrandentwicklungen am Freitag vor den Medien als «wichtig» für den Kanton: «Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die Grünen und Naturverbände gegen die Vorlage wehren, denn stadtnahes Wohnen ist ein eminent wichtiges ökologisches Anliegen.» Grünzonen würden mit den beiden Vorlagen stärker geschützt, so Albrecht. Man habe gesehen, wie eine intensive Bautägigkeit in der Agglomeration Land vernichte.
Druck auf Writschaftsflächen minimieren
Mit dem Argument der Gegner, man solle zuerst gegen innen verdichten, kann Andreas Albrecht nur bedingt etwas anfangen: «Man soll auch nicht auf die innere Verdichtung verzichten. Aber sie ersetzt das Potenzial dieser beiden Stadtrandentwicklungen nicht.» Laut René Brigger fördert die «unheilige Allianz» zwischen SVP und Grünen die «Häuschen-Pest». «Das Referendumskomitee vertritt die Ideologie einer Schweiz mit Dörfern – das stimmt für Basel aber nicht.»
Für Kerstin Wenk sind die Stadtrandentwicklungen «ökologisch und sozial nachhaltig». Man könne nicht alles auf das Zentrum oder das Kleinbasel beschränken, jedes Quartier müsse seinen Beitrag für neue Wohnungen leisten. Für den FDP-Grossrat Elias Schäfer steht fest, dass mit einer Annahme der beiden Stadtrandentwicklungen «der Umnutzungsdruck auf die letzten verbleibenden Wirtschaftsflächen im Kanton vermindert werden».
Voraussichtlich im September 2014 entscheidet das Volk über die beiden Stadtentwicklungs-Vorhaben im Osten und Süden. Der Abstimmungskampf beginnt – ausnahmsweise – schon früh.