Kommission pocht auf besseren Schutz der jüdischen Gemeinde

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rats drängt auf baldige Lösung in der Sicherheitsfrage rund um die Synagoge. Sie möchte die jüdischen Gemeinden in Basel unterstützen. 

Der unzureichende Schutz der Basler Synagoge löst «Unbehagen» aus. Deshalb wird die Regierung aktiv.

Nachdem die Regierung öffentlich angekündigt hatte, in ein nachhaltiges Sicherheitskonzept für die Israelitische Gemeinde in Basel zu investieren, meldete sich am Mittwoch die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rats zu Wort.

Sie anerkennt zwar die bisher von der Regierung unternommenen Bemühungen zum Schutz der jüdischen Gemeinden. Es werde in Basel mehr unternommen als in allen anderen Städten und Kantonen der Schweiz. Trotzdem müsse erst eine «gute und sachgerechte Lösung» gefunden werden. Die Regierung soll «insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Fall einer besonderen Gefährdungslage» prüfen, fordert die JSSK in einer überparteilichen Motion.

Sie ist der Ansicht, dass Kirchen und staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften Anspruch auf Beiträge an geeignete Massnahmen haben sollen. Die könnte der Kanton auch in Form einer fixen Polizeipräsenz zu bestimmten Zeiten erbringen.

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