Korruptionsverdacht und Steuertricks: Schneider-Ammann und sein Departement in Schieflage

Vergangenes Jahr profilierte sich FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann noch mit seinem China-Abkommen. Jetzt ramponieren Steuertricks in Millionenhöhe seiner ehemaligen Firma «Ammann Group» und Korruption seines Departements sein Ansehen.

Der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann steht nach Enthüllungen durch die «SRF-Rundschau» und «Der Bund» plötzlich doppelt unter Druck. (Bild: PETER KLAUNZER)

Vergangenes Jahr profilierte sich FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann noch mit seinem China-Abkommen. Jetzt ramponieren Steuertricks in Millionenhöhe seiner ehemaligen Firma «Ammann Group» und Korruption seines Departements sein Ansehen.

«Schockiert» oder «verwundert» reagieren in Bern Volksvertreter von links bis rechts angesichts der neusten Enthüllungen über den freisinnigen Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann. Sie fordern eine Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft – die Jungsozialisten gar den Rücktritt des Schweizer Wirtschaftsministers. Das wundert umsomehr, als Schneider Ammann nach seiner Wahl Ende 2010 wohl lange als passiver und schwacher Bundesrat eingeschätzt worden war – vergangenes Jahr dann aber mit seiner Wirtschafts-Aussenpolitik stark an Profil gewinnen konnte. Vor allem dank einem Freihandelsabkommen mit China.

Und nun dies: Mehr als 250 Millionen Franken habe Schneider-Ammann, damals noch FDP-Nationalrat, als Chef der Baumaschinenfirma Ammann Group in Langenthal bis 2009 in eine Briefkastenfirma namens «Jerfin» im Steuerparadies Jersey (GB) verschoben – und damit dem Schweizer und Berner Fiskus entzogen. So habe die Firma Millionen an Steuern «eingespart».

Mehr noch: Als der Konzernchef und freisinnige Politiker 2009 – ein Jahr vor seiner Wahl in den Bundesrat – satte 263,5 Millionen Franken von der nunmehr aufgelösten Jerfin Limited in die Schweiz zurück transferierte, kam dieses Riesenvermögen nicht etwa in seine Firma in Langenthal. In Absprache mit den Berner Steuerbehörden gründete er in Bern eigens eine Firma namens Afinsa AG, an welche die Viertel-Milliarde überwiesen wurde. Der Grund für dieses Konstrukt: Dank der neuen Firma sparte der spätere Bundesrat, der seinen Konzern 2010 seinen Kindern übergeben hat, auch hier die Hälft der Steuern – es geht wieder um Millionen.

Reputation nachhaltig ramponiert

Gegenüber der «Rundschau» vom Schweizer Fernsehen SRF, welche die Sache enthüllt hatte, verteidigte sich Bundesrat Schneider-Ammann schriftlich: «Die Finanzgesellschaften dienten dazu, die finanzielle Unabhängigkeit der Amman-Gruppe langfristig sicherzustellen.» Die zuständigen Steuerverwaltungen und Prüfgesellschaften seien «jederzeit vollständig informiert gewesen».

So oder so ist Schneider-Ammanns Reputation mit der TV-Enthüllung arg ramponiert worden. Und auch die Berner Steuerbehörden stehen im schiefen Licht. Während nämlich jeder Lehrling der Amman-Gruppe mit seinem Lohnausweis den letzten Rappen versteuern muss, halfen die Steuerfunktionäre dem Inhaber und Chef des Konzerns, Millionen durch Tricks und Schlupflöcher am Fiskus vorbei zu schleusen.

Mehrere Untersuchungen laufen

Nach der TV-Enthüllung wollen die Berner Steuerbehörden den «Fall» jetzt plötzlich «nochmals genau untersuchen». Bundesrat Schneider-Amman schreibt dem Schweizer Fernsehen, vor dessen Kameras er nicht Red und Antwort stehen mochte: «Alle Gesetze wurden eingehalten!»

Bei seinen Steuertricks als früherer Konzernchef mag das der Fall gewesen sein. Beim Korruptions-Skandal in seinem Wirtschaftsdepartement, den «Der Bund» nur Stunden nach der inkriminierenden «Rundschau» enthüllt hat, sieht sich der Schweizer Wirtschaftsminister hingegen mit strafrechtlich relevanten Vorfällen konfrontiert. Da geht es um die Annahme von Geschenken im Wert von zehntausenden von Franken bei der Vergabe von IT-Aufträgen – teils gar um Betrug. Departementschef Schneider hat selber eine administrative Untersuchung durch einen externen Fachmann angeordnet.

Schneider-Ammann «nicht aus dem Schneider»

Fachleute der zuständigen Bundesstellen warnen derweil: Korruption sei zwar ein Offizialdelikt, weshalb die Strafbehörden in diesem Falle sowieso «tätig» werden müssten. Doch wäre auch Schneider-Ammanns Departement gut beraten, «sofort Anzeige zu erstatten» – und die nötigen Massnahmen, wie etwa die Sicherstellung der Akten zu ergreifen. Sonst könnte das Departement leicht in den Verdacht der Begünstigung geraten.

Gleichermassen bleibe die Steuertrick-Affäre der Firma Ammann für Schneider-Ammann ebenso heikel, wie für die involvierten Berner Steuerfunktionäre. Da bestehe nämlich der Verdacht auf «ungetreue Amtsführung». Ein hoher Justiz-Funktionär witzelt unverhohlen: In beiden Fällen sei «der Schneider Ammann noch lange nicht aus dem Schneider».

Konversation

  1. Im Interesse des Landes kann es in der Causa SA nur eine gute Lösung geben: der Rücktritt! Natürlich hält der Bürgerlich dominierte NR/SR (noch)zu ihrem FDP BR, ist doch wohl allen klar. Etwas anderes wäre auch ein echtes Wunder in der CH. Der Lack ist ab, der Glorienschein des wirtschaftlichen Machers, der mit allen Wassern gewaschen ist, ebenfalls. Stinkende Gülle am Revers eines BR , der einst eine sehr gute Partie machte, als Frl. Ammann heiratete. Zu seiner Vorzeit als CEO von Ammann in Langenthal, wirtkte er auch schlauer „Steueroptimierer“ der Amman-Gruppe, wie Figura jetzt hinterher klar zeigt.Genau wie fast alle seine lieben CEO Kollegen aus anderen Branchen in der CH übrigens auch. Es ist bezeichnend, dass es in der CH keine rechtlichen Grundlagen gibt, um Firmen, die Steuern umgehen, weil sie Schlupflöcher ausnützen, den Schnauf abzustellen. Der Staat verliert hier offenbar ziemlich viel Geld, alle wissen es, und keiner steht fluchend auf.
    Gehe mal davon aus, dass jetzt im Sinne der Bürgerlichen Mehrheit im NR/SR die Parole gilt: weggucken und weghören. Das Gekläffe aus dem Juso-Lager ist denen gewiss nicht wichtig. Mich erstaunt schon, dass weder die SP, noch die Grünen den Mut aufbringen, BR SA höflich zum Handtuch werfen auffordern. Entweder man sucht eine Lösung des Problems SA, oder man ist selber Teil des Problems SA.

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  2. Wir Schweizer sind gegenüber dem Ausland rasant am aufholen in Sachen Steuerhinterziehung, Korruption, Sitzungsgelder einsacken und so weiter und so fort – gibt es eigentlich noch saubere Politiker bei uns? Also im nächsten Leben werde ich auch „Volksvertreter“.

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  3. Er ist ein Versicherer für die Vertreter, die ihre Geschäfte ungestört auf Kosten des Marktes ausbauen wollen. Das ist Wirtschaft.

    Aber irgend eine Organisation hat ihn vorgeschlagen. Und irgend eine Organisation hat ihn gewählt. Wozu wohl?

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  4. Ein weiterer Tollggen im Reinheft des Freisinns, er sollte den Hut nehmen, als Softy-Bundesrat ist er auch nie speziell aufgefallen, schade, der Herr scheint auf den ersten Blick sympathisch, aber wie heisst es irgendwo, es gäbe Wölfe in Schafspelzen.
    Es herrscht die Unschuldsvermutung!, oder nicht?

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  5. Ich bin erschüttert. Dieser Mann MUSS sofort zurücktreten! Einfach nur ekelhaft diese Angelegenheit.
    Weiter sollten sämtliche Steuertricks verboten werden. Mir wird auch schon kotzübel wenn ich die Reklamen von den Bankstern sehe. Säule 3a und alle diese Abzüge und Machenschaften sind Steuerumgehung und höchst bedenklich. Wann werden die Politiker aktiv und erlassen entsprechende Gesetze?

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  6. Irgendwie überrascht mich das (leider) gar nicht. Bei Firmen mit entsprechendem Vermögen ist das doch eher die Regel als die Ausnahme. Und die Behörden bieten noch fleissig Hand dazu, wahrscheinlich unter dem Deckmäntelchen der Standortförderung…
    Natürlich war alles legal, darum sagen auch die Prüfgesellschaften nichts, sind ja Wirtschaftsprüfer und nicht Moralprüfer.
    Gut, dass solche Dinge auch in der Schweiz langsam angesprochen werden.

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