Krach um Exportverbot für radioaktive Abfälle

Mit seiner Gesetzgebung zum Atomausstieg will der Bundesrat auch die «Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente» im Ausland verbieten. Das gibt Krach.

Federal Council Doris Leuthard, Minister of Environment, Transport, Energy and Communication, speaks to journalists during a media conference about the nuclear power plants in Switzerland and the situation in Japan, Bern, Switzerland, Monday, March 14, 20 (Bild: PETER KLAUNZER)

Mit seiner Gesetzgebung zum Atomausstieg will der Bundesrat auch die «Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente» im Ausland verbieten. Das gibt Krach.

«Abgebrannte Brennelemente sind als radioaktive Abfälle zu entsorgen. Sie dürfen nicht wieder aufgearbeitet oder zur Wiederaufarbeitung ausgeführt werden.» So steht es als Artikel 9 des Kernenergiegesetzes im Vorlagenpaket, mit dem der Bundesrat den schon beschlossenen Atomausstieg und seine neue Energiepolitik gesetzlich regeln will. Die ganze Vorlage wird zu heftigen Auseinandersetzungen führen. So ist in der Gesetzesänderung wohl etwa eine Bestimmung drin, welche den Bau neuer Kernkraftwerke verbietet. Dass hingegen für die Abschaltung und Entsorgung der noch laufenden Atommeiler im Land kein Zeitplan vorgesehen ist, ärgert die Atomgegner, die sich im Parlament grundsätzlich schon durchgesetzt haben. «Es braucht auch einen solchen Zeitplan», sagt der SP-Nationalrat und Energiespezialist Eric Nussbaumer (BL), der die zuständige Kommission (UREK) präsidiert. Die Atomkraftwerk-Betreiber und ihre Anhänger in den Räten wollen einen solchen Zeitplan partout nicht.

Das definitive Verbot der Wiederaufbereitung von Brennelementen werden sie ebenfalls bekämpfen. Am liebsten würden sie das derzeit bestehende Schweizer Moratorium für den Export ausgebrannter Brennstäbe rasch wieder aufheben. «Der Verzicht auf Wiederaufarbeitung ist nicht nachhaltig», argumentiert ein Atom-Fachmann: «Bei der Wiederaufbereitung können ja 95 Prozent des verbrauchten Kernbrennstoffs zurückgewonnen werden.»

Briten wollen 1,43 Tonnen Plutonium zurückschicken

Schon jetzt mache darum das «atomfreundliche Bundesamt» für Energie im Departement Leuthard verwaltungsintern allenthalben Druck, will ein Insider wissen. Damit der zitierte Artikel 9 schon im Bundesrat wieder gekippt werde. Also noch bevor er überhaupt in die Vernehmlassung gehe und publik werde.

Doch der Atom-Export hat eh keine Zukunft: Kurz nach der Kernkraft-Katastrophe von Fukushima in Japan hat etwa England vor einem Jahr seine zuvor schon umstrittene Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield (Cumbria) kurzerhand geschlossen. Jetzt sollten alle Länder, die dort aufbereiten liessen, ihren Atomabfall wieder zurücknehmen. Für die Schweiz sind dies 1,43 Tonnen Plutonium. Das Zeug ist hochgefährlich und waffenfähig. Von Deutschland wisse man, dass die Rücknahme dieses Materials «nicht ganz billig» sein werde, weiss ein Spezialist der Schweizer Atom-Kontrollbehörden. Er bestätigt, das Schweizer Plutonium sei immer noch in Sellafield. Darum spiele Bern in dieser Sache vorerst tote Maus und warte ab, bis sich die Britten melden.

Zwischenlager vollstopfen

Das Plutonium könnte man im Zwischenlager für Atomabfälle in Würenlingen (Zwilag) «problemlos lagern», versichern die zuständigen Fachleute. Oder an anderen «geheimen Orten». Für die nächsten 20 Jahre reiche der Platz noch. Längerfristig das Zwilag aber keine Lösung. Es wird ohnehin mit Atomabfällen aller Art immer mehr vollgestopft. Vorab für hochaktiven Atommüll ist im Inland derweil noch kein Endlager in Sicht. Für Plutonium erst recht nicht – auch weltweit nicht. «Das Zeug ist heiss und strahlt wie eine Sau», stellt ein Schweizer Spezialist fest. Und auch in 24 000 Jahren strahlt es noch immer halb so stark.

Konversation

  1. Das Zwilag ist das schmutzige Geheimnis der Schweizer Nuklearindustrie! Jedenfalls der inländische Teil davon.

    Endlos wird öffentlich diskutiert, ob die Risse im Kernmantel in Mühleberg akzeptabel seien oder nicht (sind sie natürlich eigentlich nicht…), ob die AKW einen Flugzeugabsturz, ein Erdbeben oder ein Hochwasser überstehen würden, und und und. Und auch die Sicherheit eventueller Endlager wird – zu Recht! – sehr kontrovers diskutiert.

    Nur vom Zwilag hört und redet man kaum etwas; es würde unter solch kritschen Blicken auch keine sehr gute Figur machen! Dort liegt aber der ganze „Dreck“ unserer Kernenergie-Nutzung – sofern er nicht in Frankreich, England, Russland usw. vor sich hin gammelt. Kein Wunder will die Nuklear-Lobby die „Wiederaufbereitung“ nicht stoppen, denn in Wirklichkeit liegt auch dort das Zeug meist nur jahrelang herum: aus den Augen aus dem Sinn – der ausländische Teil des schmutzigen Geheimnisses…

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  2. Rosinenpicken ist symptomatisch für unseren Umgang mit der Technik und dem so genannten Fortschritt. Natürlich wurde diese Tätigkeit nicht in der Schweiz erfunden, allerdings sind wir darin sehr begabt.
    So kommerzialisieren wir die profitablen Möglichkeiten neuer Technologien systematisch. Für die voraussehbaren Folge- und Gemeinkosten ist dann aber plötzlich keiner mehr verantwortlich.
    So geschieht das hier mit dem Plutonium, bei fossilen Brennstoffen mit dem CO2, den Chemieabfällen der Industrie und den sozialen Kosten des entfesselten Konsumismus, vom Geschäftsmodell der Banken ganz zu schweigen.
    „Regieren“ bedeutet jedoch vorauschauendes Handeln, nicht viel anders als was wir von jedem Autofahrer erwarten.

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  3. Beschämendes Rätselraten. Wo sind die Taten? Frau Leuthard verkündet den Atomausstieg, das ‚atomfreundliche Bundesamt‘ ist dagegen. Allen gemeinsam: es wird viel geredet und geschrieben. Anders in Deutschland. Dort sehe ich bei jedem Besuch neue Solaranlagen auf Hausdächern, ja ganze Felder sind umfunktioniert zur Energieproduktion. Windräder allenthalben. Dank Einspeisevergütung! Die können den Ausstieg schaffen, während wir in der Schweiz rätseln wer wohl nein meint wenn er ja sagt und umgekehrt und was wohl ja und nein heisst. Und unsere alten AKW sind sowieso die sichersten und laufen noch 100 Jahre.

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