Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) vor, dilettantische Schwarzarbeit-Kontrollen durchzuführen. Es tönt wie eine Erfolgsmeldung: Baselbieter Behörden kontrollieren, unterstützt von der Polizei, Bauarbeiter. Gesucht werden vor allem Schwarzarbeiter. Doch fündig werden die Kontrolleure nicht. Sie stossen bei ihrer Kontrolle am 15. März nur auf geringfügige Verstösse. «Die involvierten Behörden ziehen eine positive Bilanz», meldet der Polizeisprecher wenig überraschend.
Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber können sich über die Erfolgsmeldung nicht freuen. Im Gegenteil: Die Sozialpartner sind verärgert. «Mit solchen Kontrollen soll die Bevölkerung beruhigt und der Anschein erweckt werden, dass Schwarzarbeit im Kanton Baselland kein Problem darstelle», kritisiert etwa SP-Landrat Daniel Münger.
Zu den Bürozeiten kontrolliert
Unterstützt wird er vom FDP-Landrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser: «Die Behörden haben offensichtlich kein Interesse, Schwarzarbeit wirklich zu bekämpfen.» Anders lasse sich nicht erklären, weshalb der Kanton Baselland bei seinen Grosskontrollen es nicht einmal für nötig befunden habe, die auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit spezialisierten Kontrolleure der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) zu kontaktieren, und zudem die Kontrolle erst noch zu Bürozeiten durchführte. Damit würden Steuergelder verschleudert, sagte Buser gegenüber der TagesWoche. Und Münger kritisiert: «Schwarzarbeit findet nicht zu Bürozeiten statt, sondern ausserhalb – typischerweise etwa am Wochenende.»
Münger muss es wissen, ist er doch Vorstandsmitglied der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle. Und diese stellt nicht nur die Spezialisten in Sachen Schwarzarbeit, sondern hat vom Kanton Baselland gar einen Leistungsauftrag, demzufolge die Kontrolleure der ZAK Bauarbeiter überprüfen und Schwarzarbeit bekämpfen sollen. Doch die kantonalen Behörden verzichteten bei ihrer Grosskontrolle auf vier Baustellen im Kanton auf den Rat der Spezialisten und führten ihre Kontrollen auf eigene Faust durch.
Baselland spricht 250 mal weniger Schwarzarbeit-Bussen aus
Wenig erstaunlich, dass der Kanton Baselland gemäss Jahresbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft so im Jahr 2011 gerade einmal 1600 Franken Bussen und Gebühren wegen Schwarzarbeit eingenommen hat. Zum Vergleich: Der Kanton Waadt, der schweizweit am meisten Einnahmen erzielte, kassierte im selben Zeitraum über 400’000 Franken. «Niemand kann ernsthaft annehmen, dass es im exponierten Dreiländereck 250 Mal weniger Schwarzarbeiter gibt als im Waadtland», sagt Daniel Münger. Vielmehr sei zu vermuten, dass das Kiga die ihm gemeldeten Verstösse nicht ahnde. Denn die ZAK weist im selben Jahr 2011 mehr als 200 kontrollierte Betriebe oder rund 500 Personen aus. Dabei hätten die Kontrolleure Dutzende, teilweise gravierende Verstösse festgestellt und dem Kiga entsprechende Kontrollberichte zur Weiterbearbeitung eingereicht.
Rolf Wirz, Mediensprecher der Volkswirtschaftsdirektion, weist die Vorwürfe zurück und kritisiert seinerseits die Kontrolleure der ZAK: «Eine Grosszahl der ZAK-Kontrollen erweist sich leider als nicht stichhaltig.» Die Grosskontrollen des Kantons hätten unter der Federführung der Polizei stattgefunden. Das KIGA sei als Fachstelle unterstützend zugezogen worden. Schwarzarbeit sei zudem in der Regel keine Frage der Tageszeit.
Keine Zahlen zu Bussen
«Es trifft nicht zu, dass der Kanton Basel-Landschaft kaum Bussen ausspricht», so Wirz. Im Seco-Bericht seien aber nicht die Bussen ausgewiesen, sondern lediglich Gebühren für Verwarnungen, denn das Kiga könne selbst keine Bussen aussprechen. Für die Strafverfolgung von Schwarzarbeit seien andere Behörden und Institutionen zuständig. Von diesen Stellen ausgesprochene Bussen würden aber nicht ausgewiesen. «Wo es etwas zu Sanktionieren gab, wurde dies auch gemacht, respektive den zuständigen Spezialbehörden zu diesem Zweck auch weitergeleitet», betont Wirz.
Mit professionell durchgeführten Kontrollen könnte der Kanton Baselland Millionen holen, gar das Loch in der Staatskasse stopfen, wie die TagesWoche bereits vor einem Jahr recherchierte. Doch stattdessen führen die kantonalen Behörden weiter Kontrollen auf eigene Faust durch. Gemäss Informationen der TagesWoche haben die Baselbieter Behörden heute auf einer Baustelle in Muttenz bereits die nächste Grosskontrolle gegen Schwarzarbeit durchgeführt. Die Schwarzmarkt-Spezialisten der ZAK wurden gemäss Daniel Münger wieder nicht kontaktiert.