Die hohen Krankenkassenprämien, das knappe Wohnungsangebot, die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie das Thema Ausländer stehen an der Spitze des Sorgenbarometers der Basler Wählerschaft. Bei einer detaillierten Betrachtung offenbart sich ein ausgesprochen differenziertes Bild.
Die hohen Krankenkassenprämien sind in der Wahrnehmung der baselstädtischen Wählerschaft mit Abstand das brennendste Problem. Damit setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wahlumfrage von TagesWoche und «bz Basel» ein Thema an die Spitze der Problemfelder der Stadt, das in den Wahlkampfprogrammen der Parteien gar nicht oder allenfalls ganz am Rand vorkommt.
Die Umfrage konfrontierte die Teilnehmenden mit einer Reihe von Thesen zu Problemfeldern, die in Basel-Stadt gegenwärtig diskutiert werden. Die möglichen Antworten reichten von «sehr einverstanden» bis «gar nicht einverstanden». In einem zweiten Schritt wurden die Befragten darum gebeten, eine Auswahl von Problemfeldern in einem Sorgenbarometer zu gewichten. Dabei konnten sie lediglich drei Themen aus einer grösseren Auswahl angeben. Interessanterweise wurden gewisse Problemfelder dabei unterschiedlich gewichtet.
Topthema Krankenkassenprämien
Das Topthema Krankenkassenprämien rangiert aber in beiden Kategorien mit beachtlichem Abstand an der Spitze. Mit der These «Die kantonalen Krankenkassenprämien sind zu hoch» erklärten sich 90 Prozent der Teilnehmenden «einverstanden» oder gar «sehr einverstanden» und nur 4 Prozent gaben an, «nicht einverstanden» zu sein. Auch im Sorgenbarometer sorgte dieses Thema für den weitaus grössten Ausschlag (38 Prozent massen diesem Problem den höchsten Stellenwert zu).
Mit 90 Prozent Zustimmung werden die Krankenkassenprämien als viel problematischer beurteilt als die Steuern, obwohl es in beiden Fällen ans eigene Portemonnaie geht. Lediglich 60 Prozent teilen die Ansicht, dass die Steuern im Kanton zu hoch sind. 18 Prozent sind gegenteiliger Meinung und 22 Prozent geben sich neutral.
Die Basler fühlen sich mehrheitlich sicher
An der Spitze des Sorgenbarometers tauchen Themenfelder auf, die im Grundsatz zwar als grosse Probleme betrachtet, bei näherer Betrachtung aber differenziert beurteilt werden. Das betrifft insbesondere die vor allem von der SVP bewirtschafteten Themen «Sicherheit im öffentlichen Raum» und «Ausländer». Sie belegen Platz drei und vier im Sorgenbarometer:
- Mit der These «Es hat zu viele Ausländer und Ausländerinnen in der Stadt» erklärt sich aber nur gut ein Drittel «einverstanden». Die Hälfte ist «nicht einverstanden» (18 Prozent gaben kein Urteil ab).
- Noch deutlicher zeigt sich die Diskrepanz bei der These «Im öffentlichen Raum fühle ich mich unsicher». Damit erklärten sich nur 30 Prozent«einverstanden», 55 Prozent gaben an, «nicht einverstanden» zu sein (bei 15 Prozent neutralen Stimmen). Auch die verwandten Themen Sauberkeit und Lärm werden grossmehrheitlich nicht als störend taxiert.
Hier zeigt sich, dass Basel im Vergleich mit der Restschweiz offensichtlich anders tickt, liegt das Thema «Ausländer» bei nationalen Umfragen doch stets ganz vorne. Dasselbe gilt auch für das Thema «Arbeitsplatzsicherheit», das in Basel 42 Prozent, also weniger als der Hälfte der Sorgen bereitet.
Die Basler fühlen sich vom Landkanton ausgenützt
Ein grosses Problem scheint für die Basler Wählerschaft die Beziehung zum Landkanton und die Stellung des Kantons Basel-Stadt im Bund zu sein. 70 Prozent sind der Meinung, dass der Kanton Basel-Landschaft «übermässig» von der Stadt Basel profitiere. Und zwei Drittel geben an, dass sich der Bund zu wenig um Basler Probleme kümmere. Auch diese Problemfelder rangieren bei den Basler Parteien nicht zuoberst auf den Themenlisten der Wahlkampagnen.
Verkehr, Parkplätze und Vorschriften
Näher am Puls der Wählerschaft liegen vor allem die bürgerlichen Parteien bei den Themengebieten Verkehr/Parkplätze und Vorschriften und Verbote. Über 60 Prozent sind mit der Aussage einverstanden, dass es in Basel «generell zu viele Vorschriften und Verbote» gebe. Mit der grünen These «Es hat zuviel motorisierten Verkehr auf den Strassen» sind nur 35 Prozent einverstanden, während fast die Hälfte die Ansicht teilt, dass es in der Stadt zu wenige Parkplätze hat.
Dies dürfte eine Folge davon sein, dass in der vergangenen Legislaturperiode gleich zwei grosse Vorlagen umgesetzt wurden, die diesen Themenbereich betreffen und für heftige Diskussionen gesorgt haben: die Parkraumbewirtschaftung, beziehungsweise Aufhebung der weissen Parkplätze in den Quartieren und das Verkehrskonzept Innenstadt. Das könnte auch ein Grund dafür sein, dass die beiden zuständigen Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Baschi Dürr in der Wahlumfrage die schlechtesten Resultate unter den Bisherigen erzielten.
Lädelisterben und Wohnungsangebot
Nicht spezifisch als linke oder rechte Themen einordnen lassen sich die Problemfelder «Lädelisterben» und «Wohnumfeld», die ebenfalls als ziemlich dringlich taxiert werden:
- Zwei Drittel sind mit der These einverstanden, dass das Lädelisterben in der Stadt ein Problem ist. Auffallend ist, dass ausgerechnet die Teilnehmenden, die oft im Ausland einkaufen gehen, dieser These stärker zustimmen als diejenigen, die vornehmlich in den Quartieren einkaufen. Die «Mitschuldigen» am Lädelisterben scheinen sich in diesem Punkt über Ursache und Wirkung nicht ganz im Klaren zu sein. Im Sorgenbarometer, also bei der generellen Gewichtung der Probleme, taucht das Lädelisterben erst im Mittelfeld auf.
- 57 Prozent teilen die Ansicht, dass das Wohnungsangebot in der Stadt zu knapp ist. So offen formuliert dürfte wohl keine politische Partei dieser These widersprechen. Es erscheint vielmehr überraschend, dass die Gruppe der Befragten, die mit dieser These einverstanden ist, nicht grösser ist. Allerdings belegt dieses Thema im Sorgenbarometer hinter den Krankenkassenprämien Platz zwei.
Zufrieden mit dem Kulturangebot und dem öffentlichen Verkehr
Ausgesprochen zufrieden zeigen sich die Umfrageteilnehmer mit dem kulturellen Angebot der Stadt und dem öffentlichen Verkehr. Nur 16 Prozent bemängeln das Kulturangebot. Beim öffentlichen Verkehr zeigen sich gar lediglich 13 Prozent unzufrieden.