Mit seiner Forderung, die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative solle wiederholt werden, stösst der Basler SP-Politiker Rudolf Rechsteiner auf wenig Gegenliebe. Die Junge SVP fordert gar den Rücktritt des Grossrats.
Die Kommentare sind harsch: «Das ist der völlig falsche Weg. Eine Trotzreaktion. Einen Volksentscheid nicht zu akzeptieren, entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten.» Das sagt der Basler FDP-Präsident Daniel Stolz, ein gemäss Eigendeklaration vehementer Gegner der SVP-Zuwanderungsinitiative, die am Sonntag ein knappes Volksmehr hinter sich gebracht hat. Stolz: «Wenn Rechsteiner will, dass die SVP die nächsten Wahlen gewinnt, soll er nur so weitermachen.»
Was ist passiert? Am Mittwoch Morgen hatte der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner angekündigt, eine Standesinitiative einreichen zu wollen, mit welcher eine Wiederholung der Volksabstimmung erzwungen werden kann. Die Schweizer Stimmbürger seien sich der Tragweite ihres Entscheids nicht bewusst gewesen, argumentiert der profilierte frühere Nationalrat. Die Folgen würden vor allem für die Region Basel dramatisch ausfallen.
Falscher Zeitpunkt?
Lukas Engelberger, Präsident der Basler CVP, hält die Vorstellung, den Volksentscheid umzudrehen, zumindest «für reizvoll». Es würde aber den Regeln der Demokratie widersprechen, die Abstimmung zu wiederholen. Um auf den Entscheid zurückzukommen, müsste eine neue Ausgangslage da sein: «Vielleicht wird es in ein paar Jahren nötig, nochmals das Volk dazu zu befragen. Nichts ist auf ewig in Stein gemeisselt.»
Selbst die eigene Mutterpartei kann mit Rechsteiners Vorstoss nichts anfangen. «Das ist der völlig falsche Ansatz», sagt Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz dem «Blick». Rechsteiners Forderung sei wohl aus Frust entstanden.
Rüge der eigenen Partei
Die Sozialdemokraten verfolgen national eine andere Strategie. Mit einem 10-Punkte-Plan will Parteipräsident Christian Levrat, dass vor allem jene Regionen und Kantone, die Folgen des Entscheids zu spüren bekommen, die der Initiative zugestimmt haben.
Verunsichert reagieren dagegen die Basler Sozialdemokraten. Parteipräsidentin Brigitte Hollinger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, Fraktionspräsident Stephan Luethi betont, erst müsse die Fraktion über die Standesinitiative beraten, bevor er eine Meinung abgeben könne.
Der politische Gegner reagiert derweil empört: Die Junge SVP Basel-Stadt fordert in einem Communiqué den Rücktritt Rechsteiners aus dem Grossen Rat, da «dessen antidemokratisches Verhalten völlig untragbar ist».