Der Landrat debattierte am Donnerstagmorgen den Deal zwischen Stadt und Land. Dabei kam es auch zu unfreundlichen Voten gegenüber der Stadt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Pensionskassenreform der Uni Basel (erste Bedingung für den Deal): mit 58 zu 21 Stimmen angenommen.
- Impulsinvestition der Uni Basel und ETH Zürich (zweite Bedingung): mit 83 zu 0 Stimmen angenommen
- Gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts (dritte Bedingung): Landrat entscheidet in den nächsten Wochen.
Mit Spannung wurde die Debatte im Landrat erwartet, die sich indirekt mit der Finanzhilfe in Höhe von 80 Millionen Franken an Baselland befasst. Zur Debatte standen die Reform der Pensionskasse der Universität Basel und eine Impulsinvestition zur Kooperation zwischen Uni Basel und ETH Zürich. Die Annahme der beiden Vorlagen ist Bedingung dafür, dass der Deal zustande kommt.
Bei er Ausfinanzierung der Pensionskasse geht es um insgesamt 31,5 Millionen Franken, die Baselland und Basel-Stadt zusätzlich bezahlen müssen – jeweils 15,75 Millionen. Baselland müsste über fünf Jahre jeweils drei Millionen zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Impulsinvestition ist mit einer einmaligen Zahlung von fünf Millionen Franken verknüpft.
Deal als «Damoklesschwert»
Neben den inhaltlichen Details diskutierten die Landrätinnen und Landräte auch darüber, ob Baselland die Finanzhilfe der Stadt annehmen soll. Hanspeter Weibel (SVP) nannte den 80-Millionen-Deal ein «Damoklesschwert», das über dem Geschäft hänge.
Mit dem Deal habe sich die Regierung Zeit gekauft: «Ich habe noch nie gehört, dass man mit Geld Zeit kaufen kann», sagte Weibel. Es sei absurd, die Pensionskasse der Uni Basel zu sanieren, solange der Leistungsauftrag der Uni noch gar nicht ausgehandelt sei. Der Leistungsauftrag ist Teil der Verhandlungen über den Uni-Vertrag, die gemäss Übereinkommen in den nächsten vier Jahren zwischen Stadt und Land stattfinden sollen.
Der SVP-Landrat Hans Jürgen Ringgenberg sagte, er habe das Gefühl, man verkaufe sich damit, dass man einzelne Geschäfte an einen Deal knüpfe. Die Stadt werfe dem Land jährlich 20 Millionen Franken vor: «Dann sind sie wieder ruhig.» Damit gebe man jedoch die Trümpfe für Verhandlungen aus der Hand. Nun gehe man mit einem 20-Millionen-Geschenk in die Verhandlungen, womit man schlecht weitere Forderungen stellen könne, sagte Ringgenberg.
Lauber beruhigte die Gemüter
Im gleichen Ton fuhr Weibel fort: «Wir sind in eine Falle getappt.» Die Stadt habe kalkuliert, wenn sie dem Land 20 Millionen im Jahr anbiete, dann verhindere sie damit Verluste von vielleicht 40 Millionen jährlich.
Der Regierungsrat Anton Lauber (CVP) versuchte die Gemüter zu beruhigen: Man sei in keine Falle getappt und müsse klar zur Kenntnis nehmen, dass Baselland mit der drohenden Kündigung des Uni- und Kulturvertrags Druck aufbaute. «Ihr könnt mir vertrauen», sagte Lauber in den vollen Landratssaal, «wir werden knallhart an die Verhandlungen mit der Stadt herangehen. Aber nicht mit einem einseitigen Interesse, sondern im Interesse des Bildungsstandorts der Region.»
Impulsinvestition einstimmig angenommen
Die Abstimmung zur Pensionskassenreform wurde anschliessend mit 58 zu 21 Stimmen angenommen. Die SVP stimmte mehrheitlich – jedoch nicht geschlossen – gegen die Reform und damit gegen den Deal.
Die zweite Vorlage, die auch eine Bedingung für den Deal darstellt, nahm der Landrat ebenfalls an – einstimmig mit 83 Ja-Stimmen. Die Impulsinvestition war auch schon vor der Vereinbarung der Halbkantone unbestritten. Unter anderem auch deshalb, da die einmalige Investition von fünf Millionen Franken das Baselbieter Budget nicht weiter belastet. Sie wird aus einem Fonds für «regionale Infrastrukturvorhaben» bezahlt, der bereits budgetiert ist.
Letzte Hürde überwunden
Damit hat der Landrat die zwei Bedingungen für das Zustandekommen des Deals erfüllt. Die Erfüllung einer weiteren Bedingung steht noch aus: die gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts. Diese Vorlage stösst jedoch kaum auf Widerstand. SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer sagte bereits am Mittwoch, die SVP wolle die gemeinsame Trägerschaft unterstützen, insbesondere deshalb, weil ein wesentlicher Teil des Tropeninstituts nach Allschwil verlagert werden soll.
Der Grosse Rat gab seine grundsätzliche Zustimmung zum 80-Millionen-Deal bereits im November. Das baselstädtische Parlament wird über die Vorlagen zur Pensionskassenreform, Impulsinvestition und Tropeninstitut auch noch entscheiden. Widerstand ist in der Stadt jedoch nicht zu erwarten. Der Deal, so scheint es, hat mit dem Landratsentscheid von Donnerstag die letzte Hürde überwunden.
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Weitere Informationen zur Landratsdebatte über den 80-Millionen-Deal.