Landrat sagt Ja zu Spitalfusion: Jetzt hängts noch am Volk

Auch der Landrat stimmt der Spitalfusion zu. Im kommenden Februar entscheidet nun die Stimmbevölkerung darüber.

Am 10. Februar 2019 wird abgestimmt.

Die Mehrheit der Parlamentarier aus Stadt und Land wollen eine Fusion von Unispital Basel und Kantonsspital Baselland. Nachdem am Mittwoch der Grosse Rat zustimmte, sagte am Donnerstag auch der Landrat Ja.

Das Ja hatte sich bereits in der ersten Lesung vor zwei Wochen angekündigt. Nun fiel es mit 62 zu 19 Stimmen sehr deutlich aus.

Zur Umsetzung der Spitalgruppe fehlt nur noch das Ja der Stimmbevölkerung. Die Vorlage unterliegt nämlich dem obligatorischen Referendum – so wollten es die Regierungen.

Am 10. Februar 2019 wird die Abstimmung darüber stattfinden. In der Stadt werden sich die SP sowie einige Linke für ein Nein engagieren, im Baselland wahrscheinlich nur die FDP. (jes)

https://tageswoche.ch/politik/spitalfusion-wie-entscheidet-der-grosse-rat/

Konversation

  1. Es ist offensichtlich, dass es der SP BS bei dieser Diskussion nicht um das Geschäft an sich geht sondern ausschliesslich um Macht- und Parteipolitik. Wären es SP Regierungsräte welche die Geschäfte führen würden wäre die SP BS sicher voll und ganz dabei.
    Denn anders lässt sich nicht erklären, dass eine Partei welche eine Kantionsfusion (und damit logischerweise auch eine entsprechende Spitalfusion)porpagierte nun beim einzel Geschäft Spital geradezu krampfhaft versucht die vereinzelten Haare in der Suppe zu finden.

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  2. Hier wird reine Partei- und Verhinderungspolitik auf dem Rücken des Kantons Basel betrieben. Ich kann den Mätzchen von Rot/Grün in BS und des Freisinns in BL nur ein müdes Lächeln abgewinnen. Besonders enttäuscht bin ich von Kaspar Sutter (SP BS) und vom SP-Parteipräsidenten Pascal Pfister (SP BS) die beide nicht fähig sind über ihren eigenen Schatten zu springen. Einfach nur peinlich.

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    1. Ihrem Kommentar fehlt jeglicher Respekt und Anstand. Springen Sie erst einmal über ihren eigenen Schatten, bevor Sie über Menschen urteilen, die Sie wahrscheinlich kaum kennen.

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    2. @Marcel Pfister

      Wenn ich die Abstimmungsresultate ansehe hat weder die SP in der Stadt, noch die FDP auf dem Land etwas verhindert. Dass die komplexe Vorlage zur Diskussion gestellt wird und kontrovers diskutiert wird, ist okay und demokratische Gepflogenheit. Wir wären arm dran, wenn solche gewaltigen Projekte diskussionslos durchgewinkt würden. Unsere demokratischen Prozess sind robust und halten die jeweilige Kritik und Opposition aus. Im Gegenteil die BefürworterInnen der Spitalfusion werden gezwungen präzise zu argumentieren und sich den Ungereimtheiten zu stellen. Das ist gut so! Opposition führt zu Verbesserungen. Es ist legitim die Finger auf die wunden Stellen zu legen. Daher sind die Interventionen der GegnerInnen zu begrüssen. Demokratie eben!

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