SP-Landrat Daniel Münger verlangt in einem breit abgestützten Vorstoss vom Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick, er solle im Verwaltungsrat der Messe dafür sorgen, dass diese nach den Lohndumpingfällen Gelder einfriert. Der Landrat nahm das Postulat als dringlich entgegen und wird den Vorstoss am Donnerstag behandeln.
Erst gestern versuchte der Generalunternehmer des 430 Millionen Franken teuren Messeneubaus, die Lohndumpingfälle auf der Baustelle klein zu reden. Die Baselbieter Politiker konnte der Generalunternehmer HRS damit nicht überzeugen. Heute wird der Gewerkschafter und SP-Landrat Daniel Münger ein dringliches Postulat einreichen (Vorstoss im Wortlaut auf der Rückseite des Artikels). Dieses ist breit abgestützt. Unterschrieben haben den Vorstoss Politikerinnen und Politiker quer durchs politische Spektrum: SVP, FDP, CVP, EVP, SP und Grüne. Unter ihnen auch der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und FDP-Landrat Christoph Buser. Kurz vor Ende der Sitzung am Mittwochabend um 19 Uhr nahm der Landrat das Postulat als «dringlich» entgegen. Damit behandelt der Rat das Geschäft schon Morgen Donnerstag.
Münger schreibt, dass die Baustelle der Messe seit Monaten «mit unsauberen Machenschaften wie Schwarzarbeit, fehlendem Versicherungsschutz der Bauarbeiter oder Lohndumping» für Schlagzeilen sorge. Unterdessen spreche sogar die Messe Basel selbst von grösseren Problemen beim Bau ihrer neuen Hallen.
Bis heute hätten es die Aktionäre der öffentlichen Hand, zu denen auch der Kanton Baselland gehört, abgelehnt, auf diese «unhaltbaren Zustände» Einfluss zu nehmen. Weder die Messe als Bauherrin noch die Generalunternehmung HRS Real Estate würden daran denken, diese unhaltbaren Zustände zu beheben. «Im Gegenteil versuchen sie, ihre Hände in Unschuld zu waschen», schreibt der SP-Landrat in seinem Vorstoss.
Münger verlangt einen Zahlungsstopp: Ein «angemessener Teil» der vereinbarten Auftragssumme müsse die Messe jetzt zurückhalten, um damit bei Dumpinglohnfällen und anderen Verstössen, Konventionalstrafen und Bussen zu bezahlen und Löhne nach zu zahlen. Zudem solle die Messe solidarisch für alle Bauarbeiter einstehen, deren Arbeitgeber zu tiefe Löhne oder Sozialleistungen bezahlt hat.
Zeitgleich reicht heute auch die Basler Grossrätin Heidi Mück (BastA) im Namen ihrer Fraktion eine ähnlich lautende Interpellation ein. Die Grossrätin will es nicht dabei bewenden lassen, den beiden für die Messe verantwortlichen, sozialdemokratischen Regierungsräten Christoph Brutschin und Eva Herzog nur Fragen zu stellen. In einem weiteren Vorstoss will die Grossrätin auch konkrete Massnahmen fordern: So soll etwa das strenge Basler Vergabegesetz mit griffigen Instrumenten gegen Lohndumping neu auch bei Firmen mit staatlicher Beteiligung von weniger als fünfzig Prozent gelten (die Messe ist nur zu 49 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand). Zudem soll der Kanton Subunternehmerketten verbieten nach dem Vorbild des Kantons Sankt Gallen.