Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zog vor den Medien die 90-Tage-Bilanz in ihrem neuen Amt. Viel Fassbares war dabei nicht zu erfahren.
Medienleute sind einfach gestrickt. Sie wollen News, das heisst knackige Zahlen, neue Namen und Fakten. Wer mit diesen Erwartungen zum Mediengespräch mit der neuen Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann antrabte, wurde enttäuscht. Am meisten Newswert hatte die Tatsache, dass es jetzt neu einen «Medienraum» im Parterre des Rathauses gibt.
Die einzige inhaltliche Neuigkeit: Ab Juni wird Elisabeth Ackermann für zwei Jahre das Präsidium der Nordwestschweizer Regierungskonferenz übernehmen.
Sonst gibt es offensichtlich wenig aus dem Präsidialdepartement zu berichten. Die Stimmung im Regierungsrat, dessen Sitzungen sie leitet, sei sehr gut. Sie sei in ihrer Funktion als Kantonsrepräsentantin oder Aussenministerin bereits einige Male in Bern gewesen. Ausserdem sei sie nach Hamburg gereist, Schanghai und zuletzt nach Berlin – ans Theatertreffen, wo sie sich über den Erfolg des Theater Basel freuen konnte.
Ungelegtes Ei einer Museumsstrategie
Nichts Neues konnte Ackermann zur vieldiskutierten Museumsstrategie sagen: «Ich kann Ihnen keine Eier verkaufen, die noch nicht gelegt sind», sagte sie. Die Strategie sei erwünscht – von der Politik mehr, von Museumsseite eher weniger. Sie sei wohl auch nötig und werde voraussichtlich Ende Jahr vorliegen. Bis jetzt existiere aber entgegen anderslautenden Behauptungen noch kein entsprechendes Papier.
Amtsleiterstellen ausgeschrieben
Zu den gewichtigen Vakanzen in ihrem Departement gab es ebenfalls nichts Neues zu erfahren. Nach departementsübergreifenden Gesprächen sei sie zum Schluss gekommen, dass sie am Konstrukt der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung vorerst nichts ändern möchte. Die Stelle des Leiters (also des Nachfolgers von Thomas Kessler) sei ausgeschrieben. Und es seien bereits mehrere «sehr interessante Bewerbungen» eingegangen.
Demnächst «ordentlich» ausgeschrieben werde die Stelle des Abteilungsleiters Kultur. Ackermann tat ihrem Bedauern über den Wegzug von Philippe Bischof zu Pro Helvetia kund. Sie habe mit Bischof sehr gut zusammengearbeitet. «Leider ist es nicht wie beim FCB, wo man eine schöne Ablösesumme erhält für einen Mitarbeiter.» Sie möchte sich aber für das weitere gute Gedeihen der vielfältigen Basler Kulturlandschaft einsetzen.
Noch keine Verhandlungen zum Kulturvertrag
Ein weiteres «ungelegtes Ei», um bei den Worten Ackermanns zu bleiben, ist auch der Verhandlungsstand über den gefährdeten Kulturvertrag der beiden Basel. Dies, weil es hier noch keine Verhandlungen gibt. Der Vertrag, den Baselland kündigen möchte, laufe noch bis 2020, weshalb keine Eile geboten sei, so Ackermann. Nichts sagen konnte die Regierungspräsidentin auch über den Stand der Dinge beim Universitätsvertrag. In diesem Fall aber, weil die Verhandlungen am Laufen seien.
Hängig ist die Frage, ob die Behindertenfachstelle wieder eingeführt werden soll. Ackermann hatte im Wahlkampf durchblicken lassen, dass sie dies prüfen werde. Im Moment sei ein entsprechender Vorstoss in Bearbeitung.
Vieles am Laufen, noch nichts spruchreif
Im Präsidialdepartement ist also vieles am Laufen, aber kaum etwas spruchreif. Also folgten Journalistenfragen nach möglichen Plänen und gewichtigen Pflöcken, die Elisabeth Ackermann einschlagen möchte. Auch hier äusserte sich die neue Regierungspräsidentin sehr zurückhaltend. Die Sanierung und der Umbau des Kasernen-Hauptbaus sei eine Herzensangelegenheit.
Eine Herzensangelegenheit war dieses Geschäft bereits bei ihrem Vorgänger Guy Morin. Dieser Vergleich schliesslich sagt vieles aus über Ackermanns Auftreten als Regierungspräsidentin. Sie möchte das Departement explizit nicht von Grund auf neu erfinden, sondern in erster Linie einmal in die Fussstapfen ihres Vorgängers treten.