Linksautonome mobilisieren für Demo – Schlappe für SVP-Richter Oser

Für den Freitag ist eine grosse Demonstration in der Basler Innenstadt angekündigt. Dort soll gegen die Verhaftung und lange Untersuchungshaft mehrerer Linksextremer protestiert werden. In mindestens zwei Fällen hat das Appellationsgericht die unverzügliche Freilassung verfügt.

Scheiben eingeworfen: Die Fassade der Helvetia-Versicherung wurde Ziel eines linksextremen Protestzuges im Juni.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Für den Freitag ist eine grosse Demonstration in der Basler Innenstadt angekündigt. Dort soll gegen die Verhaftung und lange Untersuchungshaft mehrerer Linksextremer protestiert werden. In mindestens zwei Fällen hat das Appellationsgericht die unverzügliche Freilassung verfügt.

Am Freitagabend soll es in der Basler Innenstadt zu einer Solidaritätsdemo für inhaftierte Linksautonome kommen. Dafür wird seit Tagen auf einschlägigen Websites und mit Plakaten geworben. Die offene Mobilisierung ist ungewöhnlich, üblicherweise erfolgen derartige Aufrufe über SMS an eine ausgesuchte Empfängerschaft.

Anlass für die geplante Kundgebung ist die Festnahme von 14 Personen an einer von heftigen Krawallen überschatteten Demonstration Ende Juni. Damals zogen Dutzende Personen, die von der Polizei dem linksextremen Milieu zugeordnet wurden, durch die Innenstadt und warfen etwa die Scheiben der Helvetia-Versicherung ein, die für ein umstrittenes Neubauprojekt am Steinengraben verantwortlich zeichnet.

Verachtung des Staates

Dabei kam es zu wüsten Auseinandersetzungen in der St. Johanns-Vorstadt, bei der sowohl Demonstranten wie auch Polizisten verletzt wurden. Die Aktivisten beschreiben die Krawalle als «Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung, während dem verschiedene staatliche und kapitalistische Strukturen angegriffen wurden.»

Sie behaupten weiter, dass sich die Gefangenen vom 24. Juni nicht nur aufgrund der angeblich begangenen Gesetzesverstösse in Untersuchungshaft befinden: «Sie sitzen dort wegen einer politischen Haltung, die ein Umzug, wie er an diesem Tag stattfand, zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung und Verachtung dieses Staates, seiner Gesetze und all seiner repressiven Instrumente (sic!).»

Gericht stoppt Staatsanwaltschaft

Von den «Basel 8», wie die Festgenommenen genannt werden, sitzen nach Angaben der Basler Staatsanwaltschaft noch fünf in Untersuchungshaft. Gegen sie laufen Verfahren wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen qualifizierter Sachbeschädigung.

Sämtliche Inhaftierten haben Beschwerde eingelegt, mindestens zwei wurden vom Appellationsgericht gutgeheissen, weitere Urteile sollen bis Ende Woche folgen. In einem Fall, den die Advokatur des Basler Strafverteidigers Alain Joset betreut, ordnete das Gericht die sofortige Freilassung an. Josets Klient war wegen Verdunkelungs- und Fortsetzungsgefahr zunächst fünf Wochen inhaftiert worden, am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft dann um weitere sechs Wochen verlängert.

Kritik an Haftrichter Marc Oser

Joset kritisiert die lange Untersuchungshaft – und dabei vor allem den seit Januar zuständigen Haftrichter Marc Oser (SVP): «Die Aufgabe des Haftrichters ist es, die Grundrechte der Inhaftierten zu schützen. Davon ist derzeit nichts zu spüren.» Oser ist eine besondere Figur. Anders als unter Richtern üblich ist er in die Parteiarbeit stark eingebunden, leitet etwa interne Wahlen.

Osers Partei ist es denn auch, die in einer Mitteilung lautstark auf die geplante Kundgebung aufmerksam macht. Die Basler SVP verlangt von der Polizei, die Demo «umgehend aufzulösen». Im Wortlaut schreibt die Partei: «Die SVP erwartet, dass diese unbewilligte Kundgebung bereits zu Beginn aufgelöst wird und, nicht wie beim letzten Mal, keine Kundgebung (sic!) mit erheblichem Sachschaden durch die Stadt ermöglicht wird.»

Zudem behauptet die SVP, Angehörige des Polizeikorps würden sich «Sorgen um ihre eigene Sicherheit am kommenden Freitag machen».

Departement verweist auf Demonstrationsfreiheit

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement will gegenüber der TagesWoche nicht auf die Forderung von SVP-Präsident Sebastian Frehner eingehen. Verwiesen wird auf die geltende Praxis: «In Anbetracht des grundrechtlichen Schutzes der Demonstrationsfreiheit und der Tatsache, dass die Durchführung einer unbewilligten Demonstration lediglich eine sogenannte Übertretung darstellt, wäre es unverhältnismässig, jede nicht bewilligte Kundgebung unter allen Umständen aufzulösen. Eine andere Geschichte sind Krawallmacher, die vorsätzlich Menschen angreifen und fremdes Eigentum kaputt machen.»

Wie die Polizei am Freitag ran- und vorgeht, hängt also von ihrer Einschätzung der Demoteilnehmer ab. Und dazu sagt sie bloss, sie sei «bestmöglich auf alle Eventualitäten vorbereitet». 

Konversation

  1. @meier1 Ach Sie armes Opfer meiner Schubladisierung! Es gibt ein kleines Problem dabei: das was Sie rauslassen, charakterisiert Sie, anders geht es nicht.

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  2. in jungen jahren hab ich mal gefordert
    «macht aus dem staat
    gurkensalat»
    daraus ist dann nix geworden – und irgendwas musste ich ja essen
    seither bin ich ein extrem aufrechter demokrat.

    ist doch ein schlechter witz, eine person auf ihre frühen sündeli zu behaften – im gegenteil: mück steht zu ihrem werdegang. ich mag authentische menschen –– und mich ekelt vor glitschigen phrasendreschern mit null ausstrahlung – ölsardinen halt.

    memento: die allzu runden dinger ohne das nötige profil werden sogar bei den autos ausgewechselt … ich möchte für basel mal ein solides stadtmami – die papis haben sich ausufernd ausgegrinst.

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  3. @ s chröttli: Die Frage ist schon relevant. Die Spielregeln (hier auch Gesetzte genannt) sehen vor, dass eine Demonstration unter Angabe eines Verantwortlichen bewilligt sein muss, ansonsten sie illegal ist. Und meines Wissens ist die kommende Demo nicht bewilligt. Ich bin nicht gewillt, Personen zu wählen, die sich nicht an die Spielregeln halten, die wir uns als Gesellschaft auferlegt haben. Noch schärfer: Ich habe grösste Mühe damit, wenn sich Personen für staatliche Ämter bewerben, aber die staatlichen Regeln mit Füssen treten (oder den Staat als solches gar ablehnen, s. Lebenslauf Mück)!

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  4. Ich sehe dies wie Georg: Man soll gerne demonstrieren, ohne aber demolieren zu müssen. Übrigens wird die „dritte Gewalt“ nicht unbedingt als unabhängig von der zweiten Gewalt dargestellt, was vielleicht auch von den hiesigen Gepflogenheiten bedingt ist. Muss man beim Richter erwähnen zu welcher Partei sie oder er gehört?

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  5. Und wenn gar kein Bewilligungsgesuch eingereicht wird/wurde ?
    Genau dann ist sie zu verbieten und bei Aufmarsch trotz Verbot entsprechend durchzugreifen.

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  6. Mitmarschieren ist ja gut und recht. Es gibt ja da einige Repräsentantinnen dieser Parteien welche bereits Mal Verantwortung für eine Demo übernommen hatten und dann als es draufkam plötzlich wie vom Erdboden verschluckt waren und natürlich aber auch gar nichts von Problemen mitbekommen hatten.

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  7. @ B Esser Wysser
    Sorry bin Schnellschreiber und mir macht die Autokorrektur oft einen Strich durch die Rechnung. Aber wie ich ehe haben Sie die Message verstanden:

    Trambetrieb lahmlegen
    Wände versprayen
    unbewilligte Demo

    Werde mir nächstes Mal mehr Mühe geben

    @ Fisch
    Was hat dies hier zur Sache ?

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  8. Herr Beck: Ich habe noch keinen Richter erlebt, der „parteipolitisch“ geurteilt hätte. NIE. Aber selbstverständlich spielen in die Überlegungen und Abwägungen des Richters immer auch sein Weltbild, seine Wertvorstellungen und seine eigenen Erfahrungen hinein. IMMER. Ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit. Es gibt keine „objektive“ Justiz. (Und ihre Idee mit der Bewertung von Richtern ist eine sehr schlechte Idee: Das würde jedem Richter den letzten Rest an Mut austreiben, auch einmal einen unkonventionellen neuen Weg zu versuchen.)

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