Für den Freitag ist eine grosse Demonstration in der Basler Innenstadt angekündigt. Dort soll gegen die Verhaftung und lange Untersuchungshaft mehrerer Linksextremer protestiert werden. In mindestens zwei Fällen hat das Appellationsgericht die unverzügliche Freilassung verfügt.
Am Freitagabend soll es in der Basler Innenstadt zu einer Solidaritätsdemo für inhaftierte Linksautonome kommen. Dafür wird seit Tagen auf einschlägigen Websites und mit Plakaten geworben. Die offene Mobilisierung ist ungewöhnlich, üblicherweise erfolgen derartige Aufrufe über SMS an eine ausgesuchte Empfängerschaft.
Anlass für die geplante Kundgebung ist die Festnahme von 14 Personen an einer von heftigen Krawallen überschatteten Demonstration Ende Juni. Damals zogen Dutzende Personen, die von der Polizei dem linksextremen Milieu zugeordnet wurden, durch die Innenstadt und warfen etwa die Scheiben der Helvetia-Versicherung ein, die für ein umstrittenes Neubauprojekt am Steinengraben verantwortlich zeichnet.
Verachtung des Staates
Dabei kam es zu wüsten Auseinandersetzungen in der St. Johanns-Vorstadt, bei der sowohl Demonstranten wie auch Polizisten verletzt wurden. Die Aktivisten beschreiben die Krawalle als «Umzug gegen Rassismus, Repression und Vertreibung, während dem verschiedene staatliche und kapitalistische Strukturen angegriffen wurden.»
Sie behaupten weiter, dass sich die Gefangenen vom 24. Juni nicht nur aufgrund der angeblich begangenen Gesetzesverstösse in Untersuchungshaft befinden: «Sie sitzen dort wegen einer politischen Haltung, die ein Umzug, wie er an diesem Tag stattfand, zum Ausdruck bringt: Die Ablehnung und Verachtung dieses Staates, seiner Gesetze und all seiner repressiven Instrumente (sic!).»
Gericht stoppt Staatsanwaltschaft
Von den «Basel 8», wie die Festgenommenen genannt werden, sitzen nach Angaben der Basler Staatsanwaltschaft noch fünf in Untersuchungshaft. Gegen sie laufen Verfahren wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen qualifizierter Sachbeschädigung.
Sämtliche Inhaftierten haben Beschwerde eingelegt, mindestens zwei wurden vom Appellationsgericht gutgeheissen, weitere Urteile sollen bis Ende Woche folgen. In einem Fall, den die Advokatur des Basler Strafverteidigers Alain Joset betreut, ordnete das Gericht die sofortige Freilassung an. Josets Klient war wegen Verdunkelungs- und Fortsetzungsgefahr zunächst fünf Wochen inhaftiert worden, am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft dann um weitere sechs Wochen verlängert.
Kritik an Haftrichter Marc Oser
Joset kritisiert die lange Untersuchungshaft – und dabei vor allem den seit Januar zuständigen Haftrichter Marc Oser (SVP): «Die Aufgabe des Haftrichters ist es, die Grundrechte der Inhaftierten zu schützen. Davon ist derzeit nichts zu spüren.» Oser ist eine besondere Figur. Anders als unter Richtern üblich ist er in die Parteiarbeit stark eingebunden, leitet etwa interne Wahlen.
Osers Partei ist es denn auch, die in einer Mitteilung lautstark auf die geplante Kundgebung aufmerksam macht. Die Basler SVP verlangt von der Polizei, die Demo «umgehend aufzulösen». Im Wortlaut schreibt die Partei: «Die SVP erwartet, dass diese unbewilligte Kundgebung bereits zu Beginn aufgelöst wird und, nicht wie beim letzten Mal, keine Kundgebung (sic!) mit erheblichem Sachschaden durch die Stadt ermöglicht wird.»
Zudem behauptet die SVP, Angehörige des Polizeikorps würden sich «Sorgen um ihre eigene Sicherheit am kommenden Freitag machen».
Departement verweist auf Demonstrationsfreiheit
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement will gegenüber der TagesWoche nicht auf die Forderung von SVP-Präsident Sebastian Frehner eingehen. Verwiesen wird auf die geltende Praxis: «In Anbetracht des grundrechtlichen Schutzes der Demonstrationsfreiheit und der Tatsache, dass die Durchführung einer unbewilligten Demonstration lediglich eine sogenannte Übertretung darstellt, wäre es unverhältnismässig, jede nicht bewilligte Kundgebung unter allen Umständen aufzulösen. Eine andere Geschichte sind Krawallmacher, die vorsätzlich Menschen angreifen und fremdes Eigentum kaputt machen.»
Wie die Polizei am Freitag ran- und vorgeht, hängt also von ihrer Einschätzung der Demoteilnehmer ab. Und dazu sagt sie bloss, sie sei «bestmöglich auf alle Eventualitäten vorbereitet».