5000 Soldaten sollen im Herbst Basel gegen Kriminelle, Schwarzhändler und Flüchtlinge verteidigen. Die Truppenübung «Conex15» nutzt die Region als Bühne für ihr Szenario eines kollabierenden Europa. Dagegen regt sich Widerstand.
Das Szenario der Armeeleitung könnte dem Drehbuch der «Mad Max»-Filmreihe entlehnt sein: Wirtschaftskrise in Europa mit dramatischen Folgen. Die Vorräte werden knapp, der Schwarzhandel blüht, entfesselte Kriminalität; «Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.»
Zwischen dem 16. und dem 25. September findet in Basel und Umgebung eine Volltruppenübung mit 5000 Armeeangehörigen statt. Die Soldaten sollen den Grenzschutz verstärken, bei der SBB und im Universitätsspital mittun, sie greifen übungshalber in eigentlich zivile Aufgaben ein – laut Szenario auf Auftrag des Bundesrates.
Imagewerbung aus der Militärküche
Die Gebirgsinfanterie hilft bei der Grenzwacht aus, die Hundeführerkompanie patrouilliert im Rheinhafen, eine weitere Abteilung errichtet in Kleinhüningen ein Auffanglager für 300 Flüchtlinge. Der Auflauf der Uniformierten wird beschlossen mit einer Militärparade in Zofingen. In Muttenz nutzt die Armee die Grossübung, um mit einer Ausstellung samt «Verpflegung aus der Militärküche» Imagewerbung zu betreiben.
«Conex15», wie die Übung heisst, ist bislang auf wenig Resonanz gestossen. Doch in linksautonomen Kreisen formiert sich jetzt Widerstand. «Anstelle eines Bedrohungsszenarios möchten wir die Truppenübung kritisch reflektieren und den Widerstand in die Stadt, die Öffentlichkeit und in den Alltag tragen. Im Zeitraum vom 17. bis zum 20. September sind bereits verschiedene Demos und Aktionen geplant», heisst es auf dem Blog «NoConex».
Kein Bier ausschenken
«Wir lassen uns nicht von den Ängsten eines paranoiden Staates regieren», schreiben die Aktivisten weiter und fordern zivilen Ungehorsam: «Hängt Transparente aus euren Fenstern mit ‹CONEX RAUS›. Verweigert es dem Militär, sich in euren Cafés und Bars zu verpflegen und verweigert ihnen die Bedienung.»
Die Militärübung soll in den Augen der Kritiker dazu dienen, einen Schockzustand in der Bevölkerung hervorzurufen: «Es sind solche Katastrophenübungen und inszenierte Spektakel, die schockieren und den Ausbau von Kontrollsystemen nach Innen und nach Aussen rechtfertigen.» Dagegen will man sich zur Wehr setzen.
Abenteuerliche Szenarien
Die Armee skizziert seit Jahren in ihren Übungen das Szenario, dass Europa oder einzelne Staaten auseinanderbrechen und die Schweiz wahlweise von Terroristen, Paramilitärs oder Flüchtlingen angegriffen wird. Im Mai dieses Jahres wehrten Soldaten in einer Grossübung einen Bombenangriff gegen den Gotthard-Basistunnel ab. 2013 rollten Panzer durch den Jura, weil laut Drehbuch Frankreich zu einem Failed State mutiert war.