«Konzernverantwortungsinitiative». Was für ein monströses Wort. Eines, das grosse und mittlere Unternehmen fürchten, wie der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sagt. Frehner ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe der Region Basel, die diese Initiative zum Thema ihrer Lobbyveranstaltung auserkoren hat: am 12. März bei einem «Abendessen mit Referaten» im noblen Hotel Bellevue Palace just neben dem Bundeshaus.
Es ist eine von Dutzenden von Veranstaltungen, mit denen Lobbyvereinigungen unterschiedlichster Couleur während der Frühjahrssession um die Gunst der eidgenössischen Parlamentarier buhlen.
Der Verein Lobbywatch hat die Anlässe auf seiner Website zusammengestellt. Im Vordergrund stehen Lunchs, «Apéros riches», Abendessen und «Stubete» von Wirtschaftsverbänden und Firmen: Für die Swisscom referiert im Restaurant Della Casa zum Beispiel Schwingerkönig und Käsermeister Nöldi Forrer zum Thema «Digitale Zukunft nur für die Stadt?», während Interpharma dem neuen Novartis-CEO Vasant Narasimhan im «Bellevue Palace» die Gelegenheit gibt, sich den eidgenössischen Politikern vorzustellen.
Auf der langen Liste der Anlässe sind auch eher ungewöhnliche Veranstaltungen zu finden. So lädt die Swiss Football League zusammen mit FCZ und GC zum «Tischfussballturnier mit Welt- und Schweizermeistern», was trotz «Verpflegung» im «Clé de Berne» günstiger sein dürfte als die Lobbyveranstaltung der Basler Regierung mit Einladung ans Champions-League-Spiel.
«Wählen wir Themen mit rein regionalem Bezug, kommen nur regionale Politiker. Und das ist ja nicht das Ziel.»
Zurück zum Basler Anlass. Warum hat man dafür als Thema die Unternehmensverantwortungsinitiative auserkoren? Das Volksbegehren von diversen Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen fordert, dass Schweizer Firmen «den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen», wie es im Initiativtext heisst.
«Es ist ein ausgesprochen wichtiges Thema für die schweizerische Wirtschaft», sagt Frehner. Stark betroffen sei auch der international ausgerichtete Wirtschaftsstandort Basel.
Da es sich um ein politisch kontroverses Thema handelt, lässt die heterogen aufgestellte Parlamentarische Gruppe der Region Basel Pro- und Kontrastimmen zu Wort kommen. Auf die Frage, warum die Gruppe kein Thema ausgewählt habe, das unmittelbarer auf die Region Basel fokussiert ist, sagt Frehner: «Wir müssen Themen wählen, die regional und schweizweit von Bedeutung sind. Wählen wir Themen mit rein regionalem Bezug, kommen nur regionale Politiker. Und das ist ja nicht das Ziel.»
Basler Cheflobbyist hat nichts zu sagen
Mancher Parlamentarier aus Basel wird an diesem Abend die Qual der Wahl der richtigen Lobbyveranstaltung haben. Denn zeitgleich mit dem Basler Anlass lädt der Schweizerische Städteverband zur kulinarischen «Table urbaine» mit «Jazz-Begleitung». Terminkollisionen seien bei der Fülle von Veranstaltungen nicht zu vermeiden, sagt Frehner.
Gerne hätten wir von der neu besetzten Basler Fachstelle Politikvorbereitung erfahren, welche dieser beiden parallelen Veranstaltungen als die für Basel wichtigere taxiert wird. Doch dazu erteilt Fachstellenleiter André Tschudin keine Auskunft. Auch nicht darüber, welche der in Bern traktandierten Geschäfte er für Basel als besonders relevant einstuft.
Das könne er gar nicht, sagt der oberste Basel-Lobbyist. Was für die Region mehr und was weniger Relevanz habe, werde in den einzelnen Departementen entschieden und nicht in der Fachstelle Politikvorbereitung.