Der Basler FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama macht einen Rückzieher. Er verzichtet auf einen Vorstoss zur Reduktion der Zollfreigrenze.
Mit seiner Idee, die Wertfreigrenze auf importierte Waren von heute 300 auf 100 Franken zu senken, hat sich Peter Malama viele Feinde geschaffen (die TagesWoche berichtete). So viele, dass er sich nun offenbar gezwungen sieht, den Schaden irgendwie zu begrenzen. Von seinem Mediensprecher lässt der Gewerbedirektor deshalb – unmittelbar nachdem der Bundesrat seine schriftliche Anfrage im Nationalrat beantwortet hatte – mitteilen, dass er keinen Vorstoss zur Reduktion der Zollfreigrenze einreichen wird.
Dies, weil aus Sicht des Bundesrats «bei der entsprechenden Kausalität zwischen einer tiefen Freigrenze und der Frage der Arbeits- und Ausbildungsplätze kein erheblicher Einfluss bestünde». Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf würde eine Senkung der Freigrenze den Einkaufstourismus zwar unattraktiver gestalten, dennoch würden nach wie vor genügend Anreize bestehen, im Ausland einzukaufen.
«Es muss nun darum gehen, für die unter dem Einkaufstourismus massiv leidenden Unternehmen beziehungsweise Gewerbebetriebe die Rahmenbedingungen derart auszugestalten, dass sie unter dem weiterhin starken Schweizer Franken ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten respektive steigern können», lässt sich Malama zitieren. Nur so könnten nachhaltig Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bzw. geschaffen werden. Deshalb blicke er mit Sorge auf die im Sommer neu zu schaffenden Lehrstellen – insbesondere im Detailhandel, heisst es weiter.
Quellen
Medienmitteilung von Peter Malama