Herausgefordert im 2013: Wegen ihrer Äusserungen zur Sicherheit wurde Tanja Soland während des Wahlkampfs scharf kritisiert. Nun hofft die Basler SP-Grossrätin und Fraktionschefin, dass die Sicherheitsdiskussion im neuen Jahr weniger populistisch geführt wird.
Wie böse man mit Aussagen über die Sicherheit ins Messer laufen kann, bekam Basler SP-Grossrätin Tanja Soland im vergangenen August zu spüren. Mitten im Wahlkampf, der auf das Thema Sicherheit fokussiert war, gab die Fraktionschefin der Sozialdemokraten der «Basler Zeitung» ein Interview.
Eigentlich hätte es um die zwei Interpellationen «Mehr Sicherheit für Sexarbeiterinnen» und «Wegweisung bei häuslicher Gewalt» gehen sollen – typische SP-Themen. Doch Soland stellte diese mit ihren Aussagen völlig in den Schatten. «Mit ihren Mitteilungen schürt die Staatsanwaltschaft die Angst in der Bevölkerung und macht eine Verkehrung der Tatsachen. Sie suggeriert, dass jede Frau betroffen sein kann, was so nicht stimmt», sagte die 37-Jährige im Interview.
Die Staatsanwaltschaft müsse sich «genauer überlegen, was sie wie oft kommuniziert und was sie dabei bei den Leuten auslöst». «Die meiste Gewalt passiert in den eigenen vier Wänden. Auch Frauen im Rotlichtviertel sind um ein Vielfaches mehr von Übergriffen betroffen als andere», sagte die Juristin und fuhr fort: Es komme in dieser Stadt äusserst selten vor, dass der böse, unbekannte Mann einfach aus dem Busch springe und eine Frau überfalle.
Medial geschürte Empörung
Die Folgen des Interviews: Halb Basel war empört über Soland. Am Tag danach entschuldigte sich ihre Partei dafür öffentlich. Tanja Soland habe keinesfalls die Absicht gehabt, die Gewalt im öffentlichen Raum zu verharmlosen – und mit ihr die Schmerzen der Prügel- und Vergewaltigungsopfer, hiess es in der Mitteilung der SP.
Ungangenehm war die ganze Sache auch Soland. Rund drei Wochen nach dem viel diskutierten Interview räumte sie gegenüber «Onlinereports» ein, einen Fehler gemacht zu haben. Sie habe unter Zeitdruck verpasst, die Sachlage differenzierter darzustellen.
Rückblickend sagt Soland: «Das Jahr 2012 stand im Zeichen des Wahlkampfes. Das Thema Sicherheit konnte nicht auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden. Jeder wollte vom potenziellen Wähler gehört werden.» Zudem habe eine Zeitung eine Kampagne dazu gefahren. Die damalige Informationspolitik der Staatsanwaltschaft bezeichnet Soland auch heute noch als «selektiv und fragwürdig». «Jetzt haben die Meldungen wieder abgenommen, es ist plötzlich ruhiger geworden.»
Weniger Populismus
Soland hofft, dass künftige Debatten über die Sicherheit nicht mehr auf einer populistischen Ebene stattfinden und das Thema im neuen Jahr sachlicher angegangen werden kann. Nicht zuletzt auch deshalb, weil mit Baschi Dürr ein neuer Sicherheitsdirektor im Amt sein wird.
Für Tanja Soland steht aber fest: «Man muss die Betroffenen ernst nehmen, aber man sollte nicht nur aus Betroffenheit Sicherheitspolitik machen, denn die ergriffenen Massnahmen müssen tatsächlich wirken und nicht nur das Gewissen beruhigen.» Mehr Sicherheit bedeute immer auch weniger Freiheit.
Demnächst wird die neue Kriminalstatistik veröffentlicht. «Dann können wir über Massnahmen nachdenken», sagt die SP-Fraktionschefin, «nicht nur über repressive, sondern auch über präventive.» Die Sicherheitsdebatte wird auch 2013 eine treue Begleiterin Solands sein.