Marquis de Condorcet, der Erfinder der Volksinitiative

Was Pestalozzi für die Volksschule ist Marie Jean Condorcet für die direkte Demokratie: Erfinder der Volksinitiative, Entwickler einer Philosophie der Radikaldemokratie während der Französischen Revolution und Verantwortlicher des ersten Verfassungsentwurfes, der beiden verpflichtet war.

Marie Jean Antoine Nicolas de Caritat, Marquis de Condorcet (1743-1794), Darstellung aus dem 19. Jahrhundert. 

(Bild: Keystone/Sheila Terry)

Was Pestalozzi für die Volksschule ist Marie Jean Condorcet für die direkte Demokratie: Erfinder der Volksinitiative, Entwickler einer Philosophie der Radikaldemokratie während der Französischen Revolution und Verantwortlicher des ersten Verfassungsentwurfes, der beiden verpflichtet war.

Marie Jean Antoine Nicolas Caritat, Marquis de Condorcet (1743–1794) gilt als erster politischer Denker der Französischen Revolution. Er war der jüngste der insgesamt 140 «Enzyklopädisten» und Universalgelehrten, die Mitte des 18. Jahrhunderts in 17 Bänden die Früchte der Aufklärung zu Papier brachten.

1743 im Norden von Frankreich geboren, ging Condorcet in Reims auf eine Jesuiten-Schule und entpuppte sich sehr jung als Mathemaik-Genie. Der berühmte Enzyklopädist und Mathematiker d’Alembert nahm ihn unter seine Fittiche. Condorcet entwickelte seine ersten mathematischen Kalküle und Theorien, von denen das nach ihm benannte Auswahl-Paradox bis heute bekannt ist. Bereits 1769 liess ihn sein sogar von Voltaire gepriesenes Talent Sekretär der Wissenschafts-Akademie werden, 13 Jahre später, noch keine vierzig, wurde er gar zum Sekretär der Académie Française.

Aufklärer versuchten nie, nur ihr Hauptgebiet zu durchdringen, sondern hegten die Vorstellung «einer heilsamen Kraft des Wissens für die (bessere) Ordnung der menschlichen Gesellschaft» (Schulz). Darum waren Aufklärer auch politisch engagiert.

Das «Verfassungsreferendum» erreicht Europa

Condorcet schrieb vor allem viele Briefe, Artikel und kleine Schriften beispielsweise für die Abschaffung der Sklaverei,  für die Gleichberechtigung der Protestanten, Juden und später auch der Frauen und Schwarzen. Er rezipierte voller Begeisterung den Kampf um die amerikanische Unabhängigkeit und kommentierte begeistert deren Verfassungsgebung, was ihm den Zugang zu Benjamin Franklin, Tom Paine (von dem im Rahmen dieser Serie auch schon die Rede war) und Thomas Jefferson eröffnete.

Mit dem Beginn der Französischen Revolution widmete er sich ganz der Politik und wollte «dem Fortschritt» auch gesellschaftlich zum Durchbruch verhelfen. Bereits 1790 gründete Condorcet mit Sieyes die Société de 1789, deren Zeitschrift zu einem der wichtigsten Organe der Revolutionszeit werden sollte. Im zweiten Anlauf wählten die Pariser Condorcet im Februar 1791 auch in die Nationalversammlung.

Nach der Absetzung des Königs im August 1792 wurde zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ohne Monarchie ein «National-Konvent» gewählt, dem auch Condorcet angehörte. Am 21. September 1792 beschloss der Konvent in Anlehnung an den neuen, von der amerikanischen Revolution gesetzten republikanischen Standard, dass in Zukunft keine andere Verfassung gelten soll als jene, die «durch das Volk angenommen» wurde, das heisst durch die Mehrheit der «Männer, die mehr als 25 Jahre alt waren, seit einem Jahr in Frankreich festen Wohnsitz hatten und vom Ertrag ihrer Arbeit lebten». Das «Verfassungsreferendum» hatte Europa erreicht.

In seinem Verfassungsentwurf schrieb Condorcet: «Die Republik hat aktive und sich persönlich engagierende Bürger zur Voraussetzung.»

Im Oktober 1792 setzte der Konvent ein neunköpfiges Verfassungskomitee ein und ernannte Condorcet zu dessen Berichterstatter. Diesem Komitee oblag die Pionieraufgabe, erstmals in der Welt eine Verfassung für einen flächenmässig grossen und relativ bevölkerungsreichen Staat zu entwerfen – ohne wie die USA diese Schwierigkeit durch eine Bundesstaatlichkeit mit zwei Ebenen der Demokratie überwinden zu können. Denn die französische Republik, so hatte der Konvent bereits beschlossen, hatte «eins und unteilbar» zu sein.

Jetzt musste Condorcet ganz praktisch die Antwort auf die Frage liefern, die ihn seit Jahren umtrieb und die er so formuliert hatte: «Wie müssen die institutionellen Bedingungen beschaffen sein, damit demokratische Mehrheitsentscheidungen tatsächlich dem Interesse der Allgemeinheit entsprechen und die Menschenrechte als Grundlage der Entscheidung berücksichtigt werden?»

Condorcet beantwortete diese seine Frage, indem er die Gesetzgebung nicht einfach der Nationalversammlung, dem Parlament, überliess, sondern die Bürger – wenn es ganz nach ihm gegangen wäre auch die Bürgerinnen – in diesen Prozess miteinbezog. Damit sollten die Bürger auch den Zugang zum Staat finden, jene Identifikation aufbauen können, die der «grosse Staat» nicht wie der «Kleinstaat» oder die «kleine Gemeinschaft» einfach mit sich bringen kann. So formulierte Condorcet in Artikel 30 seines Verfassungsentwurfs: «Die Republik hat aktive und sich persönlich engagierende Bürger zur Voraussetzung.»

Condorcet ging es mit dem Initiativrecht nicht um die individuelle Selbstbestimmung, sondern um die Gewährleistung eines diskursiven Raumes.

In über das ganze Land verbreiteten sogenannten Primärversammlungen setzten sich Parlamentarier und Bürger miteinander über die Gesetze auseinander; 50 Bürger hatten in diesen Versammlungen auch das Recht, Vorschläge für Gesetzesänderungen zu verfassen, mit denen sich zuletzt auch die Nationalversammlung befassen muss.

Damit war das Initiativrecht, der progressive Teil der direkten Demokratie, geboren. Jedoch nicht mit der Absicht der individuellen Selbstbestimmung, sondern zur Gewährleistung eines diskursiven Raumes, welcher die Voraussetzung für zwei Leistungen schuf, die bis heute mehr als aktuelle Ansprüche sind: Einerseits sollten die Repräsentanten wissen, wen sie wie zu vertreten haben, und andererseits sollte so das Vernunftpotenzial der Bürger freigelegt und deren aufgeklärte Urteilsfähigkeit ermöglicht werden.

Zwar fiel Condorcets Entwurf dem Machtkampf mit den radikaleren Jakobinern zum Opfer und wurde vom Konvent nicht einmal ernsthaft diskutiert. Doch er blieb eine revolutionäre Pionierleistung, schuf einen direktdemokratischen Grundstein und diente vielen Radikaldemokraten aller Welt in den kommenden Jahrzehnten als wegweisende Inspirationsquelle. 


Lesehinweise:
Charles Coutel, Politique de Condorcet, ausgewählte und eingeleitete Texte, Petit Bibliothèque Payot/Classique Nr 281, Paris 1996
Auf Deutsch: Daniel Schulz, Freiheit, Revolution, Verfassung, (10) kleine politische Schriften von Marquis de Condorcet, inklusive ausführliche Einleitung, Schriften zur europäischen Ideengeschichte Band 4, Berlin, Akademie Verlag, 2010.

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