Die Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrats hat ihren «Gripen-Bericht» veröffentlicht. Viel Neues steht nicht darin. Für die Piloten ist immer noch «nur der Beste gut genug». Verteidigungsminister Ueli Maurer hält nach wie vor an der Gripen-Beschaffung fest, wie er im Interview mit der TagesWoche erklärt.
Grosse Aufregung gestern in Bundesbern vor der lange erwartete Veröffentlichung des Berichts der «Subkommission Neues Kampfflugzeug». Doch das gut 30 Seiten starke Papier bringt wenig Neues. Dass «das Evaluationsverfahren korrekt» war, wie der Bericht nun feststellt, war schon lange bekannt. Dass bei der Lieferung des Gripen E/F alle Eventualitäten «ausreichend vertraglich abgesichert» sein und «eine Staatsgarantie Schwedens im Vordergrund stehen» sollte, hatte der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer schon vor den Sommerferien mit seiner Schwedischen Amtskollegin Karin Engström ausgehandelt, wie er im Interview jetzt bekräftigt (siehe unten). Und dass bei solchen Grossprojekten stets «Risiken» bestehen, ist eine Binsenwahrheit.
Worum es wirklich geht, steht auf Seite 19 des Papiers. «Sollte der Bundesrat aber entscheiden, unsere Luftwaffe auf einem etwas tieferen Leistungsniveau zu positionieren, so sollte er den Gripen E/F beschaffen», lautet eine der Schlussfolgerungen des «Evaluationsteams», das sich aus Fachleuten der Luftwaffe und der eidgenössischen Rüstungsagentur Armasuisse zusammensetzt. Das hat der Bundesrat längst entschieden. Aber die Piloten – und ihre Vertreter in den Räten wollen es nicht akzeptieren. Sie wollen den Gripen partout nicht, weil sie nur das Allerbeste wünschen – koste es, was es wolle. Damit bilden sie eine Mehrheit mit der Linken in der Kommission, welche gar kein Kampfflugzeug und letztlich keine Armee will.
Herr Maurer, was sagen Sie zum Bericht der Sicherheitskommission über Ihre Flugzeugbeschaffung?
Maurer: Der Bericht hält fest dass das Verfahren korrekt war und die Dossiers gut geführt sind. Die Befürchtungen der Kommission haben sich also nicht bestätigt. Jene Fragen, welche die Kommission aufwirft, klären wir derzeit in enger Zusammenarbeit mit Schweden.
Sie haben mal gesagt, was für die schwedischen Piloten gut genug sei, müsse auch für die Schweizer Luftwaffe genügen. Sagen Sie das immer noch?
Ja, auf jeden Fall. Weil der Gripen ein hervorragendes Flugzeug ist. Er erfüllt unser technisches Pflichtenheft. Wir brauchen ja nicht das Allerbeste, sondern das, was zu unserer Armee passt. Wir brauchen unser knappes Geld auch noch für andere Teile der Armee. Darum ist der Gripen eine ganz pragmatische und eigentlich eine typisch schweizerische Lösung.
Die Kommission fordert Risiko-Absicherung und sogar schwedische Staatsgarantien. Haben Sie das vor den Ferien beim Treffen mit Ihrer schwedischen Amtskollegin Karin Engström abgemacht?
Ja, das war ein Bestandteil unserer Gespräche. Wir haben eine Preisgarantie vereinbart. Und mit der Rüstungsbotaschaft zum neuen Flieger werden wir die entsprechenden Garantien auf den Tisch legen.
Sie wollen 22 neue Kampfjets kaufen. Wann werden diese bei der Luftwaffe sein – und was kosten sie?
Nach einem definitiven Entscheid des Volks für den neuen Flieger werden etwa vier Jahre vergehen bis die ersten Maschinen bei der Truppe sind. Das dürfte also etwa 2018 sein. Dann kommt pro Monat ein neuer Flieger. Das wird somit etwa 2020. Und kosten werden sie 3,126 Milliarden Franken.
Und das kommt jetzt ins Rüstungsprogramm 2012?
Ja. Der Bundesrat dürfte das Mitte Oktober verabschieden. In den Räten wird es dann erst 2013 behandelt. Aber es ist das Rüstungsprogramm 2012. Wir haben ja ohnehin vorgesehen, dass wir dann ein Programm auslassen.
Ein Drittel der Kommission will gar keinen Flieger und auch gar keine Armee mehr. Ein anderes Drittel will nur den besten Flieger oder gar keinen. Hat da Ihr Gripen überhaupt eine Chance?
Ja. Er ist sogar die einzige gangbare Lösung. Wir müssen uns ja nach dem Budget strecken. Und wehe, wir hätten einen teureren Flieger vorgeschlagen. Dann würden sie sagen, wir hätten völlig den Verstand verloren. Ich bin nach wir vor der Meinung, dass der Gripen eine gute und pragmatische Lösung ist.