Wieder eine kürzere RS und insgesamt weniger Diensttage: Das ist die zentrale Botschaft im Bericht über die «Weiterentwicklung der Schweizer Armee (WEA)».
Noch bis 2020 werde es dauern, bis er «die erkannten Mängel der Armee XXI» behoben habe. Das hat der Schweizer Verteidigungsminister und momentane Bundespräsident Ueli Maurer jetzt der NZZ verraten. Der SVP-Bundesrat, der in der Reparatur der nachhaltig kaputt-reformierten Armee XXI längst seine politische Hauptaufgabe sieht, will der Landesregierung noch vor den Sommerferien einen gut 60 Seiten starken Bericht über seine «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» vorlegen. Das Papier zeige «eine rigorose Verzichtsplanung», schreibt die NZZ, welcher der Bericht vorliegt.
Konkret hat Maurer rasch eingesehen, dass es für die Schweiz keine wirkliche Alternative zur Milizarmee gibt: Die hektischen Reformen in Richtung Berufskader und die milliardenteuren Irrwege in punkto Hightech-Rüstung, führten unter den Bundesräten Adolf Ogi und Samuel Schmid nur zu grossen Problemen für die ganze Armee.
Nach ersten Sofortmassnahmen im Rüstungsbereich kann Maurer jetzt schon Einsparungen von alljährlich mehreren hundert Millionen ausweisen. Gemäss dem WEA-Bericht will er nun auch die Führung der Truppen wieder konsequent auf die Milizkader ausrichten. Sie sollen die Hauptverantwortung für Ausbildung und Einsatz der Armee tragen. Ihre Offiziersgrade sollen sie wieder als Ausbildner in Rekrutenschulen «abverdienen» müssen. Und jeder Wehrmann soll wieder eine ganze Rekrutenschule (RS) machen.
Wirtschaft und Wehrmänner entlasten
Diese RS, die ursprünglich 17 Wochen dauerte und dann auf 21 Wochen ausgedehnt worden war, will Maurer wieder auf 18 Wochen reduzieren. Danach werden die Milizsoldaten noch 6 Wiederholungskurse (WK) von je 13 Tagen leisten müssen. Das ergäbe insgesamt nur noch gut 200 Diensttage.
Heute leisten die meisten Milizsoldaten fast 270 Tage. So will der Verteidigungsminister die Flexibilität des Milizsystems vermehrt nutzen und in Friedenszeiten die Wehrmänner und die Wirtschaft entscheidend entlasten. Für die Landesverteidigung, die weiterhin als «Kernaufgabe der Armee» bezeichnet wird, stellt dies das günstigste System dar. Wie auch für die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der nationalen «Sicherheits-Kooperation».
Geld und GSoA entscheidend
Für beide Armee-Aufgaben wird zudem die Mobilmachungsorganisation, die unter Ogi und Schmid zerstört worden war, wieder hergestellt. Für diesen Wiederaufbau der Schweizer Armee, den Maurer hartnäckig vorantreibt, muss er indes zwei akute Probleme lösen: Den Streit ums Geld und die Wehrpflicht-Initiative der GSoA. Der Bundesrat ist der Meinung, 4,7 Milliarden Franken pro Jahr reichten für diese Armee aus. Das Parlament will hingegen 5 Milliarden locker machen. Maurer hat schon versprochen, mit 5 Milliarden könne er auch die gut 3 Milliarden für den neuen Kampfjet Gripen «selber» finanzieren. Und er könnte wohl auch mit 4,7 Milliarden im Jahr leben.
Heikler ist die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), welche die verfassungsmässige Wehrpflicht aufheben will: Stimmt das Volk dem im September zu, sind Maurers Armee-Planungen Makulatur. Denn: Nur mit Freiwilligen ist eine Milizarmee nicht machbar. Und eine Berufsarmee wäre für die Schweiz ebenso unnötig wie viel zu teuer. Die GSoA will allerdings beides nicht. Sie will – mit oder ohne Wehrpflicht – gar keine Armee.