Das Basler Parlament bewilligt drei Millionen Franken für den Ausbau von 50 zusätzlichen Tempo-30-Zonen. Gestritten wurde darüber, ob auch in Durchgangsstrassen wie der Dornacher- und Gundeldingerstrasse auf die Bremse gedrückt werden soll. Die Bürgerlichen unterlagen.
In Basel müssen Autos künftig langsamer unterwegs sein: Der Grosse Rat entschied am Mittwoch in seiner Schlussabstimmung mit 48 gegen 43 Stimmen, dass siedlungsorientierte Strassen (Erschliessungs- und Quartiersammelstrassen) in Tempo-30-Zonen integriert werden. Konkret sprach das Parlament 3 Millionen Franken für den Mehrheitsbericht der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), der weiter ging als die Regierungsvorlage. Somit soll künftig auch in neun verkehrsorientieren Strassen – wie der Dornacher- und Gundeldingerstrasse, der Neuweilerstrasse, Klybeck-, Elssässer- oder Austrasse – Tempo 30 gelten. Die Regierung muss die Temporeduktion in diesen Strassen nun prüfen.
Dass es in Basel bis 2017 zusätzliche Tempo-30-Zonen geben soll, war im Parlament grundsätzlich unbestritten. Einzig die SVP war dagegen und wollte nicht auf das Geschäft eintreten. «Wenn man langsamer vorwärtskommt, macht das agressiver – dann gibt es mehr Unfälle», sagte SVP-Sprecher Toni Casagrande. Mit ihrem Antrag scheiterte die SVP jedoch mit 28 gegen 61 Stimmen.
ACS droht mit juristischen Schritten
Die Uvek-Minderheit wollte an der Regierungsvorlage festhalten – der Vorschlag der Uvek-Mehrheit, dass auch in Durchgangsstrassen wie der Gundeldinger- oder Dornacherstrasse Tempo 30 gelten soll, ging ihr zu weit. Die FDP, namentlich Uvek-Vizepräsident Christian Egeler versuchte denn auch, das Geschäft zu verschieben. «Den Mehrheitsbericht der Uvek finden wir in ein paar Punkten ungenügend. So wird zu wenig auf das Bundesrecht Rücksicht genommen, und auch eine Stellungnahme der BVB fehlt.» Gar nicht gut kam dieser Vorschlag bei Jörg Vitelli (SP) an: Die FDP wolle das Traktandum auf die neue Legislatur im Februar verschieben, weil sie auf neue Mehrheiten hoffe (das Parlament wird dann bürgerlicher). Der Antrag der FDP ging mit 41 gegen 47 Stimmen bachab.
Dass auch in gewissen Durchgangsstrassen Tempo 30 gelten soll, war nicht nur der FDP ein Dorn im Auge (Egeler: «Je mehr Strassen es mit Tempo 30 gibt, desto geringer ist die Akzeptanz»). Auch die CVP und LDP wehrten sich dagegen. «Die Gundeldinger- und Dornacherstrasse sind verkehrsorientierte Strassen. Wir müssten baulich massiv eingreifen, damit Tempo 30 eingehalten werden kann. Es braucht verkehrsorientierte Strassen, um den Verkehr von den kleinen Quartierstrassen fernzuhalten», sagte Heiner Vischer (LDP). Zudem müssten zusätzliche Buskurse eingesetzt werden, wenn auf diesen langen Strassen langsamer gefahren werden müsste. Das sei kostenspielig, so Vischer.
Nichts davon wissen wollten das Grüne Bündnis, die SP, EVP und GLP. «Tempo 30 erhöht die Sicherheit in unseren Strassen», fand Mirjam Ballmer (Grüne). Mit 48 gegen 42 Stimmen wurde beschlossen, der Mehrheit der Uvek zu folgen. FDP-Grossrat Urs Schweizer und ACS-Präsident sagte: «Wir werden uns juristisch gegen Tempo 30 in verkehrsorientierten Strassen wehren.»