Eine vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einberufene Ministerkonferenz hat am Dienstag in Genf beschlossen, die Nachbarstaaten Syriens verstärkt zu unterstützen. Damit soll der wirtschaftliche und soziale Druck auf diese Staaten gemildert werden, die mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben.
135 Staaten räumten in einer gemeinsamen Erklärung des UNHCR-Exekutivkomitees ein, dass die internationale Hilfe für Syriens Nachbarländer unzureichend sei. «Die Teilnehmer anerkannten, dass die Krise in Syrien strukturelle Auswirkungen auf die Nachbarstaaten hat und eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der Region besteht», sagte UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, vor Medien.
Am Montag hatten Minister aus Libanon, Jordanien, der Türkei, Irak und Ägypten mangelnde Unterstützung beklagt. Sie beherbergen 2,1 Millionen beim UNHCR registrierte Flüchtlinge, tatsächlich sind es aber mehr als drei Millionen.
30 Prozent der Bevölkerung
Der libanesische Minister für soziale Angelegenheiten, Wael A. Faour, warnte davor, dass die internationale Gemeinschaft in der libanesischen Bevölkerung einen Verbündeten verliere, wenn das Land nicht umgehend unterstützt werde. Er wies darauf hin, dass in Libanon 700’000 beim UNHCR registrierte Flüchtlinge leben, insgesamt habe das Land aber 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – was 30 Prozent der libanesischen Bevölkerung entspreche. Dies habe zu Engpässen bei der Strom- und Wasserversorgung, bei medizinischen Einrichtungen und bei Jobs geführt, sagte der Minister.
An direkter Hilfe habe die libanesische Regierung bisher nur 700’000 Dollar von Norwegen, sowie je eine halbe Million Dollar von der Arabischen Liga und vom UNCHR erhalten. Nötig seien aber allein 400 Millionen Dollar, damit das Schuljahr beginnen könne, 370 Millionen Dollar für Gesundheitseinrichtungen sowie eine Milliarde Dollar für Transport sowie Wasser- und Stromversorgung.
Direkte Unterstützung
Die UNHCR-Konferenz beschloss, die Regierungen direkt zu unterstützen. Mit den Hilfsgeldern sollen Wirtschaft, Dienstleistungen und Infrastruktur in den Nachbarländern gestärkt sowie mehr Unterkünfte bereit gestellt werden. Zusammen mit der Weltbank und den Regierungen sollen ein Aktionsplan und Spendenaufrufe erarbeitet werden. Laut Guterres wurden kürzlich bereits zusätzliche 900 Millionen Dollar versprochen. Zudem sagten an der Konferenz 17 Länder Quoten für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu.
Die meisten hätten noch keine Zahlen genannt, mindestens 10’000 zusätzliche Plätze seien jedoch zugesichert, sagte Guterres. Das seien insgesamt 17’000 mit den bereits von Deutschland und Schweden zugesagten Aufnahmen. Andere Staaten erklärten sich nach den Worten von Guterres bereit, die Verfahren für syrische Asylsuchende zu vereinfachen.
Zweite Friedenskonferenz in Genf geplant
Der Beschluss des Treffens werde von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft getragen, betonte Guterres. Die Konferenzteilnehmer hätten sich einstimmig für eine politische Lösung und Frieden in Syrien ausgesprochen. Dazu trage auch der gegenwärtige Beschluss bei. Zurzeit werde auch daran gearbeitet, das Vertrauen für eine zweite Friedenkonferenz in Genf zu schaffen. Er hoffe, dass der UNO-Sicherheitsrat ein weiteres Puzzleteil zu einem Frieden beitragen werde, sagte Guterres mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen in New York über eine Resolution für die humanitäre Hilfe für die mehr als vier Millionen Vertriebenen in Syrien.
Ein Entwurf sieht vor, Hilfsorganisationen Zugang zu notleidenden Syrern zu gewähren «in wirksamster Weise, auch über Gefechtslinien hinweg und wenn nötig auch über die Grenzen aus Nachbarländern», falls das syrische Regime nicht ausreichend kooperiert. Bisher dürfen die UNO-Organisationen nur mit dem Einverständnis von Damaskus Hilfe leisten. Wahrscheinlich wird es aber gegen Ende dieser Woche nur eine nicht-bindende Erklärung des Sicherheitsrats geben. Denn bisher hat Russland ein Umgehen des syrischen Regimes bei der humanitären Hilfe stets abgelehnt.
