Preisüberwacher Stefan Meierhans warnt die eidgenössischen Räte vor Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr. Er befürchtet massive Fahrpreis-Steigerungen als Folge davon.
Der eidgenössische Preisüberwacher profiliert sich auch als «Investitionsüberwacher»: Er müsse doch eindringlich vor jenen Milliardeninvestitionen warnen, welche die eidgenössischen Räte weit über die Vorschläge des Bundesrates hinaus für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bewilligen wollten, sagte Stefan Meierhans bei der Präsentation seines Jahresberichts 2012 in Bern. «Unsere Verkehrsinfrastruktur ist sehr gut», stellte er fest. Doch stellte er auch die Frage: «Sind diese Investitionen effizient?» Er werde jedenfalls «die Folgekosten der ÖV-Investitionen» genau überprüfen, versprach der Preisüberwacher. Und er rate dies auch den Räten.
Im Zuge der Tendenz immer mehr Kosten und Gebühren auf die Bevölkerung abzuwälzen würden die Milliardeninvestitionen früher oder später zu massiven Preiserhöhungen bei den Bahn- und Bus-Billetten führen, befürchtet Meierhans. Schon letztes Jahr habe er mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hart gegen massive Preiserhöhungen verhandeln müssen, berichtete der Preisüberwacher. Am 8. Dezember habe er sich dann «einvernehmlich» mit dem VöV auf «reduzierte Erhöhungen» einigen können. Die Bahnkundinnen und Bahnkunden erführen dank ihm über 2 Jahre gerechnet eine Entlastung um satte 34 Millionen Franken.
Jetzt will er offenbar bei der Ursache der Preissteigerungen ansetzen – bei den Investitionen. Zum Glück habe das Parlament davon Abstand genommen, «die Kompetenzen des Preisüberwachers bei der Tarifprüfung zu beschränken», freut sich dieser. Dennoch werde es «für den Preisüberwacher jedenfalls nicht einfacher, die Bahn-Kunden wirksam vor überhöhten Preisen zu schützen».
Notare als Abzocker
Wie auch der Schutz der Kundschaft vor überteuerten Notaren nicht einfach sei: Das Notariatswesen nämlich ist kantonal geregelt. So habe das Preisüberwacher-Büro angesichts des boomenden Liegenschaftenmarktes in den Kantonen Genf und Waadt gegen überhöhte Notariatsgebühren einschreiten müssen. Für einen einfachen Kaufvertrag kann da die Notariatsgebühr rasch in die Zehntausende steigen. Und Konkurrenz gibt es kaum, weil in vielen Kantonen das Notariat zwar privat ist, die Gebühren aber dennoch einheitlich festgelegt werden.
In Kantonen mit öffentlichen Notaren kommen die Liegenschaftenkäufer meist viel günstiger weg. Doch für Preisüberwacher Meierhans ist die Überwachung in kantonalen Gefilden ohnehin schwierig. Das zeigt sich auch bei den Strassenverkehrsämtern, die teils Gebühren eintreiben, welche weit über ihre effektiven Kosten hinaus gehen. Das gefällt Meierhans gar nicht. Der Preisüberwacher hat einen Gebührenvergleich der Gemeinden zusammengestellt.
Schwergewicht im Gesundheitswesen
Streng überwacht hat der Preisüberwacher letztes Jahr die neu eingeführte Spitalfinanzierung mit den umstrittenen Fallpauschalen. Rund 60 Empfehlungen zu den sogenannten «Basisfallpreisen» habe er dabei abgeben müssen. Da drohten nämlich überhöhte Preise, die «sich auf mehrere hundert Millionen Franken zu Lasten der sozialen Krankenversicherung» belaufen könnten, warnt Meierhans die Kantone.
«Einsparungen von über 200 Millionen Franken pro Jahr» erscheinen der Preisüberwachung zudem bei überteuerten Medikamenten möglich. Da profitiert die Pharmabranche weiterhin von willkürlich festgesetzten Wechselkursen, die sie auch vor Gericht durchsetzen möchte. Er sehe nicht ein, warum Schweizer Exportfirmen mit den Tageswechselkursen rechnen müssten, betonte Meierhans – die Pharmabranche bei Importen hingegen nicht. Da behalte er jedenfalls «die weitere Entwicklung im Auge». Konkret sieht er auch Handlungsbedarf beim System der Zulassungsbehörde. Und nicht nur in der Humanmedizin: Auch Tiermedikamente seien um etwa 70 Prozent überteuert, hat er schon festgestellt.
Werbebranche und Kaminfeger im Visier
Für dieses Jahr nimmt die Preisüberwachung weitere «Kostentreiber» ins Visier, welche die «Hochpreisinsel Schweiz» zu einer solchen machen: Konkret sollen etwa die Gaspreise, die Tarife der Entsorgungsbetriebe aber auch der Werbemarkt untersucht werden. Eventuell stehe gar «eine Gesamttarifrevision im Bereich der Kaminfeger» an und die Überprüfung der Futtermittel-Preise, sowie der Salz-Monopole.
Und die Einzelklagen der Bürgerinnen und Bürger, die sich bei Meierhans über Fantasiepreise beschweren, nehmen zu: Letztes Jahr um 6 Prozent auf 2796 «Bürgermeldungen». Die meisten betrafen Rechnungen für Telekommunikation, die Preise im Gesundheitswesen und die Tarife der Post.