Menschenrechte und Demokratie: Die Schweiz versucht, ein Vorbild zu sein

Die Schweiz wollte ein vorbildhafter OSZE-Vorsitz sein und hat deshalb eine Selbstevaluation durchgeführt. Untersucht wurden Punkte wie die Gleichstellung, Menschenhandel und die Meinungsäusserungsfreiheit. Das soll Schule machen.

Darauf einen Handschlag: Die Schweiz will in Sachen Demokratie und Menschenrechte mit gutem Beispiel vorangehen. (Didier Burkhalter begrüsst den britischen Europaminister David Lidington.) (Bild: RUBEN SPRICH)

Die Schweiz wollte ein vorbildhafter OSZE-Vorsitz sein und hat deshalb eine Selbstevaluation durchgeführt. Untersucht wurden Punkte wie die Gleichstellung, Menschenhandel und die Meinungsäusserungsfreiheit. Das soll Schule machen.

Es sind Begriffe, wie Politiker und PR-Verantwortliche sie lieben: «leading by example» (Führen durch Vorbild), «Verantwortung zeigen» oder «Pilotprojekt». Die ersten beiden bieten Gelegenheit, auf die eigene Fortschrittlichkeit hinzuweisen, letzterer versprüht Pioniergeist.

Die Voraussetzungen für eine breite Kommunikationsoffensive wären also gegeben, und trotzdem blieb es um die sogenannte Selbstevaluation des Schweizer OSZE-Vorsitzes erstaunlich ruhig. Genau ein Artikel findet sich in der Schweizerischen Mediendatenbank zu dem Thema und dabei handelt es sich erst noch um einen Gastbeitrag.

Worum es geht:

Anlässlich des Vorsitzjahres liess Didier Burkhalter untersuchen, wie die OSZE-Verpflichtungen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte in der Schweiz umgesetzt werden. Erstellt wurde dieser Bericht vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das sich insbesondere fünf Bereiche unter die Lupe genommen hat: Transparenz bei Wahlen, Intoleranz gegenüber Minderheiten, Meinungsäusserungsfreiheit, Menschenhandel und Gleichstellung.

Zunehmend diskriminierendes Klima gegenüber Minderheiten

Die Autoren nennen in ihrem Bericht eine Reihe von Problemfeldern. So wird etwa der politische Diskurs in der Schweiz als zunehmend fremdenfeindlich und diskrimierend erlebt. Ähnlich scharf urteilen Sie über das öffentliche Klima gegenüber Moslems und anderen Minderheiten, wo eine zunehmende Intoleranz festgestellt wird. Problematisch sei überdies die intransparente Parteienfinanzierung, wie die Autoren weiter schreiben.

Odile Robert ist in der Task Force OSZE des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für den Bereich Menschenrechte zuständig und hat die Selbstevaluation der Schweiz eng begleitet. Ihr zufolge habe der Schweizer Vorsitz mit dem Bericht zwei grosse Ziele verfolgt. Die eigentliche Evaluation war eines davon. Die Erarbeitung einer Blaupause für alle folgenden Vorsitzländer das zweite.

Denn es ist das erste Mal, dass ein OSZE-Vorsitz die Situation im eigenen Land durchleuchten lässt. «Wir wollen, dass unser Konzept Schule macht», sagt Robert. So habe etwa Serbien – das den Vorsitz im 2015 innehaben wird – nicht nur in Aussicht gestellt, eine solche Selbstevaluation durchzuführen. Die Serben wollen sich dabei auch der Schweizer Methode bedienen.

Wenig Selbstkritik beim Bund

Vor diesem Hintergrund erstaunt es wenig, dass der Bund in seiner Stellungnahme zur Selbstevaluation eingangs vor allem auf formelle und konzeptuelle Probleme eingeht. So steht in der Einleitung, dass bei einem solchen «Pilotprojekt» stets viel Raum für Verbesserungen bestehen würde.

Probleme sieht der Bund inbesondere im zeitlichen Ablauf. So sei es etwa zu spät, wenn man mit der Evaluation erst im Vorsitzjahr beginne. Ausserdem wird angesichts der Vielzahl bereits bestehender Plattformen und Menschenrechtsberichte (beispielsweise bei der UNO) eine Art «Ermüdungserscheinung» bezüglich dieser Thematik festgestellt.

Wenig selbstkritisch fällt die Stellungnahme hingegen bei inhaltlichen Fragen aus. Die Kritik am vergifteten politischen Klima etwa quittiert der Bund mit einem Hinweis auf die Antirassismus-Strafnorm und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Eine substanzielle Replik sucht man vergeblich. Bei zahlreichen anderen Kritikpunkten verweist der Bund auf die Zuständigkeit der Kantone.

Falsche Prioritäten

An dieser fehlenden Einsicht stört sich Matthias Hui von der Menschenrechtsgruppe humanrights.ch. «Mir scheint, die Schweiz legte mehr Gewicht darauf, eine Vorlage für folgende Selbstevaluationen zu schaffen, als die Situation im eigenen Land gründlich zu durchleuchten.» Reto Locher, Mitarbeiter der SKMR und einer der Autoren des Berichtes, bestätigt diese Vermutung. «Unsere erste Priorität war es, eine gute Vorlage zu erarbeiten.»

Insgesamt fällt das Urteil von Matthias Hui dennoch positiv aus. «Die Zivilgesellschaft hat in beim Schweizer OSZE-Vorsitz viel Gehör gefunden.» Denn fester Bestandteil der Selbstevaluation ist neben der Stellungnahme des Bundes auch ein Feedback von NGOs.

EDA-Mitarbeiterin Odile Robert räumt denn auch ein, dass erst diese drei Elemente zusammen ein vollständiges Bild der untersuchten Themen darstellen. «Die Glaubwürdigkeit der Selbstevaluation ergibt sich daraus, dass verschiedene Stimmen gehört werden.»

Bleibt noch die Frage, weshalb die Selbstevaluation in der Öffentlichkeit kaum Nachhall fand. Mit einem selbstkritischen Statement wie beispielsweise «Die Gleichstellung zwischen Frau und Mann ist in der Schweiz noch längst nicht erreicht» hätte der Bund wohl Schlagzeilen gemacht. Hätte.

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