Merz und der Milliarden-Schaden

Die «Unternehmenssteuerreform II», die der FDP-Bundesrat Hans Rudolf Merz 2008 durch die Volksabstimmung gemogelt hat, beschert reichen Grossaktionären inzwischen Milliarden-Geschenke. Jetzt zeigt sich: Merz wusste, was er tat.

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz (Archiv) (Bild: sda)

Die «Unternehmenssteuerreform II», die der FDP-Bundesrat Hans Rudolf Merz 2008 durch die Volksabstimmung gemogelt hat, beschert reichen Grossaktionären inzwischen Milliarden-Geschenke. Jetzt zeigt sich: Merz wusste, was er tat.

Der Schwindel ist längst aufgeflogen. Selbst das Bundesgericht hat festgehalten, das Schweizer Volk sei bei der Abstimmung über die «Unternehmenssteuerreform II (USTR II)» am 24. Februar 2008 entscheidend getäuscht worden. Im Abstimmungskampf hatte der freisinnige Schweizer Finanzminister Hans Rudolf Merz damals wiederholt behauptet, seine Reform bringe eine Entlastung «für die kleinen und mittleren Unternehmen – für all die Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern.» Dass seine Reform vor allem Geschenke an Grossaktionäre ermöglichen werde, nannte Merz «dummes Geschwätz».

Merz: «Keine Zahlen zu den Ausfällen»

Heute steht fest, dass die USTR II vorab Grossaktionären steuerfreie Einkünfte im Ausmass von insgesamt mehreren hundert Milliarden Franken beschert. Dem Bund, Kantonen und Gemeinden entgehen dadurch dutzende Milliarden an Einnahmen – ausgerechnet von jenen Leuten, die es am besten verkraften könnten. Sogar der Boss der umstrittenen Rohstofffirma Glencore Ivan Glasenberg soll dank USTR II über 100 Millionen Dollars an Dividenden steuerfrei einkassiert haben.

Merz spielt den Unwissenden: «Ich hatte keine Zahlen zu den Ausfällen», zitierte ihn der «Blick» noch am vergangenen 26. Juni: «Ich habe nicht gelogen.»  Doch schon das ist eine Lüge: Im Abstimmungskampf hatte der freisinnig Finanzminister sehr wohl sehr konkrete und sehr falsche Zahlen genannt: In der bundesrätlichen Vorlage vom 22. Juni 2005 bezifferte er die «Mindereinnahmen» beim Bund auf «40 Millionen Franken» und «bei den Kantonen auf 460 Millionen». Im Abstimmungsbüchlein rechnete Merz dann schon 84 Millionen Mindereinnahmen beim Bund und bei den Kantonen «maximal» 850 Millionen vor. Er behauptete aber auch keck: «Langfristig könnten die Einnahmen des Bundes sogar höher ausfallen.» Konkret meinte er um 55 Millionen Franken. Als ihm SP-Chef Christian Levrat damals vorwarf, er verheimliche entscheidende Fakten, beharrte Merz öffentlich auf seiner Darstellung: Seine Zahlen zu korrigieren gebe es «keinen Grund».

Merz schädigt auch die AHV

Inzwischen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung fast 900 Milliarden an steuerfreien «Ausschüttungsreserven» gemeldet worden. Fachleute schätzen, dass die Zahlen zu Steuergeschenken und Ausfällen, mit denen Merz 2008 die Abstimmung hauchdünn (mit 50,5% Ja) gewonnen hat, 20 bis 30 mal zu tief waren. Schleierhaft bleibt, warum das Bundesgericht zwar diese Irreführung des Volks in der USTR-Abstimmung feststellte – den ganzen Schwindel aber dennoch nicht kassiert hat.

Und damit nicht genug: Auch bei den Folgen seiner USTR-II-Vorlage für die AHV schummelte Merz 2008 massiv: Es «könnten» sich kurzfristig AHV-Mindereinnahmen «von 86 bis 130 Millionen Franken ergeben» räumte er im Abstimmungsbüchlein zwar ein. Aber er bluffte auch da: «Langfristig dürften den Sozialwerken dagegen wegen der zu erwartenden Wachstumseffekte dauerhaft Mehrerträge von 23 – 67 Millionen Franken zufliessen.»

Alles falsch: Die «Handelszeitung» rechnet jetzt vor, dass die USTR-Ausfälle bei der AHV mehrere hundert Millionen im Jahr ausmachen. Wie das geht, demonstriert der Fall eines Architekten aus Obwalden: Der Mann zahlte sich nur einen Jahreslohn von 44 000 Franken aus. Doch an der AHV und allen anderen Sozialabgaben vorbei kassierte er zusätzlich eine jährliche Dividende von 160 000 Franken. Und diese dank Merz und seiner USTR II erst noch zum auf 60 Prozent reduzierten Steuersatz.

Vorsätzliche Täuschung?

Dass die Schweizer Bevölkerung mit der USTR II objektiv irregeführt worden ist, bezweifelt inzwischen niemand mehr. Merz jammert gegenüber dem «Blick» jedoch, das sei nicht seine Schuld. Schuld sei vielmehr sein damaliger Direktor der Steuerverwaltung, Urs Ursprung. Dieser habe ihn über die verheerenden Folgen der Schlupflöcher in der USTR-Vorlage im Unklaren gelassen – und auch den Ständerat nicht genügend informiert.

Diese Darstellung bezweifelt in der neusten Ausgabe des «Bund» der prominente SP-Politiker und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm: «Die kompetentesten Chefbeamten in der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hatten Merz intern darauf aufmerksam gemacht, dass das neue Kapitaleinlageprinzip die Steuersystematik krass verletzt», berichtet Strahm. Darauf sei das Dossier dem kompetenten stellvertretenden Direktor der ESTV Samuel Tanner «entzogen und an ESTV-Direktor Urs Ursprung übergeben worden». Strahm zieht daraus den Schluss: «Hans-Rudolf Merz hat das Parlament, die Kantone und die Stimmbürger in Kenntnis der Vorbehalte seines Amtes in die Irre geführt.» Juristisch wäre das eine vorsätzliche Täuschung.

Departement dementiert – Strahm insistiert

Urs Ursprung ist inzwischen wegen gravierender Misswirtschaft im EDV-Bereich als Chef ESTV entlassen worden. Samuel Tanner, der die Finanzverwaltung interimistisch führt, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Doch die zuständige Pressestelle im Departement Widmer-Schlumpf dementierte an Tanners Statt Strahms Darstellung umgehend.

Strahm lässt sich dadurch nicht beirren: «Ich habe genügend Insider-Kenntnisse in dieser Sache», sagt er auf Anfrage. «Ich halte an meiner Darstellung fest!»

 

 

Quellen

Dossier des «Tages-Anzeiger» über Urs Ursprung

Auch der «Blick» hat sich der Geschichte angenommen

Konversation

  1. Die Sache mit der Unternehmenssteuerreform II muss wohl nochmals durch eine PUK untersucht werden. Hier wurde allzuviel an Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen und Verfahren grobfahrlässig beschädigt, als dass sich unsere gewählten Volksvertreter nicht nochmals mit dem skandalösen Fehlverhalten des verantwortlichen Bundesrates befassen sollten. In seinen Memoiren wollte er diese Untat dem Urteil der Nachwelt überlassen, ich hoffe aber, dass dieses Urteil schneller gefällt wird und zu den dringend nötigen Korrekturen führt. Rudolf Strahm und anderen wünsche ich viel Beharrungsvermögen in dieser Staatsaffäre!

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  2. Was ich nicht verstehe ist, weshalb etwa die „Handelszeitung“ erst jetzt, also hinterher, „vorrechnet“ und Merz „Rechenfehler“ nicht schon vor der Abstimmung, z.B. auf Grund von „realistischen Annahmen“, durchgerechnet, wiederlegt und öffentlich gemacht hat?

    Ebenfalls unklar ist für mich, warum der „prominente SP-Politiker und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm“ mit seinen „genügenden Insider-Kenntnissen“, noch keine Anzeige gegen H-R.M gemacht hat, wenn doch der Verdacht besteht, dass die Schweizer Bevölkerung mit der USTR II objektiv irregeführt worden ist und dies „inzwischen auch niemand mehr bezweifelt“. Darf, will, oder kann er nicht?

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  3. Für wie dumm haben die Menschen ihn gehalten! Nur weil er zehn mal Bü-bü-bü-bü-bü Bündenerfleisch in die Welt posaunte.
    Der lacht heute über jeden, der bei dieser Volksabstimmung für die Unternehmenssteuerreform II stimmte.

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  4. Kürzlich wurde im Tages-Anzeiger ebenso deutlich dargestellt, wie die Pensonskasse des Kantons Zürich um über 1 Milliarde geprellt wurde. Möglich war das nur, weil die zuständigen Regierungsräte jahrelang alle ihre zur Verfügung stehenden Sinne abgeschaltet hatten und Ihre Verantwortung völlig „vergassen“.
    Hier nun noch krasser: offenbar geht es bei Merz nicht nur um Unterlassungssünden, sondern um bewusste Irreführung. Da frage ich mich schon langsam, wieso diese Damen und Herren nicht ein Stück weit zur Verantwortung gezogen werden können?? Anstatt sich gar noch auf Kosten der Allgemeinheit mit einer Super-Rente, von der die meisten gewöhnlichen ArbeitnehmerInnen nur träumen können, den Lebensabend zu vergolden!
    Es stehen Wahlen bevor: wir haben es ein Stück weit in der Hand, solche PolitikerInnen zu bestimmen, die diese verdammten Beschisse endlich eindämmen. Verhindern wird man sie nie ganz können, aber weniger wäre schon sehr viel mehr…

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  5. Wir haben immer noch die Möglichkeit einen FDP Regierungsrat zu verhindern. Diese Partei ist einfach nach wie vor mit dem Grosskapitalismus verbandelt und das wird sich auch nicht so schnell änden

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