Mieterverband kritisiert Basler Wohnraumpolitik: Zu viel Markt, zu wenig Politik

Nach dem Nein zu «Wohnen für alle» gingen in der Basler SP die Wogen hoch. Dabei besteht das Problem laut Mieterverband Basel vor allem darin, dass die Regierung dem Markt grundsätzlich freie Hand lässt.

Beim Wohnungsangebot spielt in Basel prinzipiell der freie Markt. Dem Mieterinnen- und Mieterverband Basel passt das nicht: Der Verband fordert mehr kostengünstigen Wohnraum. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Nach dem Nein zu «Wohnen für alle» gingen in der Basler SP die Wogen hoch. Dabei besteht das Problem laut Mieterverband Basel vor allem darin, dass die Regierung dem Markt grundsätzlich freie Hand lässt.

Das Nein zu «Wohnen für alle» sass der Basler SP in den Knochen – besonders die Bemerkung ihres Regierungsrats Hans-Peter Wessels, der auf Facebook das Nein als «Vertrauensbeweis für die Strategie zur Wohnraumförderung der Basler Regierung» wertete. Parteifreunde äusserten sich aufgebracht, Juso-Vizepräsidentin Lavinia Fasciati bezeichnete die Äusserung gegenüber der TagesWoche als schlicht respektlos, worauf sich Wessels entschuldigte.

Die Kernfrage, welche Art von Wohnraum es in Basel braucht, beantwortet die Regierung mit einer einfachen Antwort: «Grundsätzlich entscheidet dies der Markt.» So formulierte es auch Regula Küng, Leiterin der Basler Fachstelle für Wohnraumentwicklung, am Montag im Interview mit der «Basler Zeitung».

Kritik an Wohnraumfördergesetz

Dabei führt Küng auch an, dass der Kanton vor allem «etwas in der Förderung von gemeinnützigem und damit preisgünstigem Wohnangebot» unternehme, so Küng im Interview: «Zudem hat der Kanton mit dem Wohnraumfördergesetz die Möglichkeit bekommen, besonders benachteiligten Menschen, die auf dem Wohnmarkt immer den Kürzeren ziehen, ein Angebot bereitzustellen.»

Und genau gegen dieses noch junge Wohnraumfördergesetz regt sich Widerstand. Das Gesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft und wurde als Gegenvorschlag der Regierung zu einer Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel angenommen (MV Basel). Dieser kritisiert die Wohnraumförderung der Basler Regierung allerdings immer noch scharf.

«Natürlich ist es schade, dass ‹Wohnen für alle› nicht angenommen wurde», sagt Patrizia Bernasconi, Co-Geschäftsführerin des MV Basel. «Die federführende SP hat die Initiative auch nicht gut vermittelt: Viel zu oft war von Wohngenossenschaften die Rede. Die Stiftung hätte aber andere Betätigungsfelder gehabt: zum Beispiel Liegenschaften zu erwerben, und sie so der Spekulation zu entziehen.»

Der Markt spielt frei in Basel

Genau hier setze das Problem der Basler Wohnraumförderung an: «Die Regierung überlässt den Basler Wohnraum grundsätzlich dem Markt.» Statt Wohnungsbau nach sozialen Kriterien zu forcieren, etwa gezielt günstigen Wohnraum für sozial Schwächergestellte zu schaffen, habe der Markt freie Hand.

Das widerspreche auch dem Erhalt von günstigem Wohnraum, der zugunsten höherer Renditen ersetzt würde, sagt Bernasconi. Dem Mieterverband seien Fälle bekannt, in denen eine so genannte «sanfte Sanierung» scheiterte, weil die Bank dem Liegenschaftsbesitzer nur einen Kredit für eine umfassende Sanierung gestatten wollte. Darauf sei die Kündigung aller Mietparteien erfolgt. «Auch das ist eine Folge des freien Marktes», so Bernasconi. 

Die Politik der Basler Wohnraumförderung fusst hauptsächlich auf der Arbeit dreier Departemente, die von rotgrünen Regierungsräten geführt werden:

  • Das Präsidialdepartement von Guy Morin (Grüne) koordiniert mit der Fachstelle von Regula Küng die Wohnraumentwicklung.
  • Das Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels (SP) plant vornehmlich und ermöglicht zum Beispiel Arealentwicklungen wie Volta Ost oder die Erlenmatt.
  • Das Finanzdepartement von Eva Herzog (SP) beherbergt mit Immobilien Basel-Stadt (IBS) das breite staatliche Immobilien-Portfolio. Allerdings arbeitet IBS nach marktwirtschaftlichen Kriterien: Der Betrieb bewirtschaftet das Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons und damit der Stadt. Das heisst, dass auch IBS Rendite-Ziele erreichen muss.

Gesetz ist kein Ersatz für Wohnraumpolitik

Das sei schon strukturell problematisch, so BastA!-Politikerin Bernasconi, deren Mieterverband zu den schärfsten Kritikern von Immobilien Basel-Stadt gehört. Dabei sollte der Kanton – geht es nach dem Mieterverband – stärkere Leitplanken im sozialen Wohnungsbau setzen: Förderung der Kostenmiete und Erhalt von günstigem Wohnraum. Darüber hinaus seien raumplanerische Massnahmen, etwa spezielle Bebauungspläne, die einen spezifischen Anteil an bezahlbarem Wohnraum verlangen, nötig.

«Das Wohnraumfördergesetz des Kantons ist aus unserer Sicht lediglich ein Investorenfördergesetz», so Bernasconi. Es ersetze keine soziale Wohnungspolitik, wobei Bernasconi diesbezüglich den Stellenwert von Wohngenossenschaften in der Debatte relativiert: «Auch beim Abstimmungskampf für ‹Wohnen für alle› wäre daher besser das Wort Kostenmiete als Genossenschaften gefallen.»

Genossenschaften oft konservativ bei Wohnungsvergabe

Genossenschaften würden zwar Wohnraum zur Kostenmiete anbieten, gerade ältere Genossenschaften seien aber aufgrund ihrer Struktur eher konservativ in der Wohnungsvergabe, was sozial Schwächergestellten selten zugute käme.

Mit dem Nein zu «Wohnen für alle» ist der Widerstand gegen die Basler Wohnraumpolitik daher noch lange nicht beerdigt. Der Mieterverband wird selbst noch mehrere Initiativen zur Abstimmung bringen. Das Ziel: Günstiger Wohnraum soll günstig bleiben.

Ein sportliches Programm. Denn laut BaZ rechnet auch der Kanton damit, dass wegen der aktuellen Leerstandsquote gerade bei Wohnungswechseln die Mieten teurer werden könnten.

Artikelgeschichte

Nachträglich entstandenen Fehlbezug entfernt: Die Kernfrage, welche Art von Wohnraum es in Basel braucht, beantwortet die Regierung mit einer einfachen Antwort (und nicht Lavinia Fasciati, wie bei der Produktion eingefügt wurde).

Konversation

  1. Das Wohnungsproblem Basels ist nicht zu lösen, wenn man nicht die künstlichen Grenzen wegdenkt. Wären Stadt und Land ein Kanton, hätte Basel schon mehrere Gemeinden eingemeindet. Organisch gehören eigentlich Allschwil, Binnigen, Bottmingen, Münchenstein, Reinach, eventuell Arlesheim und Birsfelden zur Stadt.

    Ja, der freie Wohnungsmarkt spielt ökonomisch gesehen, allerdings gentifriziert er extrem, wie das ja allgemein am Markt üblich ist. Der Markt ist nicht sozial, sondern asozial.
    Die ganze Welt wird von der globalen Marktwirtschaft beherrscht und schafft immer mehr prekäre Situationen.
    Gerade wegen der obligatorischen Pensionskasse bei uns, hat es sich der Staat zur Aufgabe gemacht, auch seine Liegenschaften dem Markt auszusetzen. Das ist fatal. Eigentlich ist es vorwiegend die Aufgabe des Staates die Schwachen zu stützen. Dieser Aufgabe kommt er im Grunde genommen überhaupt nicht nach. Somit macht auch der Staat mit bei der Gentrifikation.
    Früher war die Gentifrizierung offensiv mit dem Verdingwesen und den administrativ Versorgten. Andererseits gab es im Dorf, wo ich aufgewachsen bin ein „Choschthuss“. Dort konnten die wohnen, die sich keine übliche Miete leisten konnten. Sie bezahlten dort das, was für sie möglich war.
    Heute ist der Umgang mit den Armen viel subtiler. Sie werden einfach vergessen. Es ist wie im freien Markt. Sie sollen selbst schauen, und wenn das nicht möglich ist, gehen sie halt unter.

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  2. „Markt“ bezeichnet das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage.

    Kann man bei dem Basler Leerwohnungsstand noch von einem nennenswerten Angebot sprechen?

    Kann man bei dem in Basel zur Verfügung stehenden bebaubaren Flächen noch von einem nennenswerten Angebot sprechen?

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    1. Ach, es ist wie bei der Todesstrafe: Die Schuld hat der Strick, der Strom, die Giftspritze, die Kugel, oder das Messer.

      Hier ist es der «Markt».

      Sie dürfen sich die Ausrede aussuchen.

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  3. Zürich war sehr erfolgreich mit ihrer Stiftung, die den Boden der Spekulation enzogen hat, wo es ging, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Es würde mich interessieren, wie das Abstimmungsresultat wäre ohne Riehen und Bettingen, ich habe vernommen, dass die Städter die Initiative angenommen hätten und von den zwei Hausbesitzerngemeinden überstimmt wurden. Mir sind keine Abstimmungsanalysen bekannt. Die Markthalle hätte auch der Spekulation entzogen werden können, so wie alle Umnutzungsorte und Gebäude, siehe Gundeldingerfeld, wo Investoren gewonnen werden konnten für nachhaltiges Gewerbe, gemeinnützige Räume Gastro, Forschung und Kultur.

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  4. Offensichtlich hat das alles System, ist also Politik.

    Man will auf elegante, «systembedingte» Art schlechte Steuerzahler aus dem Kanton verdrängen.

    Die beanspruchen Transferleistungen, und diese will man sich nicht mehr leisten müssen.

    Macht euch also keine Hoffnungen: «Graf Excel» regiert, und dessen Hut hängt an der Roche-Towerspitze.

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    1. Vielleicht kriegt man das ja in Bern hin: Wer keinen Platz mehr hat, bekommt eine grüne Karte oder eine blaue Karte und kann gehen, wie anno dazumal.
      (Die blaue Karte wäre für die EU.)
      Dort angekommen, gründet er dann eine neue Stadt Basel.

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  5. Ich hätte mir gewünscht dass die Initiative mehr auf Genosenschaften gesetzt dannhätte die Initiative mehr Chance gehabt. Auch bin ich der Ansicht dass man den Spekulanten endlich den Nährboden enziehen muss in dem man den Markt endlich mit Genossenschaft füllt die einen Spekulationsverbot auferelegt

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  6. @Barracuda: Das man die reine Spekulation mit dem Allgemeingut Boden mit einer relativ hohen Steuer belegt, ist nichts als vernünftig. Ausserdem halbiert sich der Grundstückgewinn-Steuersatz ab dem 9. Besitzjahr…

    Im Moment wird in der Immobilenbranche viel Geld verdient. Offensichtlich haben Sie noch nie Einblick in eine Excel-Renditerechnung eines institutionellen Immo-Investors gehabt. In Basel werden insgesamt zu wenige Wohnungen gebaut, weil das Bauland schlicht nicht mehr vorhanden ist. Diese Situation wird sich in Zukunft nicht entschärfen – ganz im Gegenteil: Angebot und Nachfrage werden sich zu Ungunsten der MieterInnen entwickeln. Die Mietpreise sind ja bereits am steigen.

    Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten werden: Sei es von Genossenschaften, Stiftungen oder Privatpersonen.

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    1. Ich würde Ihnen sehr gerne zustimmen wollen, da ich von der Wohngenossenschafts Idee grundsätzlich überzeugt bin. Tatsache ist aber auch, dass in den Genossenschaften, die um 1940/50 gebaut worden sind, ein deutliches „Unter-Wohnen“ herrscht, d.h. weil es eben sehr günstige Wohnungen sind, häufig nur noch eine Person in den Dreizimmerwohnunen leben, die einstmals für Familien gebaut worden sind. Das ist genau das verfahrene an der Situation: Es gibt es selbst in so genannten alternativen Wohngenossenschaften, dass dort quasi Zweit-Wohnungen unterhalten werden von Leuten, die aber eigenbtlich bei Ihrer Freundin wohnen…. Und genau solche Auswüchse sind schwierig zu eliminieren, gründen aber vom Grundsatz her über die ausgesprochen günstigen Mietzinsen. In den Sinne werden die Genossenschaften alleine als Idee das Grundproblem, welches wir haben, nicht lösen können, dass es zuwenige Wohnungen gibt. Mir ist schon klar, dass die Leute meist einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen erwarten. Wenn man hier aber ehrlich sein will, dann gibt es die einfachen Antworten einfach schlicht nicht. Es braucht einen Blumenstrauss von Aktivitäten die sich auf dem Wohnungsmarkt ergänzen. Zu viel Ideologie, aber auch zu viel Marktgläubigkeit sind da Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel.

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