Die Basler Regierung vollzieht eine Kehrtwende: Parkplätze für Roller und Motorräder sollen gratis bleiben – so wie es eine Initiative der bürgerlichen Jungparteien fordert.
Roller- und Motorradfahrer sollen ihre Fahrzeuge weiterhin kostenlos auf Allmend-Parkplätzen abstellen dürfen. Die Basler Regierung ist bereit, eine zentrale Forderung der im Februar 2016 eingereichten Zweirad-Initiative der Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP zu erfüllen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat gemäss Mitteilung vom Mittwoch, der Initiative einen entsprechenden Gegenvorschlag gegenüberzustellen – und der Bevölkerung, die Initiative an der Urne abzulehnen.
Der Gegenvorschlag sieht «eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes» vor. Von einer Verankerung von gebührenfreien Abstellplätzen in der Kantonsverfassung, wie es die Initianten fordern, hält die Regierung nichts, da dies nicht «stufengerecht» sei. Demnach soll keine Parkgebühr für Motorräder erhoben werden. Ausserdem will die Regierung «vermehrt» Abstellplätze für Velos, E-Bikes und Motorradräder schaffen, «um die platzsparende Mobilität auf Zweirädern zu fördern».
Initianten sind erfreut
«Mit dem Verzicht auf eine Parkgebühr für Motorräder möchte die Regierung einen grundsätzlichen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf platzsparende und umweltfreundlichere Zweiräder schaffen», schreibt sie. Zudem nehme die Zahl der E-Bikes und E-Roller seit einigen Jahren stark zu – eine Parkgebühr könnte für diese Entwicklung kontraproduktiv sein.
Somit vollzieht die Regierung eine Kehrtwende. Die Voraussetzung für die Einführung einer Parkgebühr für Motorräder und Roller hatte der Grosse Rat erst vor zwei Jahren geschaffen. Mit 48 gegen 37 Stimmen bewilligte das Parlament damals 290’000 Franken für die Beschaffung von zusätzlichen Parkuhren, die für die rund 400 gebührenpflichtigen Zweiradparkplätze in der Innenstadt und beim Bahnhof SBB benötigt wurden.
Pascal Messerli, Präsident der Jungen SVP, zeigt sich in einer ersten Reaktion «zufrieden» mit dem Gegenvorschlag der Regierung. «Es ist erfreulich, dass die Regierung unser Anliegen teilt», sagt er. Ob die Initiative zurückgezogen wird, lässt er offen. Man wolle den Gegenvorschlag zuerst genauer anschauen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.