Nach Monsterdebatte: Ständeratskommission sagt Nein zum Bankendeal

Die Wirtschaftskommission des Ständerats sagt äusserst knapp Nein zur «Lex USA». Damit bleibt weiter offen, ob der Deal noch in dieser Session durch das Parlament kommt.

Um Punkt 1 Uhr in der Nacht auf Dienstag ging die Türe des Sitzungszimmers 286 im zweiten Stock des Bundeshauses zum letzten Mal auf. Müde Ständeräte drängten an müden Journalisten vorbei, eine müde wirkende Finanzministerin drängte die Mikrofone beiseite.

Die Mitglieder der Wirtschaftskommission des Ständerats hatten zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Monsterdebatte hinter sich gebracht. Sechs Stunden wägten die Parlamentarier den Steuerdeal mit den USA ab (siehe Box «Das lange Warten»), bis sie schliesslich zu einem äusserst knappen Resultat gelangten: Mit 7 gegen 6 Stimmen lehnt die Kommission den Deal mit den Vereinigten Staaten ab. Als es um das Eintreten auf die Vorlage ging, war das Stimmenverhältnis noch umgekehrt. Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP, LU), ein Befürworter des Deals, gab bei einem 6:6-Patt den Stichentscheid für das Eintreten auf die Vorlage.

In der anschliessenden Detailberatung wurden rund 20 Anträge behandelt. Die Entscheidungen in der Beratung waren verantwortlich dafür, dass ein Mitglied der Kommission den Eintretensentscheid revidierte und in der Schlussabstimmung das Gesetz ablehnte. Die wichtigsten Änderungen zum Gesetz sind laut Graber: 

• Bankmitarbeiter sollen besser geschützt werden (siehe dazu den Artikel aus der «NZZ am Sonntag»)
• Der letzte Entscheid über die Datenlieferung soll nicht bei den Banken, sondern beim Bundesrat liegen.
• Das Finanzdepartement soll das Programm, die Abmachung zwischen US-Behörden und den betroffenen Banken, «in seiner Grundstruktur» (Graber) der Öffentlichkeit zugänglich machen.

«Was bereits in den Zeitungen stand, soll in einer sauberen Struktur allen zugänglich gemacht werden», sagte Kommissionspräsident Graber zum letzten Punkt. Die teilweise Offenlegung des Programms habe in den USA bereits für ein Echo gesorgt. Graber: «Ich weiss nicht, wieweit das Ganze eskaliert ist. Aber wir stehen unter Beobachtung. Staatssekretär Michael Ambühl muss jetzt den USA klar machen, dass wir ohne diese Informationen keinen Entscheid treffen können.»

Banken und Finanzdirektoren für das Gesetz

Bereits am Nachmittag hatte die Wirtschaftskommission verschiedene Bankvertreter und den Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz (darunter die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog) angehört. Nach den eher konfusen Signalen von Seiten der Banken in den vergangenen Tagen sei die Aussage nun klar: «Alle betroffenen Banken und sämtliche Finanzdirektoren wollen dieses Gesetz.»

Auch Nationalbank-Präsident Thomas Jordan habe diese Haltung bekräftigt. «Er hat uns stark abgeraten, irgendwelche Hoffnungen zu hegen.» Die Nationalbank wird, wie Jordan schon in der «Schweiz am Sonntag» klar gemacht hatte, betroffene Banken bei einem Nein zum Deal nicht unterstützen. Graber wurde deutlich: «Es gibt keinen Plan B. Wir werden am Ende des Tages eine Take-it-or-leave-it-Situation haben.» Der Bundesrat könne auch nicht, anders als es in den Medien kolportiert wurde, Einzelbewilligungen für die betroffenen Banken aussprechen. «Dazu müsste er Notrecht anwenden. Und der Bundesrat hat heute klar gemacht, dass er das nicht für möglich halte.»

Es wird eng

Es wird also am Parlament und dort zuerst am Ständerat liegen, definitiv über den Deal zu befinden. Nach dem knappen Nein in der ständerätlichen Kommission ist der Ausgang im Rat völlig offen. Es brauche noch viel Arbeit, um ein Mehr im Ständerat, denn dort müsste der dringliche Beschluss die höhere Hürde von einem qualifizierten Mehr erreichen, sagte Graber. Dem dringlichen Beschluss müssten also 24 Ständeräten zustimmen. Oder, in anderen Worten: «Es braucht relativ wenig, damit das Gesetz im Ständerat abstürzt.»