Grobe Verstösse gegen die Menschenwürde gehören zum Flüchtlingsalltag im Basler Asylzentrum. Das hat ein Artikel der TagesWoche ans Licht gebracht. Die linke Partei BastA! fordert nun Antworten vom Regierungsrat.
Am Donnerstag hat die TagesWoche menschenverachtende Zustände im Basler Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylsuchende publik gemacht. Dabei berief sie sich auf Erkenntnisse der NGO Augenauf und eigene Recherchen im EVZ.
Ans Licht kam unter anderem:
- Das Asylzentrum ist überbelegt. Geplant für 350 Personen sollen heute 500 Menschen im vergitterten Komplex an der Freiburgerstrasse untergebracht sein.
- Die maximale Aufenthaltszeit von 90 Tagen wurde in mehreren Fällen bis um das Doppelte überschritten.
- Weder Kranken- noch Ruhezimmer sollen in der Anlage vorhanden sein.
- In mehreren Fällen soll es zu schweren körperlichen Übergriffen des Sicherheitspersonals gekommen sein, ein Invalider soll krankenhausreif geschlagen worden sein.
- Wer ausserhalb der Bürozeiten ins EVZ zurückkehrt, muss auf der Strasse schlafen. Das gilt auch für Asylsuchende, die aus dem Zentrum Chiasso nach Basel geschickt werden. In Einzelfällen waren Flüchtlinge gezwungen, das Wochenende im Freien zu verbringen.
- Im Fall einer Frau, die während zehn Tagen ins Spital musste, wurden deren beide Töchter (8 und 12) während zehn Tagen sich selbst überlassen. Kinderbetreuung fehlt im EVZ komplett.
- Ohne juristische Kontrolle werden Asylsuchenden mit Ausgangssperren belegt oder in eine «Besinnungszelle» eingesperrt.
Die linke BastA! will nun, dass der Basler Regierungsrat zu den aufgedeckten Missständen Stellung bezieht. Die Interpellation im Wortlaut findet sich auf der Rückseite des Artikels. Die Aussichten auf weiterführende Antworten sind allerdings gering: Die Verantwortung für das EVZ liegt beim Bundesamt für Migration.