Nach Wiedemann-Rauswurf: Zweite Grünen-Fraktion möglich

An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Baselland ihren Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit 55 zu 11 Stimmen klar. Jetzt könnte sich eine zweite Landratsfraktion bilden.

Die Grünen Baselland haben ihren Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen. Jetzt könnte sich eine zweite Landratsfraktion bilden. (Bild: Georgios Kefalas)

An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Baselland ihren Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit 55 zu 11 Stimmen klar. Jetzt könnte sich eine zweite Landratsfraktion bilden.

«Parteischädigend», ein «Geisterfahrer», die «Parteispaltung in Kauf nehmend»: Der grüne Landrat Jürg Wiedemann musste sich einiges anhören an der Mitgliederversammlung seiner Partei. Diese schloss Wiedemann letztlich klar mit 55 Ja- zu 11 Nein-Stimmen aus der Partei aus. Die Debatte wurde emotional geführt, laut wurde es im reformierten Kirchgemeindehaus Therwil aber selten.

Die Grünen Baselland haben an ihrer Mitgliederversammlung folgende Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat nominiert:
– Maya Graf, bisher
– Florence Brenzikofer
– Philipp Schoch
– Lukas Ott
– Karl-Heinz Zeller
– Anna Ott
– Klaus Kirchmayr

Mehrere Mitglieder baten Wiedemann um den selbstständigen Parteiaustritt. Dieser entgegnete, die Partei sei ihm ans Herz gewachsen, ein Austritt komme für ihn deshalb nicht in Frage. «Ich werde in keine andere Partei eintreten können», so Wiedemann.

Monatelanges Geplänkel um Abweichler Wiedemann

Dem Ausschluss war ein monatelanges Geplänkel vorausgegangen. Wiedemann hatte sich beim Komitee Starke Schule Baselland zuerst im Vorstand, später als Mitglied engagiert und damit die Grünen in Bildungsfragen unter Zugzwang gebracht; sie vertraten eine ganz andere Position als der abtrünnige Landrat.

Mit einer Medienkonferenz, welche den Auftakt der Grünen zum Wahlkampfauftakt konkurrenzierte, sorgte er in der Geschäfts- und der Fraktionsleitung der Grünen für Unmut. Nach Ansicht Wiedemanns war die zeitgleiche Medienkonferenz eine «nicht vermeidbare Terminkollision».

Eine ganz neue Fraktion im Landrat möglich

Wiedemann steht jetzt nicht zuletzt dank des Ausschlusses vom Mittwochabend in der öffentlichen Wahrnehmung besser da, als wenn er den Hut selber genommen hätte. Das Taktieren Wiedemanns geht aber weiter: Seine Zukunft im Landrat liess er am Abend bewusst offen. Gegenüber der TagesWoche liess Wiedemann aber durchblicken, dass er sich bereits am Donnerstag um die Gründung einer neuen Fraktion im Landrat bemühen könnte.

Um die Fraktionsstärke im Landrat zu erreichen, bräuchte Wiedemann vier Mitstreiter – und nach den Wahlen im Februar stehen immerhin drei Grünliberale ohne Fraktion da. Als fünftes Fraktionsmitglied könnte neben Wiedemann vor allem die Landrätin Regina Werthmüller (Grüne, Sissach) in Frage kommen. Sie redete an der Mitgliederversammlung Wiedemann das Wort: Dieser sei ein Schaffer im Sinne der Sache, der Ausschlussantrag der Geschäftsleitung sei eine Kurzschlussreaktion. Neben Wertmüller könnten allenfalls auch ein anderer Abweichler mitmachen.

Die Grünen können vom Rausschmiss profitieren

Wiedemann selber hat für morgen Donnerstagfrüh weitere Informationen angekündigt. Pikant: Von einer weiteren Fraktion im Landrat könnten ausgerechnet die Grünen profitieren: Die entscheidenden Kommissionen bestehen aus 13 Sitzen. Der neuen grün geprägten Fraktion mit Jürg Wiedemann stünden darin ebenfalls Sitze zu – womit die Grünen in Sachfragen ein stärkeres Gewicht erhalten könnten.

Die Grünen hätten damit ein grosses Interesse, dafür zu sorgen, dass Wiedemann in einer neuen Fraktion unterkommt. Wiedemann selber würde in diesem Szenario – gewollt oder nicht – zum Winkelried just jener Partei werden, die ihn heute Mittwochabend ausschloss. Seine Politik muss er dafür noch nicht einmal ändern. Profitieren könnten so am Ende die Grünen und auch Wiedemann selbst, der künftig eine eigenständigere Politik machen könnte.

Eine weitere Medienkonferenz der Grünen-Fraktion und von Jürg Wiedemann ist auf Donnerstagmorgen, 9.50 Uhr, in Liestal angesetzt. Die TagesWoche wird berichten.

Konversation

  1. Da der Wähler auch bei den Grünen BL nicht mehr wirklich zählt und das Machtgehabe der Parteileitung wichtiger ist. Kann man den Grünen Wählern nur zu rufen: Gründet eine neue Partei mit wirklich grünen nachhaltigen Themen die sowohl ökologisch wie wirtschaftlich sind und nicht ideologisch geprägt! Die Grünliberalen ist da keine Alternative,da öfters ihr grünes Mändelchen eher eine Alibiveranstaltung ist. Schaut man mal genauer nach, wie diese Grünliberalen Vertreter im Alltag sich verhalten.

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  2. Um ihre eigenen Wahlchancen bei den Nationalratswahlen zu optimieren hat der harte Kern der Grünen Baselland eine Flurbereinigung vorgenommen und Jürg Wiedemann in die Wüste geschickt. Ob sie sich damit allerdings einen Gefallen getan haben, wird sich zeigen. Wiedemann ist ein cleveres Bürschchen und hat seine eigene Agenda. Der Rauswurf könnte zum Bumerang werden. Nichtsdestotrotz können die Grünen BL immer noch nicht zeigen wofür sie im Kern stehen und was grüne Politik im Kanton Baselland sein sollte.

    Mit Isaac Reber haben sie einen Vertreter in der Exekutive, welche zu einem reinen bürgerlichen Machtpolitiker mutiert und grüne Politik nicht einmal in homöopathischer Dosis umzusetzen bereit ist.

    Also: Wofür stehen die Grünen?

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    1. Ich denke, das mit dem Machterhalt ist nicht unbedingt rein bürgerlich, sondern charakterlich. Wir beobachten das in allen Räten und Regierungen in allen Pareteien…da gibt es genug Beispiele.

      Es gibt wenige, welche sich freiwillige von der Macht trennen bzw. loslassen können, weil sie eine wirkliche politische Überzeugung haben, welche den absoluten Willen zur Macht hinter ihrer politischen Überzeugung stellen. Ein solches Beispiel ist da Siro Imber.

      Aber sonst gebe ich ihrer Analyse total recht: Wofür stehen die grünen BL? Sie haben nun einen Sündenbock definiert und verjagt, ohne sich selber kritische Fragen stellen zu müssen…solches Verhalten steht meist am Anfang eines Niederganges.

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  3. Meinungsvielfalt in der grünen Partei. Erich H. würde ein paar Tränchen vor Freude verdrücken.

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