Die Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) will gar nicht wissen, wer welche ehemaligen Armeewaffen hat. Wer in der Schweiz wie erschossen wird, ist ihr auch egal.
Feuerwaffen in Privathaushalten waren eines der Themen, mit denen sich die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-N) des Nationalrats an den ersten beiden Tagen dieser Woche befasst hat. Doch das Resultat ist mehr als mager: Die rechte Mehrheit der Kommission will den Bundesrat nur beauftragen, «den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes» in Sachen Feuerwaffen zu «verbessern». Ebenso zu verbessern sei der Zugriff auf die entsprechenden Dateien. Dabei dürfe künftig auch die AHV-Nummer der Waffenhalter verwendet werden.
Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen
Erfasst werden dabei allerdings nur die etwa 200 000 Armeewaffen der momentan Dienstpflichtigen beim Bund. Und einige Hunderttausend neuere Privatwaffen, die seit 2008 in den 26 Dateien der kantonalen Waffenbüros registriert werden. Um die fast zwei Millionen privatisierter ehemaliger Armee-Karabiner und sonstiger privater Jagd- und Sportwaffen im Land foutiert sich die bürgerliche Mehrheit der Kommission jedoch: Noch nicht einmal ein Antrag, doch wenigstens die über eine Million ehemaliger Armee-Gewehre, –Pistolen und –Revolver mit Waffenerwerbsscheinen zu erfassen, welche vor 2008 in den Privatbesitz ehemaliger Milizsoldaten übergegangen waren, fand Zustimmung. Die Rechten in der Kommission schmetterten ihm mit 16 zu 8 Stimmen ab. Dabei war die grässliche Bluttat von Daillon (VS) genau mit solchen nirgends erfassten Waffen verübt worden; mit einem alten Karabiner 31 und einer Schrotflinte.
Gripen-Fieber grassiert weiter
Nichts wissen will diese SiK-Mehrheit auch über das Ausmass des Missbrauchs von Feuerwaffen im Land: Eine Motion, welche bessere Statistiken dazu verlangt, lehnt sie ebenfalls ab. Dafür ereifert sich die Kommission weiterhin ob der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen vom Typ Gripen.
Es gebe diesbezüglich weiterhin «Differenzen mit dem Bundesrat», berichtete SiK-Präsidentin Chantal Galladé (SP, ZH). Doch sie versprach, im Unterschied zur SiK des Ständerats, der nun schon von einer Verschiebung des Geschäfts spricht, werde ihre Kommission «die Arbeit rechtzeitig abschliessen».