Neue Initiative fordert in Baselland Beiträge für Familien mit geringem Einkommen

Familien mit niedrigen Einkommen fallen in Baselland durch das soziale Netz, sagen SP-Politiker und Armutsexperten. Eine Initiative soll das ändern.

Familien mit niedrigem Einkommen sollen Ergänzungsleistungen erhalten, fordert eine neue Initiative in Baselland.

(Bild: Nils Fisch)

Familien mit niedrigen Einkommen fallen in Baselland durch das soziale Netz, sagen SP-Politiker und Armutsexperten. Eine Initiative soll das ändern.

Was können wir gegen Familienarmut tun? Diese Frage diskutieren Politiker und Experten am Montag an der regionalen Armutskonferenz in Liestal.

Claude Hodel von der Organisation ATD Vierte Welt ist Mitorganisator der Konferenz und sammelt gleichzeitig Unterschriften für eine Initiative, die in Baselland Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen fordert. Hodel ist SP-Mitglied und sitzt im Reinacher Einwohnerrat.

Auf Bundesebene sind Ergänzungsleistungen für Familien seit 2000 ein Thema. Die Kantone Tessin, Solothurn, Waadt und Genf haben solche Beiträge für Familien bereits eingeführt. In anderen Kantonen sind entsprechende Initiativen gescheitert (Schwyz und Luzern).

Ergänzungsleistungen werden bereits an AHV- und IV-Bezüger bezahlt, wenn ihre Rente nicht zum Leben ausreicht. 

Claude Hodel, weshalb braucht es Ihre Initiative in Baselland?

Claude Hodel ist SP-Mitglied
und Einwohnerrat in Reinach.

Weil unter anderem die Prämienverbilligungen nicht ausreichen, um Familien mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Für Familien ist die Belastung durch die Krankenkassenprämien sehr hoch, auch weil Regierung und Parlament eine Senkung der Beiträge beschlossen haben.

Weil die Prämienverbilligungen sinken, wollen Sie also an anderer Stelle Sozialbeiträge schaffen?

Es sind nicht nur die Prämien, die Familien mehr belasten. Auch die Mieten steigen immer mehr und Mietzinszuschüsse für Familien werden nur teilweise gewährt. Hier gibt es grosse Unterschiede zwischen den Gemeinden. Mit den Ergänzungsleistungen könnte man die Familien mit geringen Einkommen – also zum Beispiel auch Working-Poor, die es in Baselland sehr zahlreich gibt – einheitlich unterstützen.

Davon profitieren sollen also Personen, die weder Sozialhilfe noch Prämienverbilligungen und Mietzinsbeiträge erhalten.

Richtig. Es gibt Personen, die durch das soziale Netz fallen. Zum Beispiel solche, die ein Einkommen haben, das knapp über dem Existenzminimum der Sozialhilfe liegt, und die ansonsten kaum Vergünstigungen erhalten. Diesen wollen wir helfen. Gerade weil die Krankenkassenprämien wieder steigen, müssen Familien massiv mehr zahlen. In Basel-Stadt sind die hohen Prämien ein weniger gravierendes Problem, da dort die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Auch die Mietzinsbeiträge an Familien greifen in der Stadt besser als auf dem Land.

Aus welchem Topf würden die Ergänzungsleistungen bezahlt werden?

Da es sich um eine nichtformulierte kantonale Volksinitiative handelt, können wir dazu noch nichts sagen. Ich könnte mir vorstellen, dass analog zur AHV oder IV das gleiche System für Ergänzungsleistungen eingeführt wird. Dann ist der Kanton zuständig.

«Ein Kanton wie Baselland muss es sich leisten können, für die Familien mit wenig Einkommen zu sorgen.»

Im Landrat wäre diese Idee wohl chancenlos. Wählen Sie deswegen den Weg via Initiative?

Ja. Es handelt sich bei der Initiative um die umformulierte Motion des ehemaligen SP-Landrats Ruedi Brassel. Er hat seinen Vorstoss im Mai 2009 eingereicht. Passiert ist in der Folge aber nichts. Die Regierung sagt, man habe zum einen zu wenig Geld, zum andern sei die Motion auf die nationale Armutsstrategie und den Armutsbericht Baselland abzustimmen.

Nun, dem Kanton geht es finanziell tatsächlich schlecht. Da sind neue Kosten kaum vertretbar.

So schlecht geht es dem Kanton nun auch wieder nicht. Die Situation wird sicher besser. Und die Gemeinden, um die es bei unserer Initiative in erster Linie geht, stehen grösstenteils gut da. Ich gehe davon aus, dass wir die 1500 Unterschriften zusammenkriegen. Die Abstimmung über unser Begehren dürfte dann wohl in zwei Jahren stattfinden. Es wird bestimmt nicht ganz einfach, dafür eine Mehrheit zu finden. Wir werden sehr viel Unterstützung brauchen, von kirchlicher Seite, von sozialen Organisation, aber auch von linken Politikern.

Wie viel Mehrkosten würden die zusätzlichen Ergänzungsleistungen für den Kanton verursachen?

Das ist noch unklar.

Aber es wird definitiv Mehrkosten geben.

Ich gehe davon aus. Wie viel, das wird man genauer sehen, wenn die Initiative zustande kommt. Aber ein Kanton wie Baselland muss es sich leisten können, gerade für die Familien mit wenig Einkommen zu sorgen. Denn sie leiden derzeit am meisten unter den Sparmassnahmen des Kantons.

Konversation

  1. ich schreibe es nicht gerne, bin auch kein rechter.
    aber vielen zuwanderen geht es besser.
    tamilische familie: er iv, sie enorme kosten bei der gesundheit.
    wir bezahlen… finde ich ok.
    sohn mit bitbull, welche unter der woche von den invalialiden
    eltern gehütet wird.
    dauernd teure schlitten vor dem haus= la familia
    niemand weiss wer wo arbeitet…
    wir bezahlen weiter…
    richtig wäre: aufnahme und volle unterstützung.
    kommen die kinder zu geld müssen sie ihren teil dazu
    beitragen zur unterstützung der eltern, bevor der BMW
    über 100 000 gekauft werden kann.

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  2. In BL (z.B. Bruderholz, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Arlesheim) wohnen viele Bonzen, welche sich um die soziale Gerechtigkeit foutieren. Es wird Zeit, dass sich was bewegt in BL. Verbunden mit der Topverdienersteuer-Initiative von Juso in BS machen wir die ersten richtigen Schritte in der Regio. Die Steuertarife für Vermögende und Gutverdiener müssen endlich rauf! Nur so können wir die Armut und das soziale Elend in unserer Regio bekämpfen.

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  3. Da kommen die Genossen wieder und rufen nach dem Staat der helfen soll. Falls Ihr es noch nicht gemerkt habt – der Staat nimmt das Geld vom immer dünneren Mittelstand. L’etat c’est moi hiess es früher mal. Viel wichtiger wäre sich Gedanken zur steigenden Armut zu machen und da anzusetzen anstatt nach dem Staat zu rufen. Die Lösung in Basel Stadt mit entsprechend hohen Mietzuschüssen und Ausgleichszahlungen ist übrigens alles andere als nachhaltig. Hauptdache die Finanzvorsteherin wird in höchsten Tönen gelobt.

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    1. peter meier1, es geht nicht darum, ENTWEDER höhere Ergänzungsleistungen zu gewähren ODER die steigende Armut zu beseitigen, sondern SOWOHL höhere Ergänzungsleistungen zu gewähren, ALS AUCH die steigende Armut zu beseitigen. Und falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten – der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren die Steuern von Unternehmen und Gutbetuchten um nahezu 100 Millionen Franken pro Jahr gesenkt, und im Rahmen der USR III will er frohgemut auf weitere 150 Millionen pro Jahr verzichten. Anstatt über die Genossen zu schimpfen, wäre es daher wohl klüger, ihr Referendum gegen die USR III zu unterstützen!

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