Die rasche Berufung des SVP-Nationalrates Thomas de Courten zum neuen Baselbieter Wirtschaftsförderer kommt nicht nur bei SP und Grünen, sondern auch bei der FDP schlecht an. Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick (CVP) will sich den drängenden Fragen noch nicht stellen.
Bei der Präsentation der neuen Entwicklungsstrategie fürs Baselbiet demonstrierte die Baselbieter Regierung am Dienstag noch Geschlossenheit. «Wir sind jetzt ein Team», hiess es und die Botschaft war klar: Mit gemeinsamer Anstrengung wird das Baselbiet jetzt wieder zu einem prosperierenden Kantonen gemacht.
Nur zwei Tage später zeigt sich jetzt aber bereits, wie brüchig diese neu propagierte Einheit in der Baselbieter Politik ist. Und wie gross die Zweifel an der neuen Wachstumsstrategie sind.
Der Konflikt entzündet sich an der Wahl des SVP-Nationalrates Thomas de Courten zum neuen kantonalen Wirtschaftsförderer. In dieser Funktion soll der Betriebsökonom eng mit dem geplanten direktionsübergreifenden Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie alle dafür sorgen, dass die Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen erhalten und sich im Baselbiet zudem neue Betriebe ansiedeln – vorzugsweise solche mit «hoher Wertschöpfung».
Überraschend schnelle Rochade
Nun fragen sich aber einige, ob de Courten dafür der geeignete Mann ist. Zuerst reichte der Grüne Klaus Kirchmayr eine Interpellation ein, mit der er in Erfahrung bringen will, wie die Regierung de Courtens «Kontaktnetz bei Investoren und Projektentwicklern innerhalb und ausserhalb der Region» beurteile. Die SP legte eine dringliche Interpellation nach, in der sie mehrere kritische Fragen zum Anstellungsverfahren von de Courten und dem überraschenden Abgang seines Vorgängers Simon Schmid anfangs Jahr stellte. Sein Nachfolger sei von Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick (CVP) in «einer Hals-über-Kopf-Aktion» eingesetzt worden, kritisiert die SP: «Und das zu einem Zeitpunkt, in dem die neue Stelle weder ausgeschrieben, noch die künftige Struktur der Wirtschaftsförderung geklärt, geschweige denn die Strategie etabliert gewesen ist.»
Nun, ganz korrekt ist diese Kritik nicht. Die Stelle wurde nämlich im Amtsblatt ausgeschrieben – aber erst einen Tag bevor der neue Wirtschaftsförderer der Öffentlichkeit präsentiert worden ist.
Ein Ablauf, den die Freisinnigen ebenfalls für seltsam erachten. Darum reichten auch sie am Donnerstagmorgen eine dringliche Interpellation ein. Unter anderem wollen sie wissen, warum de Courten im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht von der Gesamtregierung, sondern von Zwick gewählt worden ist. Ebenso interessiert sich die FDP-Fraktion für allfällige «Interessen- und Loyalitätskonflikte», die de Courtens Mandate im Nationalrat und in mehreren Verwaltungsräten mit sich bringen könnten.
Drängende Fragen
Peter Zwick wollte die offenbar drängenden Fragen aber noch nicht am gleichen Tag beantworten. Bei diesem Geschäft sei eine ausführliche, schriftliche Antwort sehr viel sinnvoller, sagte er im Landrat. Und er setzte sich bei der Abstimmung mit seinem Wunsch auch durch, weil er sich auf die Unterstützung seiner eigenen Partei und jener von Thomas de Courten verlassen konnte. Eine Allianz von CVP und SVP sorgte dafür, dass die Vorstösse für nicht dringlich erklärt wurden und die Regierung sie nun erst in den nächsten Wochen beantworten muss.
Damit muss man sich vorerst mit den Aussagen zufrieden geben, welche Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschaftsdirektion, schon früher in den Medien gemacht hat. «Die Stelle wurde auf dem Berufungsweg besetzt, was auch in der Ausschreibung stand, die aus formellen Gründen nötig war», sagte er der TagesWoche. Zwick selber hatte die Wahl unter anderem mit de Courtens Beziehungsnetz auf nationaler Ebene begründet: «Er kann uns in Bundesbern einige Türen öffnen.»
Zumindest in der TagesWoche bleibt de Courtens Wahl aber ein Thema – auch in der Printausgabe vom 10. Februar. Es geht um de Courtens spezielles Verhältnis zu den Nachbarkantonen, das nun plötzlich ein gutes sein müsste.