«Nicht ganz gesetzeskonform»: Kommt Uber in Basel unter die Räder?

Der umstrittene Fahrdienst Uber könnte mittelfristig auch in Basel unter die Räder kommen. Am Mittwoch werden im Grossen Rat zwei Vorstösse zu diesem Thema behandelt.

Die Kritik an Uber gelangt von der Strasse in den Grossen Rat.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Der umstrittene Fahrdienst Uber könnte mittelfristig auch in Basel unter die Räder kommen. Weil die Suva die Fahrer nicht als selbstständig Erwerbende anerkennt, muss der Auftrag- oder Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abrechnen und bezahlen. Am Mittwoch werden im Grossen Rat zwei Vorstösse zu diesem Thema behandelt.

Der Kanton Genf hat Uber bereits verboten, jetzt kommt der Fahrdienst auch in Basel noch stärker unter Druck. Ausschlaggebend ist ein Entscheid der Suva. Sie anerkennt die Fahrer des internationalen Unternehmens nicht als selbstständig Erwerbende. Das hat zur Folge, dass der Auftrags- oder eben Arbeitgeber Uber Switzerland AHV-Beiträge abrechnen muss.

Wie die Basler Regierung in der Antwort auf eine Interpellation von SP-Grossrätin Kerstin Wenk schreibt, habe die Suva in einigen konkreten Fällen bereits eine Unselbstständigkeit festgestellt. Ein Basler Fall ist derzeit noch hängig. Die Ausgleichskasse Basel-Stadt hat das Gesuch eines im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Fahrers um Anerkennung seiner Selbstständigkeit an die Suva weitergeleitet.

Uber als Arbeitgeber?

Die Interpellation konzentriert sich inhaltlich auf «Uber als Arbeitgeber», wie es im Titel heisst. Gemäss den Antworten der Regierung deutet vieles darauf hin, dass sich der Fahrdienst nicht aus seiner Verantwortung als Arbeitgeber stehlen kann. Allzu sehr auf die Äste hinaus wagt sich die Basler Exekutive aber nicht.

Für die Überprüfung und die Entscheide in Sachen Selbstständigkeit sei die Suva zuständig. Und weil Uber Switzerland seinen Sitz in Zürich habe, obliege die konkrete Umsetzung der Suva-Entscheide dem Sozialversicherungsamt des Kantons Zürich.

Wenn die Suva Uber in Zürich nun als Arbeitgeber deklarieren sollte, muss auch der Kanton Basel-Stadt das Steuer in die Hand nehmen. «Sollte Uber als Arbeitgeber betrachtet werden, kann das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Schwarzarbeitskontrollen überprüfen, wie die Sozialabgaben entrichtet wurden und ob Verdacht auf Schwarzarbeit besteht», schreibt die Regierung.

«Der Verdacht scheint berechtigt, dass die Geschäftstätigkeit von Uber in Basel offenbar nicht ganz gesetzeskonform verläuft», heisst es im Bericht der Petitionskommission des Grossen Rates.

Dies zu überprüfen, ist aber keine einfache Sache. Weil Uber-Fahrer über rollende Arbeitsplätze verfügen, die erst noch nicht als solche gekennzeichnet sind, fällt es den Schwarzarbeitskontrolleuren und der Polizei ausgesprochen schwer, sie zu überprüfen. Dies geht aus dem ausführlichen Bericht zur Petition hervor, die ein «Verbot von Uber in Basel» fordert.

» Dazu auch lesenwert unser Bericht von März 2016: Uber muss in Basel die Polizei kaum fürchten

Die Petition stammt von Taxifahrern und der Gewerkschaft Unia. Die rund 1200 Unterzeichner der Petition monieren, dass Uber-Fahrer keine eidgenössische Zulassung und keinen eingebauten Fahrtenschreiber haben, der Arbeits- und Ruhezeiten überprüfbar macht. Sie verfügten auch über keine Versicherung für berufsmässigen Personentransport und keine Anmeldung bei der AHV als Selbstständige.

Die Polizei steht vor dem Problem, dass sie erst einmal den Nachweis erbringen müsste, ob jemand berufsmässige Fahrten ausführt, heisst es im Bericht. Konkret müsste sie nachweisen, dass die Uber-Fahrer mehr Aufträge ausführen, als ihnen erlaubt wären. Erst dann könnten allfällige Verstösse angezeigt werden.

Testfahrten der Polizei nicht erlaubt

Erschwerend für diese Beweisführung ist, dass die Basler Polizei keine Testfahrten durchführen darf, weil es sich hierbei um verdeckte Ermittlungen handeln würde. Und dies sei von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Ein Problem sei überdies, dass der Fahrdienst Uber Informationen zur Geschäftstätigkeit nicht in der Schweiz, sondern zentral in Holland erfasse. Um an detaillierte Informationen zu gelangen, müsste die Polizei also ein Rechtshilfeersuchen an Holland stellen.

Auf die Forderung, Uber generell zu verbieten, geht der Bericht der Petitionskommission nur am Rande ein. Ein solches Verbot müsste auf politischer Ebene eingefordert werden, etwa über eine Standesinitiative des Grossen Rates. Dennoch geht die Kommission auf die Bedenken der Unterzeichner der Petition ein. «Der Verdacht scheint berechtigt, dass die Geschäftstätigkeit von Uber in Basel offenbar nicht ganz gesetzeskonform verläuft», heisst es im Bericht.

Deshalb richtet die Petitionskommission die Bitte an die Regierung, «möglichen Gesetzesverstössen durch Uber mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und im Sinne der Verhälnismässigkeit nachzugehen.» Weiter äussert sie die Ansicht, dass nicht allein gegen die Fahrerinnen und Fahrer vorgegangen, sondern auch das Unternehmen kontrolliert werden sollte. 

Konversation

  1. Im Moment sinds halt ideologisch geprägte Kämpfe. Es wird und sollte sich dort einpegeln, wo Einkommenssteuern bezahlt werden für die Fahrten (Offenlegung an die Steuerämter), und dann arbeitet man mit gleichen Ellen und UBER wird ein Anbieter sein wie andere das auch schon sind. Wie von D. Wiener beschrieben: Es ist primär die schlechte Auslastung, welche zu den für Normalbürger zu hohen Preisen führen. Easy-jet hats vorgemacht, mit hoher Auslastung wird es zur Win-Win Situation, für den Kunden und den Anbieter.

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  2. UBER ist freundlich, schnell, fährt GPS Route ohne Umwege, Fahrer sprechen deutsch, Bezahlung reibungslos ohne Portemonnaie durch hinterlegte Kreditkarte.

    Der Preisunterschied ist das eine, obige UBER Vorteile das andere. Diese Vorteile könnte auch jeder Taxifahrer anbieten. Statt sich jedoch weiterzuentwickeln heult das Basler Taxigewerbe seit zwei Jahren und versinkt in Passivität. Bravo.

    Die Gesellschaft ändert sich. Selbst-Scanning im Laden. Ticket-Automat in der Bahnhofshalle. etc. Das Taxigewerbe bietet dagegen seit Kutschenzeiten die gleiche Dienstleistung an. Tja.

    Bei UBER fahren nur Fahrzeuge bis max. 10 Jahre, verglichen mit teilweise uralten Taxis zu hohen Tarifen.

    Ich sehe nicht ein, weshalb ich nicht UBER nehmen sollte, bisher habe ich noch keinen einzigen Fahrer angetroffen, der zum fahren gezwungen wurde. Die UBER Fahrer sind froh über dieses (Zusatz-)Einkommen. Ich unterstütze dies gerne.

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    1. Sie sagen es: Wer gewerbliche Dienstleistungen bewirbt, vermittelt, organisiert und dafür das Inkasso übernimmt, der ist ein Arbeitgeber und ist dazu verpflichtet, alle vorgeschriebenen Versicherungsleistungen zu gewährleisten. Alles andere nennt sich Zuhälterei.

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    2. @Kol Simcha: Bevor Sie mit Unterstellungen und falschen Aussagen um sich werfen empfiehlt sich ein Blick auf die gesetzliche Definition von Arbeitgeber sowie die entsprechenden Kriterien. Danke.

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    3. Liefere ich Ihnen gerne:

      Beim Personalverleih stellt der Arbeitgeber (= Verleiher) von ihm angestellte Arbeit­nehmer anderen Arbeitgebern (= Einsatzbetriebe) gewerbsmässig für Arbeits­leistun­gen zur Verfügung. Zwischen Verleiher und Arbeitnehmer besteht ein Arbeitsvertrag, zwischen Verleiher und Einsatzbetrieb ein Verleihvertrag bzw. eine Einsatzvereinbarung. Der Arbeitnehmer erbringt die geschuldete Arbeitsleistung nicht im Betrieb des Verleihers, sondern ausserhalb in einem Einsatzbetrieb. Dies hat eine Auf­spal­tung der Arbeitgeberfunktion zur Folge: Das Weisungsrecht betreffend Ziel- und Fachanweisungen und des Verhaltens der Arbeitnehmer gehen an den Einsatzbetrieb über. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere die Lohnzahlungspflicht, bleiben beim Verleiher.

      Falls es zu kompliziert für Sie ist, kümmern Sie sich mal um den Begriff „Scheinselbstständige“.

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    4. Was der Service von Uber angeht, sehe ich das gleich. Andererseits sind die tiefen Preise schon extrem. Fährt mein Schwiegervater mit Uber zur Kontrolle ins Spital, bezahlt er Fr. 10.00. Ich bin überzeugt, viele Fahrten werden nur dank Uber gemacht. Viele Menschen, die knapp bei Kasse sind, können oder wollen sich Taxis nicht leisten.

      Die Taxis sollten den Service von Uber übernehmen. So könnten durch Rationalisierung und einem zeitgemässen Service einige Kosten gespart werden.Ein Basler Taxi-App wäre sicher ein guter erster Schritt. Und für jene, die keine Online-Spezialisten sind, würde eine Taxizentrale für alle Taxis reichen. Es bekäme jener Taxifahrer den Auftrag, der gerade frei ist und am nächsten beim Kunden liegt. Genau gleich wie bei Uber.

      Andererseits müsste Uber angemessene Sozialleistungen bezahlen. So würde man sich automatisch in der Mitte treffen. Aber irgend etwas verbieten finde ich schwach.

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  3. Als Uber-Konsument muss ich sagen: Dieser Dienst ist nützlich, pünktlich, günstig und für die Fahrerinnen und Fahrer offenbar auch sehr hilfreich, um ihr knappes Einkommen (falls sie noch ein anderes haben) aufzubessern oder schlicht, um ihr Auto zu finanzieren. Die Taxis in Basel sind aber weit besser als in den meisten anderen Städten, nur einfach zu teuer. Der hohe Preis kommt von der tiefen Auslastung. Weshalb nicht wie in Berlin Taxidienste und Uber fusionieren, mit Fahrpreisen, die etwa in der Mitte liegen (z.B. Basel-Airport zut Zeit per Taxi ca. 50 CHF, per Uber ca. 25 CHF; sinnvoll wären 35 CHF). Dann könnten Taxis mit der Uber-App bestellt und bezahlt werden und hätten höhere Frequenzen. Auch Pooling sollte erlaubt werden (mehrere Mitreisende, die über Uber buchen und in die gleiche Richtung fahren, die die Fahrkosten teilen; in San Francisco und Los Angeles heute schon Alltag).

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  4. Uber ist die Mitfahrzentrale und die Fahrer sind ein Teil der stetig wachsenden „Sharing Community“. Soviel Selbstlosigkeit muss belohnt werden, und sei es nur mit einer beitragslosen Rente. Wir hatten darüber letzthin eine Abstimmung: Die Vorlage wurde abgelehnt. Warum eigentlich?

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