«Nicht gerechtfertigtes Misstrauen»: Bundesrat will keine Massnahmen gegen Racial Profiling

Die Basler Regierung will prüfen, wie diskriminierende Polizeikontrollen vermindert werden können. Die Landesregierung hingegen sieht keinen Handlungsbedarf.

Raten Sie mal: Welche dieser zwei Personen wird wohl öfter kontrolliert?

Niemand soll aufgrund seiner Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Das findet eine Mehrheit des Grossen Rates. Anfang Juni beschloss er darum, die Regierung solle die Einführung eines Quittungssystems prüfen. Damit müssten Polizisten bei Personenkontrollen Dienstnummer und Grund der Kontrolle angeben. Den Anstoss gegeben hatte ein Vorstoss von Tanja Soland (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Einen ähnlichen Vorstoss lancierte auf Bundesebene BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan – laut «bzBasel» allerdings mit weniger Erfolg. Der Bundesrat hält nichts von einem Quittungssystem: «Dieses wäre bürokratisch und von einem ungerechtfertigten Misstrauen geprägt.»

«bzBasel»: Diskriminierung: Bundesrat will Polizei nicht zurückbinden

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