In der Wettsteinallee werden 12 neue Bäume gepflanzt und 10 Parkplätze aufgehoben. Trotz vehementer Opposition von bürgerlicher Seite sprach sich der Grosse Rat überraschend deutlich für den entsprechenden Ausgabenbericht aus.
Vordergründig ging es um den «Ausgabenbericht zur Sanierung von Strasse und Werkleitungen». Weil im konkreten Fall an der Wettsteinallee (Abschnitt Rheinfelderstrasse bis Riehenring) aber zudem neue Bäume gepflanzt und Parkplätze geopfert werden sollen, kam es im Grossen Rat zu einer Grundsatzdebatte entlang des Links-rechts-Grabens.
Die Basler Regierung hatte vorgeschlagen, am derzeit baumlosen Teil der Wettsteinallee 22 neue Bäume zu pflanzen und dafür 20 Parkplätze aufzuheben. Weil der Parkierdruck im Quartier hoch ist, brachte die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek) einen Kompromissvorschlag ein: Statt 22 sollen nur noch zwölf Bäume gepflanzt und zehn Parkplätze aufgehoben werden.
Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels konnte sich mit dem Kompromissvorschlag der Uvek einverstanden erklären. Es ist ein Vorschlag, den der Kommissions-Vizepräsident Heiner Vischer (LDP) eingebracht hatte. Vischer wies als Kommissionssprecher im Grossen Rat darauf hin, dass im Quartier wegen des Neubaus von 69 öffentlichen Einstellplätzen laut Bau- und Planungsgesetz zwingend oberirdische Parkplätze abgebaut werden müssten. Entsprechend könne der Grosse Rat lediglich darüber bestimmen, ob ein Teil dieser Parklätze nun an der Wettsteinallee oder anderswo im Quartier abgebaut werden sollten.
Unerwünschte Begrünung
Der laut Vischer «verkraftbare» Abbau von zehn Parkplätzen entfachte aber einmal mehr den lange und stetig schwelenden Parkplatzstreit in der Basler Politik. Die bürgerlichen Parteien LDP, SVP und FDP mochten sich auch mit dem Kompromissvorschlag der Uvek nicht anfreunden. LDP-Fraktionssprecher André Auderset bezeichnete die Pflanzung neuer Bäume im «grünen Wettsteinquartier» als «restlos unnötig». Er wies darauf hin, dass neue Bäume bei den Anwohnern im Gegenteil unerwünscht seien, da sie die Häuser verfinstern würden.
Gar als «skandalös» bezeichnete Auderset die Tatsache, dass der Kredit für die Strassensanierung von 1,37 Millionen aus «Angst vor dem Volk» absichtlich knapp unter der Referendumsgrenze angesetzt worden sei – zumal sicher mit einer Kostenüberschreitung zu rechnen sei. Regierungsrat Wessels wies diese Anmerkung «in aller Form» als böse Unterstellung zurück. Das BVD sei zu Recht stolz darauf, dass die Kosten bei Bauprojekten meistens unterschritten würden.
Fast zwei Drittel Ja-Stimmen
SP-Fraktionssprecher Jörg Vitelli meinte auf der anderen Seite, dass es begrüssenswert wäre, wenn die Einfamilienhausbesitzer und Stockwerkeigentümer ihr Parkplatzproblem selber an die Hand nehmen und sich für private unterirdische Quartierparkings einsetzen würden.
Der Rückweisungsantrag der LDP, der von der FDP und der SVP unterstützt wurde, kam aber nicht durch. Der Ausgabenbericht wurde schliesslich mit einer deutlichen Mehrheit von 61 gegen 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Die bürgerlichen Parkplatz-Lobbyisten, die sich im Grossen Rat als Anwälte des Parkplätze suchenden Volkes in Szene gesetzt hatten, mussten im Parlament also einmal mehr eine Niederlage einstecken.