No Billag bedroht «Telebasel» und «Radio X»

Die No-Billag-Initiative bedeutet nicht nur für die öffentlich-rechtlichen das mögliche Aus, sondern auch für rund 30 private Schweizer Sender.

«No Billag» würde auch Gebühren-Stopp für «Telebasel» und «Radio X» bedeuten – und für rund 30 weitere private Schweizer Sender. (Bild: Nils Fisch)

Die Annahme der No-Billag-Initiative wäre das Aus für die Sender der SRG in allen Landesteilen. Voraussichtlich im Frühling 2018 stimmt das Volk darüber ab, ob es die Radio- und TV-Gebühren abschaffen und jede Förderung von Radio und TV durch den Bund verbieten will, wie es die Initianten gerne hätten (siehe Box).

Die Initiative richtet sich gegen sämtliche Programme der SRG. Doch die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht die einzigen, die von der Initiative ganz konkret betroffen wären. Auch viele private Sender erhalten Geld aus dem Gebühren-Topf. Über 30 sind es in der Schweiz. In Basel müssen «Telebasel» und «Radio X» bangen.

«Telebasel» fragt sich: «Machen wir weiter oder nicht?»

«Mit 2,4 Millionen Franken machen die Billag-Gebühren plus/minus einen Drittel unseres Gesamtbudgets aus», sagt Roger Thiriet, Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Telebasel. «Wir haben die Situation schon lange im Auge und wissen: Wird die Initiative angenommen, dann kriegen wir keine Gebührengelder mehr.»

Was würde das konkret für «Telebasel» bedeuten? Thiriet: «Mit dem Geld aus dem Werbemarkt und dem freien Markt kann man kein vernünftiges Programm machen.» Das würden «höchstens die noch können, die von grossen Verlagen quersubventioniert werden oder die mit einem riesigen Einzugsgebiet». Es stelle sich dann die Frage: «Machen wir weiter, oder nicht?» Die Frage stelle sich dann für die allermeisten Sender, sagt Thiriet.

Selbstverständlich sei man dabei, «ein Szenario zu entwickeln», das darauf hinauslaufe, «dass wir ohne Gebühren ein Programm machen». Da habe man mit dem Fokus auf online mit dem «Telebasel»-Relaunch bereits Vorkehrungen getroffen. Ziel sei es, bis 2028 ein Medienunternehmen zu haben, das ohne Gebühren funktioniere. Denn «Telebasel» ist doppelt von einem Gebührenverlust bedroht. «Ja, Ende 2027 werden auch die jährlichen Beträge der Stiftung Kabelnetz Basel in der Höhe von 1,6 Millionen Franken wegfallen», bestätigt Thiriet.

«Radio X» mit massiven Abstrichen

Auch das Basler «Radio X» gehört zu den Schweizer Radios, die von Billag-Gebühren profitieren. Die Prognosen klingen ähnlich düster wie bei den Kollegen vom TV: «Was ‹Radio X› heute alles macht, das könnte so nicht weitergeführt werden», sagt Geschäftsleiter Thomas Jenny.

Klar habe es «auch ein ‹Radio X› vor dem Gebührensplitting und ein ‹Radio X› mit sehr viel weniger Gebührengeldern» gegeben, sagt Jenny. Doch sei die Leistung, die man mit den neu jährlich 600’000 Franken erbringe, sehr hoch: «Ohne diese Gelder könnten wir vor allem in den Bereichen Ausbildung, Kultur und Sprachen kaum mehr das bieten, was wir heute tun», so Jenny.

Für ihn geht es um Grundsätzliches: «Wenn elektronische Medien nicht mehr über Gebühren finanziert werden: Ja wie denn? Wie soll denn der Diskurs – und der ist nun mal grundlegend in einer Demokratie – hergestellt werden? Mit Steuergeldern?»

Die elektronischen Medien seien mehrheitlich von der Politik abhängig, sagt Jenny, «das zeigt ja gerade diese Abstimmung». Für ihn ist klar: «Solange die redaktionelle Unabhängigkeit gewährleistet ist, kann Medienförderung einem Land und unserer Region nur guttun.»

Die Initianten streiten alles ab

Deutliche Worte für die Situation der regionalen TV-Sender fand auch André Moesch, Präsident von Telesuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen: «Ohne diese Gebühren kann man in der Schweiz kein Regionalfernsehen machen», sagte er gegenüber dem «Echo der Zeit» von Radio SRF.

Das alles bestreiten die No-Billag-Initiaten. «Weshalb Billag-finanzierte private Medien sich nicht wie alle anderen Medien auch durch freiwillig zahlende Kunden finanzieren können sollen, leuchtet nicht ein», sagt der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Initiativkomitees. Die privaten Radio- und TV-Stationen wehrten sich nur aus einem Grund: «Es ist selbstverständlich, dass die Direktbetroffenen darum kämpfen, dass sie ihre Privilegien auf Kosten der Zwangsgebührenzahler behalten.»

Juch ist überzeugt, «regionaler und unabhängiger Journalismus» werde sich «problemlos auf dem freien Markt finanzieren», da nach einer Annahme von No Billag «alle Haushalte pro Jahr über 450 Franken zusätzlich zur freien Verfügung hätten».

Im Argumentarium der Initianten steht allerdings nichts davon, dass die Leute das gesparte Gebührengeld für Lokaljournalismus ausgeben werden. Im Gegenteil: «Um diese Gelder der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben … Dies schafft Arbeitsplätze in jenen Branchen, in welchen sie am dringendsten benötigt werden.»

«Die Medienfreiheit», sagt Juch, sei «erst durch die Beseitigung der abhängig machenden Zwangsgebühren gewährleistet». Wenn mit «Medienfreiheit» gemeint ist, dass die Schweiz künftig von vielen unabhängigen Redaktionen befreit sein wird, könnte er damit recht behalten.

Konversation

  1. Die Radio und TV Sender können sich selbst finanzieren, so wie andere Private dies bereits schon tun. Finde es lächerlich dass hier über fehlende Gebührengelder gejammert wird. Andere kriegens auch ohne das hin, siehe upc mysports / Teleclub usw. Ich als normal verdienender Bürger werde Ja zur Abschaffung stimmen wenn es so weit ist. Denn ich bezahl nicht für etwas, was ich nicht konsumiere.

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  2. Ein Blick über den Tellerrand auf en TV Markt DE reicht. Zahlreiche Private mit mehr Werbung als Inhalt, das muss ja nicht sein. Ein Film, der auf SF DRS 90 Minuten dauert mit 5 Minuten Werbung mitten drin braucht auf einem D Privatsender locker 2 Stunden. Auch beim Sport, die Pausen beim Boxen gehen 3 Minuten statt 2 Minuten in der Realität etc. Beim SF DRS schätze ich zudem das Onlineangebot und die guten Infosendungen. TV3, Bachelor, Glanz & Gloria und dümmliche Dauerserien mit eingespieltem Gelächter können mir gestohlen bleiben. Also lieber weiterhin mit Billag, auch wenn ich nicht unbedingt für die Quersubventionierungen bin. Mit Radio X kann ich nichts anfangen, TeleBasel ist mir seit dem Relaunch ebenfalls zu bunt.

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    1. Hören sie auch beim RSI, RSR und RTR genau hin? Wenn nicht, dann mag ihre Einschätzung lediglich die deutschschweizer Programme betreffen. Und die SRG ist mehr als SRF!

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  3. Es geht wieder mal um einen absoluten Verhältnisblödsinn
    Um etwas mehr als 1 Fr. Pro Tag…
    Aber nein gratis muss es sein, wie Zeitungen etc.
    Dafür darf man dann reklamieren über den schwachsinnigen Journalismus etc.
    Na ja auch die direkte Demokratie ist nicht immer objektiv

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    1. „…etwas mehr als 1 Fr. Pro Tag“

      …und für den anderen ist die Toleranzgrenze bei 50 Rappen pro Tag…

      …und genau solche handwerklichen Fehler bei der Umänderung von einer Gebühr zur de-facto-Steuer lässt bei den Menschen ein Unbehagen entstehen, welches Sympathien für die No-Billag-Initiative erzeugt.

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  4. Jenny: „Wie soll denn der Diskurs – und der ist nun mal grundlegend in einer Demokratie – hergestellt werden? Mit Steuergeldern?“

    Mit der Änderung der Abgabenerhebung wurde ja aus den Rundfunkgebühr de facto eine Steuer. Jedoch eine Steuer, die nicht verfassungskonform eingeführt wurde. Da wir ja aber keine Verfassung haben, die diesen Namen verdient (Art. 199 !), kann diese Notzucht an der Verfassung niemals überprüft werden.

    Weder eine Kopfsteuer („Haushalt“ ist die Besteuerungsgrösse), noch eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen angemessene Steuer. Steuerrechtlich in keiner Weise haltbar!

    Und so haben wir nun eine de-facto-Rundfunk-Steuer, die den Verfassungs-Ignoranten im Parlament nun via NoBillag-Initiative um die Ohren zu fliegen droht…

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  5. Was für eine Schwachsinnsargumentation der No Billag-Köpfe… seufz.
    Grundsätzlich wäre die Initiative eine Gelegenheit, sich ein gerechteres Finanzierungsmodell zu überlgen. Die Billag-Gebühr ist nämlich stossend unsozial. Z.B. hat ein Sozialhilfeempfänger die knapp 500 Stutz zwingend zu entrichten – bei einem monatlich frei verfügbaren Einkommen von CHF 960. Das darf es ja nicht sein. Also wünsche ich mir, dass der Bund da mal über die Bücher geht und einen vernünftigen Gegenvorschlag ausarbeitet.

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  6. Wer sich schon mal mit TV a la USA auseindergesetzt hat, wird sicherlich nicht für No Billag stimmen.
    Die Verblödung und der Untergang der USA hängt mit deren TV zusammen.

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    1. Sie sind mir ja ein ganz schlauer Fuchs Herr R.Stucki. Das klassische Fernsehen hat ausgedient und gehört ins Altersheim, oder bestenfalls ins Museum.

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    2. Herr Meyer
      Ich muss ehrlich gestehen, ich weiss nicht was Sie damit meinen, dass ich ein schlauer Fuchs sein soll.
      Sie müssen mir auch erklären was es heisst dass das klassische Fernsehen in Altersheim gehört.
      Wie funktioniert dann das heutige Fernsehen?
      Gratis, finanziert nur durch Werbung?
      Meinen Sie dass es zuviel verlangt ist, für seinen Fernseh Konsum wie auch Zeitungskonsum etwas zu bezahlen?
      Bitte erklären Sie mir wie ein heutiges Fernsehen funktiert oder funktionieren soll in unseremLand mit den vier Landessprachen?
      Ich meine das nicht polemisch, ich würde gerne wissen wie das geht. Bis dato konnte ich noch keine vernünftige Lösung der No Billag Befürworter lesen oder hören, ausser eben vielleicht die Aussage, ich sei ein alter Knochen der die heutige Welt nicht mehr versteht. Heutzutage ist alles EASY.
      Ich bin gespannt auf Ihre Erklärung.

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    3. Guten Morgen Herr Stucki,
      Wie ich sehe, führen meine schnell dahingetippten Buchstaben und Worte unweigerlich zu falschen Schlüssen. Ich bitte Sie um Entschuldigung. In der Tageswoche möchte und will ich mich nicht weiter zu diesem komplexen Thema äussern. Ende November bin ich ein paar Wochen zurück in der Schweiz. Wie wäre ein Gedankenaustausch bei einer Tasse Kaffee? Vielleicht sind auch andere TW Leser interessiert?

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    1. So dumm und arrogant kann man nur aus der Warte eines Deutschschweizers argumentieren, ohne Sinn, Gespür und täglichen Umgang mit den sprachminderheiten in unserem Land!

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