Die SP hat im Baselbieter Regierungsratswahlkampf vorgelegt: Nationalrat Eric Nussbaumer ist der einzige Kandidat der Sozialdemokraten für die Ersatzwahl vom 3. März.
Bei der SVP sind Stand heute fünf Namen im Spiel, bei der GLP irrlichtert Gerhard Schafroth als unnominierter Möchtegern-Kandidat durch die lokalen Medien, die CVP zaudert noch, die FDP verzichtet wohl. Die Bürgerlichen sind nicht optimal in den kurzen Wahlkampf für den freiwerdenden Regierungssitz von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer gestartet.
Ein anderes Bild gibt die Baselbieter SP ab. Im Obergeschoss des Café Mooi am Liestaler Wasserturmplatz sitzt die Führungsspitze der Sozialdemokraten vor fertig gedruckten Plakaten. Darauf Eric Nussbaumer, das markante Kinn etwas retouchiert, die Slogans folgendermassen: «Neue Energie», «Neuer Mut», «Neue Klarheit».
Der einzige Kandidat
Eric Nussbaumer ist der einzige Kandidat der SP, nominiert wird er am 6. Januar, der Wahlkampf beginnt heute. Und damit Wochen vor der bürgerlichen Konkurrenz. Ein Blitz-Start, von langer Hand vorbereitet. Seit Jahren ist klar, dass Nationalrat Eric Nussbaumer bei der nächsten Vakanz antreten würde. Sein Nachrücken in den Nationalrat 2007 war nur ein Umweg zu seinem eigentlichen Ziel: die Baselbieter Regierung.
Er kann es kaum erwarten
Abgezeichnet hatte sich seine Kandidatur definitiv im vergangenen Sommer, nach der Abstimmung über das Sparpaket. «Die Regierung hatte keinen Plan B. Ratlosigkeit ist doch kein politisches Programm!» Da sei für ihn klar gewesen, es brauche «neuen Mut» in dieser Baselbieter Regierung, «neue Klarheit» und «neue Energie». Derart leitete Nussbaumer seine kurze Ansprache ein, verknüpfte in bester PR-Manier seine Motivation mit der Werbekampagne und machte den Eindruck, als könne er das alles kaum erwarten.
Nussbaumer aspiriert explizit für den freiwerdenden Sitz des Finanzdirektors (SP-Präsident Martin Rüegg glaubt nicht an einen Direktionswechsel von SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich) und legte vier finanzpolitische Leitlinien aus:
- Keine Vermögenswerte des Kantons veräussern.
- Ausgabenseitige Entlastungsmassnahmen nur innerhalb von definierten Grenzen (hier war er etwas vage).
- Keine neuen Steuersenkungen, vor allem keine schuldenfinanzierten.
- Investitionen nicht kürzen – sie entscheiden die Zukunft des Kantons.
Nussbaumer pries seine Führungserfahrungen, seinen politischen Rucksack, positionierte sich vorsichtig als Freund der Wiedervereinigung. Kurz: er machte Wahlkampf. Nussbaumer kandidiert zum zweiten Mal als Regierungsrat, bereits 2007 erreichte er das absolute Mehr. Er weiss: Besser könnten seine Chancen nicht sein. Gegen wen er antritt, wird erst am 17. Januar klar, wenn die SVP aus ihrer Auswahlsendung einen Kandidaten bestimmt.
Ein Interview mit Eric Nussbaumer folgt.