Die umstrittene Protestaktion der Basler Polizei hat ein Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob die Polizisten mit der Verkehrskontrolle Amtsmissbrauch begangen haben.
Vor rund zwei Wochen sorgten Polizistinnen und Polizisten mit einer Verkehrskontrolle für Kopfschütteln. An einem Mittwochmorgen kontrollierten sie Lichter von Fahrzeugen, um gegen die Nichtverlängerung der Lohnzulagen zu protestieren. Die systematischen Kontrollen führten zu längeren Staus und verärgerten die Autofahrer. Auch im zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement zeigte man sich alles andere als erfreut über die Aktion.
Nun gehen die Polizeileitung und Regierungsrat Baschi Dürr gegen ihre Polizisten vor: Sie haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie Sprecher Martin Schütz auf Anfrage der TagesWoche sagt. «Die Polizeileitung hat ihre Abklärungen zur sogenannten ‹Aktion Licht› abgeschlossen. Da auch in der Öffentlichkeit mögliche Straftatbestände wie Amtsmissbrauch oder Störung des Öffentlichen Verkehrs im Raum stehen, hat die Polizeileitung in Absprache mit der Departementsleitung die Ergebnisse dieser Abklärungen der unabhängigen Staatsanwaltschaft zur abschliessenden Beurteilung überlassen.» Mehr will Schütz im Moment nicht zu diesem Thema sagen.
Polizeibeamten-Verband reagiert gelassen
Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft bestätigt: «Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Es wird abgeklärt, ob allenfalls Amtsmissbrauch begangen wurde.» Wie lange die Untersuchungen dauern, ist offen.
Der Vizepräsident des Polizeibeamten-Verbandes, Heinz Salvisberg, hat von der TagesWoche über die Untersuchungen erfahren. Er blickt den Ermittlungen vorerst gelassen entgegen: «So wie ich das Gesetz lese, haben wir mit der Verkehrskontrolle unser Amt nicht missbraucht. Aber die Staatsanwaltschaft soll den Fall nur prüfen.»
Die Stimmung im Korps ist angespannt. Grund dafür ist der Entscheid der Regierung, die Arbeitsmarktzulage der jungen Polizisten nicht zu verlängern, die in gleicher Stellung weniger verdienen als in den Nachbarkantonen. Darüber hinaus hat die Regierung im Rahmen des Sparpakets beschlossen, acht Stellen zu streichen und die Nachtschalter Kannenfeldplatz, Riehen und Autobahnpolizei zu schliessen. Dass die Polizeileitung und Baschi Dürr nun gegen die Polizisten vorgehen, dürfte das Korps nicht beruhigen.