Die Wirtschaftskammer steht erneut in der Kritik: Bürgerliche Politiker prangern die Mitgliedschaft des Kantonsspitals im Wirtschaftsverband an. Ein Gutachten soll bestätigen, dass dies unzulässig ist.
Eine Figur prägt im Baselbiet derzeit die politische Diskussion: Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer. So war der FDPler am Mittwoch denn auch bei der Medienkonferenz in den Voten der Anwesenden präsent, obwohl es eigentlich um etwas ganz anderes ging.
Im Zentrum stand die Frage, ob das Kantonsspital Baselland (KSBL) und die Psychiatrie Baselland (PBL) Mitglied bei der Wirtschaftskammer sein dürfen.
Steuergelder fliessen an Wirtschaftsverband
Vor zwei Jahren traten Kantonsspital und Psychiatrie der Wirtschaftskammer bei, seitdem wird heftig gestritten, ob ein halbprivates Unternehmen wie das Kantonsspital einem privatwirtschaftlichen Verband angehören darf. Schliesslich fliessen damit Steuergelder an einen zentralen Politverband, der die CVP, FDP und SVP im Wahlkampf unterstützt.
Wie viel die Mitgliedschaft kostet, legen der Kanton und das KSBL nicht offen. Schätzungen von Experten belaufen sich auf 20’000 bis 30’000 Franken. Dazu kommt, dass das KSBL und die PBL, seit sie Mitglied sind, zur hauseigenen Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer wechselten, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtete.
Rechtsgutachten belegt Unzulässigkeit
Auf diese Weise überweisen das KSBL und die PBL zusammen etwa fünf Millionen Franken im Jahr zur Abwicklung der Kinder- und Ausbildungszulagen – Geld, das damit die Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer verwaltet.
Die Kritik an der Mitgliedschaft kulminierte am Mittwoch in einem Rechtsgutachten, das der CVP-Politiker Alex Imhof in Auftrag gegeben hatte und der Rechtsanwalt Kaspar Noser (St. Gallen) ausarbeitete.
Aus dem 11-seitigen Gutachten folgt, was die Kritiker der Wirtschaftskammer längst anprangerten: Die Mitgliedschaft des Kantonsspitals und der Psychiatrie bei der Wirtschaftskammer sind unzulässig. Die beiden Unternehmen obliegen dem «Gebot der politischen Neutralität» und die Wirtschaftskammer verfolgt politische Ziele – das vertrage sich nicht.
Buser erneut in den Negativschlagzeilen
Bei einem ähnlichen Fall, als die Krankenkasse Swica einseitig zur Abstimmung über die Einheitskasse informierte, entschied das Bundesgericht, dass sich öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen «politisch neutral zu verhalten» haben.
Das Gutachten kritisiert im Weiteren, dass das KSBL und die PBL keine Auskunft für die Mitgliedsbeiträge geben, was gegen das Gebot der Transparenz verstosse.
Die Kritik trifft in erster Linie das KSBL, die PBL und die Baselbieter Regierung, die für die Unternehmen zuständig ist. Alex Imhof betont, seine Kritik ziele nicht auf Christoph Buser und die Wirtschaftskammer.
Der Röschenzer Gemeindepräsident Remo Oser (CVP), der Imhof bei seiner Kritik flankierte, sprach hingegen von einem «zentralen Machtapparat mit undurchsichtigen Strukturen, der die Fäden in der Hand hält», und meinte damit: Busers Wirtschaftkammer. Die Folgen einer solchen Machtkonzentration seien «eine politische Monokultur und fehlender Ausgleich».
Zeitpunkt als Wahlkampftaktik
Die bürgerlichen Politiker setzen so gezielte Nadelstiche gegen die Wirtschaftskammer und Christoph Buser. Denn: Das Rechtsgutachten fällt in die heisse Phase des Wahlkampfes. Die Wahl des Zeitpunkts kann als Teil der Wahlkampftaktik gesehen werden.
Imhof erklärte zwar, er unterstütze Christoph Buser im Ständeratswahlkampf. Wenn es um den Nationalrat geht, für den Buser auch kandidiert, sind die Prioritäten für Imhof aber klar: Es gilt, den Sitz seiner Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter zu bewahren. Und dabei können die Nadelstiche nicht schaden.