Am 3. August 2012 wird die Initiative zur Fusion der beiden Basel lanciert – auf den Tag genau 179 Jahre nachdem sich die Landschäftler und Basler niedergemetzelt und die Kantonstrennung damit besiegelt haben. Heute denken die Initianten aber schon wieder weiter als nur an eine Wiedervereinigung.
Lange ist schon darüber geredet worden, nun wird es ernst mit der Initiative zur Fusion der beiden Basel. Das Komitee teilte heute Donnerstagmorgen mit, dass es die Initiative am 3. August lancieren werde.
Damit hat der Verein ein symbolträchtiges Datum gewählt. Am 3. August 1833 fand die Schlacht auf der Hülftenschanze statt, die die Trennung der beiden Basel besiegelte und bis heute gerne zitiert wird, wenn es wieder einmal Scherereien zwischen Städtern und Landschäftlern gibt. 179 Jahre nach dem Blutvergiessen wollen die Initianten nun ein «neues Kapitel in der Geschichte der beiden Kantone aufmachen».
Was ihrer Meinung nach dringend nötig ist, wie sie in ihrer Mitteilung (auf der Rückseite dieses Artikels) weiter schreiben: «Es ist Zeit, die politischen Strukturen der Realität anzupassen. (…) Die Kantonsgrenzen entsprechen bezüglich Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Wissenschaft und Sport nicht mehr der Lebenswirklichkeit.» Wobei die Wiedervereinigung der beiden Basel nur ein erster Schritt sein soll. Klaus Kirchmayr, Grüner Landrat und Initiant der ersten Stunde, geht davon aus, dass auch das Schwarzbubenland und das Fricktal in dem neuen Kanton Basel ihre natürliche Heimat erkennen und in einem weiteren Schritt beitreten werden. Auf diese Weise könnte der Kanton Nordwestschweiz entstehen, von dem bis vor wenigen Monaten sogar fast noch mehr geredet worden ist als von einem wiedervereinigten Basel.
Konkret geht es den Initianten aber erst einmal darum, dass in die Verfassungen der beiden Basel eine Bestimmung über die Kantonsfusion eingefügt wird. Falls sie mit dieser Forderung durchkommen, würde die beiden Kantone einen gemeinsamen Verfassungsrat einberufen. Dessen Werk, die neue Verfassung eines Kantons Basel, würde ebenfalls dem Volk vorgelegt.
Langer Weg, erster Erfolg
Ein erster, wichtiger Erfolg ist den Initianten nun bereits vor dem feierlichen Start der Unterschriftensammlung im Merianpark in Brüglingen (und damit im Bereich der heutigen Kantonsgrenze) gelungen: Im Vorstand und Co-Präsidium des Fusions-Komitees wirken neben Politikern aus dem linksgrünen und künstlerischen Bereich auch Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter mit. Bekannte Vertreter wie Arbeitgeberchef Marc Jaquet, Unternehmer Klaus Endress, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider, alt Nationalrätin Kathrin Amacker oder der liberale Regionalist Hans-Rudolf Bachmann.
Bei der Ankündigung der Initiative im vergangenen Herbst waren erst die Grünen mit dabei. Mit dieser dürftigen Basis habe das Anliegen keine Chance, sagten damals auch die Sympathisanten aus den anderen Parteien. Die Grünen reagierten – und führten sehr, sehr viele Gespräche, um das Komitee möglichst breit abzustützen. Im Frühjahr gelang schliesslich der Durchbruch: Die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband Basel sicherten den Initianten Unterstützung zu.
Mit gutem Grund, wie Daniel-Müller-Jentsch vom wirtschaftsnahen Think Tank «Avenir Suisse» damals in einem Interview mit der TagesWoche sagte: «Die föderalen Strukturen müssen von Zeit zu Zeit den neuen Realitäten angepasst werden.» Und: «Die Region Basel ist in der Schweiz das Gebiet, in dem sich die Lebens- und Wirtschaftsräume am stärksten von den politischen Grenzen gelöst haben.»
Im Vorstand des Vereins für die Kantonsfusion beider Basel sind folgende (Noch-?)Baselbieter und Basler mit dabei: Hans-Rudolf Bachmann (BS, LDP), Ruedi Brassel (BL, SP), Patricia von Falkenstein (BS, LDP), Klaus Kirchmayr (BL, Grüne), Dominik Marbet (Arbeitgeberverband Basel), Roland Naef (BL, FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (BL, CVP), Jürg Stöcklin (BS, Grüne). Eine weitere Personalie betrifft das Sekretariat, das vom neuen Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott geleitet wird, der ein Büro für Politikforschung & Kommunikation betreibt. Mit dabei im Co-Präsidium des Unterstützungskomitees sind die ehemalige Regierungsrätin Barbara Schneider (BS), der Präsident des Arbeitgeberverbandes Basel, Marc Jaquet, alt Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP), der ehemalige Regierungsrat Peter Schmid (BL), der CEO der Endress+Hauser Gruppe, Klaus Endress, sowie der Präsident der AVO Session Basel, Matthias Müller.