«Hehre Ziele – ins Gegenteil verkehrt!», bedauert die Basler LDP, von einem «fast schon fanatischen Trieb nach Parkplatzabbau», spricht die SVP, die FDP fordert «weg mit der unnötigen und unwirksamen Parkplatzregulierung» und für die Grünen steht fest: «Parkplatzverordnung schiesst am Ziel vorbei».
Parkplätze polarisieren mal wieder in Basel. Nur sind sich dieses Mal fast alle Parteien einig, dass die Parkplatzvorlage der Regierung abzulehnen sei – wenn natürlich auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Nur die SP stellt sich hinter die Vorschläge der Regierung, wie die Parkplatzverordnung aus dem Jahr 1992 auf den neusten Stand zu bringen ist.
Anders als bei der Parkraumbewirtschaftung geht es bei der Parkplatzverordnung um «die Parkierung auf Privatareal». Geregelt wird, wo im Kanton wie viele Parkplätze auf Gewerbe- und Wohnbauarealen errichtet werden dürfen. Nämlich wie folgt:
Neu sollen zum Beispiel gewerbliche Parkplätze ausserhalb der Geschäftszeiten auch von Anwohnern genutzt werden dürfen. Dies aber nur, wenn nicht zu viel Mehrverkehr entsteht.
Das geht den einen natürlich zu wenig, den andern viel zu weit. Uneinig sind sich die Parteien auch, ob Private dazu verpflichtet werden sollen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten.