Herausgefordert im 2013: Eric Nussbaumer, Regierungsratskandidat in spe, fordert «neuen Mut» in der Baselbieter Regierung. Er hat aber auch Konkretes anzubieten.
Zum Glück ist bald der 3. Januar. An diesem Tag wird Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat, endlich offiziell und unumwunden verkünden dürfen, was alle schon lange wissen: Dass er für den freiwerdenden Regierungssitz von Adrian Ballmer kandidieren wird. Nussbaumer will den Finanzdirektor ablösen, der Mitte Dezember unter einem letzten Schwall von Vorwürfen seinen lange erwarteten Rücktritt ankündigte.
Nussbaumer will das schon lange. Und lässt es schon lange durchblicken. Damals beispielsweise, vor der aus Sicht der Baselbieter Regierung schrecklich schiefgelaufenen Abstimmung über das Sparpaket. Nussbaumer legte Ballmer den Rücktritt nahe, weil die Regierung – weil der Finanzdirektor – nicht gewillt war, den Baselbieterinnen und Baselbietern einen Plan B zu präsentieren.
Der Plan B
Heute heisst der Plan B Eric Nussbaumer. Bei einer Wahl von Nussbaumer (er wird am 3. März voraussichtlich gegen einen Kandidaten der SVP antreten, der entweder Thomas de Courten, Dominik Straumann oder Thomas Weber heissen wird) hätte das Baselbiet zum ersten Mal seit 1947, als für kurze Zeit drei Sozialdemokraten gleichzeitig in der Regierung sassen, eine rot-grüne Mehrheit.
«Entscheidend ist aber nicht die rot-grüne Mehrheit», sagt Nussbaumer noch im alten Jahr, «entscheidend sind die Köpfe.» Neue Köpfe brauche es, neuen Mut in der Baselbieter Regierung.
Steuern nicht runter, eher rauf
Denn: «Verzagtheit ist kein politisches Konzept», sagt Nussbaumer und tönt dabei schon arg magistral (und etwas verzagt – aber das nur unter uns). Aber er kann auch konkreter. Ballmer sei fachlich der beste der Baselbieter Regierungsräte gewesen und er habe auch recht mit der Forderung gehabt, dass das strukturelle Defizit des Kantons weg müsse. Nur habe der bald ehemalige Finanzdirektor die falsche Strategie gewählt. «Die Leute haben genug von Leistungskürzungen und vom Staatsabbau. Sparen geht auch anders.» Beispielsweise, indem man auf eine von Ballmer schon lange versprochene Vermögenssteuersenkung verzichtet. «Solange die Staatsfinanzen nicht im Lot sind, müssen wir ganz sicher nicht über Steuersenkungen reden», sagt Nussbaumer. Eher vom Gegenteil. Aber das hänge mit der Entwicklung des Eigenkapitals des Kantons zusammen. «Wenn das Eigenkapital zusammenkracht, dann müssen wir reagieren.»
Neues Verhältnis zu Basel
Der dritte Punkt von Nussbaumers Ansage (neben dem neuen Mut und der neuen Finanzpolitik): Das Verhältnis zu den Nachbarn in Basel; das neue Verhältnis zu den Nachbarn in Basel. «Es kann nicht sein, dass die Basler Regierungsleute hinter vorgehaltener Hand von den Baselbieter Kollegen sagen, mit denen könne man nichts machen.»
Nussbaumer tönt vergnügt am Telefon. Heute Freitag reist er nach Davos zum Spenglercup, «noch einmal durchlüften», dann lege er los. Er brauche dieses Amt nicht, aber ihn reize die Herausforderung, «die Challenge», sagt er und meint das anscheinend ernst. Und obwohl er sich seit mehr als einem Jahr ziert und windet, hat er doch einen klaren zeitlichen Plan, der auf einem kleinen Notizzettel Platz hat:
- Auslegeordnung
- Erste Bilanz nach zwei Jahren
- Nach vier Jahren: Erfolg.
Was auf Nussbaumers Zettel fehlt, ist jener Punkt vor der Auslegeordnung: die Wahl. Aber das scheint angesichts der Zustände in der Baselbieter Politik noch das kleinste Problem.