Obamas neue Regierung wird immer männlicher

Ohne die Stimmen von Frauen wäre Barack Obama nicht wieder gewählt worden. Aus seiner neuen Regierung verschwinden die Frauen allerdings eine nach der anderen.

FILE - This April 15, 2010 file photo shows Labor Secretary Hilda Solis standing with President Barack Obama in the Rose Garden of the White House in Washington. Solis is telling colleagues she is leaving the Obama administration. (AP Photo/Charles Dhara (Bild: Charles Dharapak)

Ohne die Stimmen von Frauen wäre Barack Obama nicht wieder gewählt worden. Aus seiner neuen Regierung verschwinden die Frauen allerdings eine nach der anderen.

Mit Jack Lew als künftigem Finanzminister schlug Obama am Donnerstag einen vierten weissen Spitzenmann für seine zweite Amtszeit vor. Gleichzeitig kündigte Hilda Solis an, dass sie Washington verlassen wird. Die Arbeitsministerin war die erste Latina an der Spitze einer Bundesbehörde. Sie ist bereits die dritte Frau, die aus der Regierung ausscheidet – nach Aussenministerin Hillary Clinton und Umweltchefin Lisa Jackson. Eine vierte Frau, UN-Botschafterin Susan Rice, hat angesichts des republikanischen Widerstandes vorab verzichtet. Und Obama, der sie ursprünglich als Aussenministerin haben wollte, hat nicht für sie gekämpft. Sondern stattdessen John Kerry geholt.

Der 57jährige Jack Lew, so die Absicht des Präsidenten, soll Timothy Geithner ablösen. Der bisherige Finanzminister will schon lange zurück nach New York, wo er seine Karriere im Finanzwesen gemacht hat. Er hatte diesen Plan bloss wegen der permanenten Haushaltskrisen in Washington auf Obamas Wunsch aufgeschoben. Sein Nachfolger Lew ist ein Politik- und Haushaltsexperte, der sein komplettes Berufsleben hingegen in Washington gemacht hat. Er arbeitet seit Jahrzehnten für US-Regierungen – meist im Schatten. Sowohl unter Bill Clinton, als auch unter Obama war Lew als Haushaltschef im Weissen Haus tätig. In dieser Eigenschaft hat er zahlreiche stürmische Haushaltsdebatten geführt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Minister werden ihm neue turbulente Auseinandersetzungen mit den Republikanern im Kongress bevorstehen. Es wird um den Haushalt und die Verschuldungshöhe gehen.

Gesundheitsministerin bleibt

Lew stammt aus einer jüdischen Familie im New Yorker Stadtteil Queens. Er gilt als unprätentiös, extrem kompetent und ein wenig steif. Kollegen im Weissen Haus sollen sich entschuldigen, wenn sie in seiner Gegenwart aus Versehen fluchen. Das schnörkeligste an Lew ist seine Unterschrift. Sie besteht aus mehr als einem halben Dutzend Schlaufen. Ob sie allerdings in dieser barocken Form auf die Dollarscheine, die immer die Unterschrift des US-Finanzminister tragen, kommen, ist fragwürdig. Schon sein Amtsvorgänger Geithner hat seine Unterschrift für die Geldnoten modifiziert. In einem Interview hat er begründet: «Damit die Leute meinen Namen lesen können.»

Eine der wenigen Frauen, die voraussichtlich im künftigen Kabinett bleiben wird, ist Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius. An kompetenten Frauen, die für die freiwerdenden Posten in Frage kämen, fehlt es in Washington nicht. Ausser Rice (für den frei werdenden Posten von Hillary Clinton) war unter anderem Michèle Flournoy, die sich seit langem im Weissen Haus um die Nationale Sicherheit kümmert, im Gespräch. Sie galt als hochkarätige Kandidatin für den Posten als Verteidigungsministerin. Statt ihrer entschied sich Obama für den ehemaligen Senator und Republikaner, Chuck Hagel.

Alle künftigen Minister müssen noch vom Kongress abgesegnet werden. Gegen Hagel spricht dabei, dass er die republikanische Parteilinie – insbesondere in der Frage des Irak-Krieges und in der Israel-Politik – oft kritisiert hat. Gegen Lew spricht, dass die rechten Tea Party-Abgeordneten ihn für einen Repräsentanten von «Big Government» halten.

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