Teaparty-Liebling Marco Rubio, Sohn von Exil-Kubanern, gilt als Hoffnungsträger unter den amerikanischen Republikanern. Das zeigt, wie schlecht es um die Gegner Obamas zurzeit steht.
Die Republikanische Partei, die bislang alle Versuche zu einer Einwanderungsreform verhindert hat, schickt ihren Vorzeige-Latino in die Bütt: Marco Rubio wird am Dienstag auf die jährliche Ansprache von Barack Obama zur Lage der Union antworten. Der Präsident wird sich – nach Ankündigungen aus dem Weissen Haus – auf Arbeitsplätze, Löhne und die Wirtschaft konzentrieren. In seiner Antwort soll der 41jährige Senator aus Florida und Sohn kubanischer Einwanderer versuchen, die Massenflucht der Latinos zu den Demokraten aufzuhalten. Er hat bereits in den vergangenen Wochen die Kehrtwende seiner Partei in Sachen Einwanderungsreform angeführt, am Dienstag wird er einen Teil seiner Rede auf Spanisch halten.
Selbstinszenierte Hoffnungsträger
Nach dem Debakel der republikanischen Partei bei den Wahlen im November – bei dem sowohl der Präsidentschaftskandidat, als auch das alte Establishment, als auch die neue rechte Tea Party-Bewegung schwere Niederlagen erlitten haben – gilt Rubio parteiintern als Hoffnungsträger. Er hat im Wahlkampf zwar Mitt Romney unterstützt, und war auch derjenige Redner, der ihn auf dem Krönungsparteitag in Tampa, Florida vorgestellt hat, doch er ging persönlich unbeschadet aus dessen Niederlage hervor. Das liegt vor allem daran, dass Rubio – entgegen lang anhaltenden anderen Spekulationen – nicht Romneys Vizepräsidentschaftskandidat wurde.
Seit November hat Rubio es geschafft, sich darzustellen, als stünde er über den Fraktionen seiner tief gespaltenen Partei. Das Time-Magazine bezeichnet ihn auf dem jüngsten Titel als «republikanischen Retter». Der rechte Stratege Karl Rove nennt ihn den «besten Kommunikator seit Ronald Reagan». Und manche RepublikanerInnen handeln ihn bereits als Präsidentschaftskandidaten für 2016. Doch dafür gibt es – auch auf republikanischer Seite – bereits mehrere Anwärter.
Radikal rechte Positionen
Dass Rubio tatsächlich über den Fraktionen seiner Partei steht, darf bezweifelt werden. In den vergangenen Jahren war er ein Held der Tea-Party-Bewegung. Als solcher hat er moderatere republikanische Stimmen weiter verdrängt. Und er hat die radikalisierten republikanischen Positionen vertreten: Er hat – gegenüber dem Steuer-Stürmer Grover Norquist – das Versprechen unterzeichnet, dass er gegen jede Form von Steuererhöhung ist – inklusive für SpitzenverdienerInnen.
Er tritt für radikale Einschnitte im Staatshaushalt – insbesondere auf Kosten von Sozialausgaben – ein. Er lehnt zusätzliche Umweltrichtlinien ab – und er bezweifelt öffentlich, dass die Klimaveränderung menschengemacht ist. Und er behauptet, Obama sei ein «Sozialist». Rubio vergleicht den zwei Mal erfolgreich gewählten Demokraten mit Fidel Castro.
Sprössling einer reichen Minderheit
Offen ist auch, wie viel Gehör Rubio bei den Latinos haben kann. Die schon jetzt grösste Minderheit in den USA, die rasant schnell wächst, spricht zwar dieselbe Sprache wie seine Vorfahren. Doch damit sind die Gemeinsamkeiten auch schon fast zu ende. Die Vorfahren der meisten Latinos in den USA stammen aus Mexiko, gefolgt von weiter südlich gelegenen lateinamerikanischen Ländern.
Die meisten von ihnen waren – und sind – mit hohen Hürden gegen ihre Integration konfrontiert. Kubanerinnen und Kubaner hingegen sind eine kleine, administrativ privilegierte Minderheit: Wenn sie es auf das US-Territorium schaffen, bekommen sie problemlos Aufenthaltsgenehmigungen.
Für seine politische Vita hat Rubio seine Familiengeschichte jahrelang gefälscht. Bis 2011 sprach er von sich als einem Sohn von «Exilierten» und vor dem Castrismus Geflohenen. Nachdem die Washington Post im Jahr 2011 aufdeckte, dass die Rubios ihr heimisches Kuba tatsächlich schon unter Diktator Fulgencio Batista verlassen hatte, behauptete Rubio, er habe Jahreszahlen durcheinander gebracht. Dass er gegenwärtig dennoch so hoch gehandelt wird, zeigt, wie schlecht es um die Republikanische Partei des Jahres 2013 steht.