Zähneknirschen in Basel-Stadt, Aufatmen in Baselland: Die meisten politischen Parteien in beiden Basel reagieren mit verhaltenem Beifall auf die Partnerschaftsvereinbarung der beiden Regierungen. Nur die beiden SVP-Fraktionen äussern sich ablehnend.
Es war ein regelrechter Überraschungscoup, den die beiden Basler Regierungen am langen Tisch im bislang einzigen Uni-Institut auf Baselbieter Boden präsentiert haben: Der reiche Stadtkanton greift seinem in Finanznöten steckenden Partner auf dem Land unter die Arme und rettet damit zumindest für vier Jahre den Uni- und den Kulturvertrag.
Die politischen Parteien in beiden Parlamenten reagieren in der Mehrheit mit zähneknirschender Zustimmung und im Bewusstsein, dass mit diesem pragmatischen Ansatz zumindest Zeit gewonnen wurde und die wichtige Partnerschaft atmosphärisch wieder auf ein Niveau gehoben wurde, auf dem zielführende Verhandlungen möglich sind. Einzig die beiden SVP-Fraktionen können sich mit der Vereinbarung nicht anfreunden. Die Basler SVP erwägt sogar, das Referendum zu ergreifen.
Reaktionen aus Basel-Stadt
«Es ist eine bittere Pille, die es für Basel-Stadt zu schlucken gibt, aber eine, mit der zumindest bis 2019 Verträge gerettet werden können, die für die gesamte Region von immenser Wichtigkeit sind», sagt Stephan Luethy-Brüderlin, Präsident der SP-Fraktion im Basler Grossen Rat. Eine bittere Pille deswegen, weil auch im Entlastungspaket für Basel-Stadt schmerzliche Abstriche hätten vorgenommen werden müssen – Geld, das nun zum Teil nach Baselland fliesse.
Gleichzeitig ist die Vereinbarung für Luethy-Brüderlin ein weiteres Zeichen dafür, dass die bürgerliche Finanzpolitik im Landkanton gescheitert ist. «Nur die solide und erfolgreiche Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit in Basel-Stadt macht es möglich, dass wir Baselland nun finanziell unterstützen können», sagt er.
Auch die Grünen aus beiden Basel werten es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme als positiv, dass nun ein Weg aus der partnerschaftlichen Sackgasse gefunden wurde. «Es ist ein Weg, der Basel-Stadt viel Geld kostet. Die Kündigung der Verträge durch Baselland wäre aber noch viel teurer», sagt Partei-Co-Präsidentin Mirjam Ballmer. «Es ist jedoch schwierig zu erklären, warum wir Baslerinnen und Basler Baselland entgegenkommen, wenn dieses weiterhin seine Strassen vergolden kann», sagt sie. Aber letztlich sei es im Moment die einzige Möglichkeit, der Universität und den betroffenen Kulturinstitutionen die nötige Planungssicherheit zu gewähren.
Die Präsidentin der Basler LDP, Patricia von Falkenstein, freut sich, dass die beiden Basel einen Weg gefunden haben, ihre Streitigkeiten beizulegen. Aber auch für sie ist es eine Freude mit grossem «Zähneknirschen». «Wenn sich damit aber ein Kahlschlag im Kulturbereich und bei der Universität verhindern lässt, ist es letztlich gut investiertes Geld», sagt sie.
«Im ersten Moment dachte ich, das darf doch nicht wahr sein», sagt Andreas Zappalà, Fraktionspräsident der Basler FDP: «Wir fordern seit Jahren mehr Geld aus dem Baselbiet und nun zahlen wir selber in die andere Richtung.» Aber auch Zappalà weist darauf hin, dass die Alternative noch schlimmer ausgefallen wäre. «Es darf nicht sein, dass die Universität zum Spielball von Partnerschaftskonflikten wird.»
Zappalà wirft aber die Frage auf, ob ein zinsloses Darlehen an den Kanton Baselland nicht die bessere Lösung gewesen wäre. «Wir wissen nicht, wie es ab 2019 weitergeht, ob Baselland dann genügend Geld hat, um die Verantwortung wieder übernehmen zu können», sagt er. Mit einem Darlehen hätte Basel-Stadt zumindest ein Pfand in der Hand behalten.
Anders als die Regierungsparteien steht die Basler SVP der Vereinbarung im Grundsatz kritisch gegenüber. «Es kann doch nicht sein, dass Basel-Stadt immer dann einspringt, wenn Baselland nicht zahlen kann oder will», sagt Parteipräsident und Nationalrat Sebastian Frehner. Er verweist dabei auf das Theater Basel, das von Basel-Stadt ebenfalls zusätzliche Gelder erhalten habe, nachdem Baselland die Subventionserhöhungen abgelehnt hatte. «Irgend einmal muss ein Schlussstrich gezogen werden, auch wenn wir gewisse Konsequenzen in Kauf nehmen müssen», sagt Frehner.
Reaktionen aus Baselland
Im Gleichklang mit ihren Basler Kollegen sind es auch im Stadtkanton die Vertreter der SVP Baselland, die für die Partnerschafts-Vereinbarung die schärfsten Worte finden. Zwar freue er sich über die finanzielle Unterstützung und die dadurch gewonnene Planungssicherheit, sagt Fraktionspräsident Dominik Straumann. «Doch diese kommen zu einem zu hohen Preis.» Die finanzielle und politische Bewegungsfreiheit des Landkantons würde durch die strengen Auflagen stark eingeschränkt.
Damit die Zahlung der insgesamt 80 Millionen auch tatsächlich erfolgen kann, muss der Landrat zuerst einige Geschäfte absegnen, etwa die gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstitutes oder die Impulsinvestition für die ETH. Hier kündigt Straumann bereits Widerstand an. «Diese Vorlagen werden es schwierig haben bei der SVP-Fraktion im Landrat», ist Straumann überzeugt.
Etwas versöhnlicher klingt es aus der Ecke des bürgerlichen Partners, der FDP Baselland. Deren Fraktionspräsident Rolf Richterich begrüsst die neue Vereinbarung zwischen den beiden Halbkantonen zunächst: «Ich bin äusserst positiv überrascht, dass die beiden Regierungen so schnell eine Lösung finden konnten.» Dadurch gewinne man wertvolle Zeit, in der etwa der Univertrag neu verhandelt werden könne.
Doch auch Richterich ist sich der strengen Bedingungen bewusst, an die die Zahlungen geknüpft sind. «Diese gilt es nun sorgfältig zu analysieren», sagt er. Erst dann könne er beurteilen, wie sich die FDP-Fraktion im Landrat verhalten werde.
Die versöhnlichsten Worte sind aus der linken Warte zu vernehmen. Ihre Stellungnahme überschreibt die SP Baselland mit den Worten «Dank Basel-Stadt – Partnerschaftspolitik wieder auf Kurs». Gelobt wird darin namentlich die «grosszügige und solidarische Haltung» des Stadtkantons. Mit dem Lob ergeht gleichzeitig eine Warnung an die bürgerlichen Kreise, welche die Partnerschaftspolitik «sabotiert» habe. «Der Landrat wird gut daran tun, nun nicht nur das Postulat Kämpfer bezüglich Kündigung des Univertrags bedingungslos abzuschreiben, sondern auch die Vorlagen für die Pensionskassenreform, für die Impulsinvestition für die ETH sowie für die gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts zu bewilligen.»
SP-Landrat Christoph Hänggi, Präsident der zuständigen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, gibt sich denn auch verhalten optimistisch: «Ich bin zurückhaltend zuversichtlich, dass der Landrat dieses Paket absegnen wird.» Er hoffe darauf, dass der Absender der Partnerschafts-Vereinbarung, nämlich der bürgerlich dominierte Regierungsrat, auch die bürgerliche Mehrheit im Landrat überzeugen werde, sagt Hänggi.
Die Entscheide müssen in beiden Parlamenten noch in diesem Jahr gefällt werden.