SP, SVP und CVP lassen offen, ob sie Andreas Sturm zum ordentlichen BKB-Präsidenten wählen werden. Eine Gegenkandidatur wird weiterhin geprüft. Den interimistischen Bankratspräsidenten erwarten ungewisse Tage.
Am 8. Januar finden die Wahlen für das Bankratspräsidium der Basler Kantonalbank (BKB) statt. Der interimistische Präsident, Andreas Sturm (vormals GLP), will sich im Amt bestätigen lassen. Sturm wurde von seinem Vorgänger Andreas Albrecht über Nacht ins Amt gehievt, ist aber nach einer Reihe von Enthüllungen bereits umstritten.
So wurde bekannt, dass Sturm mit seiner Beratungsfirma Mandate der BKB erhalten hat. Dies obwohl er selbst Mitglied des Bankrates war. Auf diese Meldung reagierte Sturm mit einer Offenlegung aller Auftragsvergaben der BKB an Mitglieder des Bankrates seit 2009. Im Zuge dessen rückte insbesondere CVP-Nationalrat Markus Lehmann in den Fokus der Kritik.
Als Versicherungsbroker verdiente dieser jährlich 30’000 Franken Kommissionen aus Versicherungsgeschäften mit der BKB. Diese Kritik gipfelte in einer Rücktrittsforderung von Basta-Grossrat Urs Müller an die Adresse Lehmanns. Ausserdem verlangte Joël Thüring, Grossrat der SVP, in einer Interpellation (siehe Rückseite), dass sämtliche Unternehmen die sich ganz oder teilweise in Staatsbesitz befinden, eine Offenlegung nach dem Beispiel der BKB erstellen sollen.
Am Ende könnte Sturm mit leeren Händen dastehen.
Und nun muss Sturm um seine Bestätigung am 8. Januar fürchten. Am Ende könnte er also mit leeren Händen dastehen, denn Sturm hat sein Amt als Grossrat bereits abgegeben und ist aus seiner Partei ausgetreten.
Wollen ihm die anderen Fraktionen den Sitz strittig machen, müssen sie Gegenkandidaten aufbauen. Die Zeit drängt also. Dennoch scheinen sich die Parteien dabei Zeit zu lassen, wie eine Umfrage zeigt. Am grössten sind die Vorbehalte gegen Sturm bei SP, SVP und CVP. Deren Antworten gleichen sich derart auffällig, dass eine Absprache auf der Hand liegt.
Die SP habe sich an ihrer Fraktionssitzung vom Montagabend noch nicht entschieden, wie sie am 8. Januar handeln will und ob ein Gegenkandidat ins Spiel komme, sagt Fraktionspräsident Stephan Luethi. «Wir werden uns ganz intensiv mit der Sache befassen – auch überfraktional. Weitere Schritte werden wir mit den bürgerlichen Kollegen beraten.» Man sei zeitlich unter Druck, weiss Luethi. Wann ein Entscheid fällt, könne er jedoch nicht sagen.
SVP sieht sich nicht in der Verantwortung
Ähnlich äussert sich die SVP. Gemäss Grossrat Joël Thüring wurde die Personalie Sturm an ihrer Fraktionssitzung vom Montagabend nicht gross besprochen. Für ihn sei allerdings bereits klar, dass er Sturm nicht wählen werde. Aber Thüring findet: «Wir sind nicht in der Hauptverantwortung, Ersatz zu finden für Sturm – auch wenn es bei uns Vorbehalte gegenüber Sturm, gegenüber dem Bankrat als Ganzes und der allgemeinen Situation der BKB gibt.»
Kein Thema war Sturm ebenfalls bei der CVP, wie Fraktionspräsident Remo Gallacchi sagt. Ob die Fraktion ihn wählen werde, wolle man erst im Januar besprechen. «Vielleicht laden wir ihn noch ein. Er muss sich erstens bewähren und zweitens ist es wichtig, dass er die Loyalität gegenüber der BKB wiederherstellen kann.»
«Die Rücktrittsforderung an Markus Lehman entbehrt jeder Grundlage.»
Zum geforderten Rücktritt seines Fraktionskollegen Markus Lehmann (CVP) sagt er: «Die Kritik an Markus Lehmann ist völlig überrissen und unbegründet.» Markus Lehmann habe den Auftrag von Anfang an offengelegt. Es sei auch nicht der Bankrat der BKB gewesen, der den Auftrag vergeben habe, sondern die Geschäftsleitung – und die habe gewusst, in welchem Zusammenhang die Leute stehen. Gallachi: «Dass Urs Müller den Rücktritt von Markus Lehmann fordert, entbehrt jeder Grundlage. Er hat mit dem Rücktritt einzig ein Thema gefunden, sich medial abzuheben.»
Denkbar wäre auch, dass die Fraktionen der SP, SVP und CVP bewusst auf Zeit spielen. Indem sie nicht damit herausrücken, ob sie eine Gegenkandidatur stellen wollen, lassen sie Sturm im Ungewissen. Dieser hat also einige lange Tage der Warterei vor sich an deren Ende ihn eine unangenehme Überraschung erwarten könnte.