Passivrauchen: Subversion auf höchstem Niveau

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Zum Schutz vor Passivrauchen» eigentlich ab. Aber nur eigentlich. Innenminister Alain Berset (SP) argumentiert im besten Sinne der Lungenliga.

Bundesrat Alain Berset äussert sich gegen die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Zum Schutz vor Passivrauchen» eigentlich ab. Aber nur eigentlich. Innenminister Alain Berset (SP) argumentiert im besten Sinne der Lungenliga.

Der Innenminister versprach «neue wissenschaftliche Erkenntnisse» und zeigte schwungvoll auf seinen Nebenmann, Pascal Strupler, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Über 30 Studien würden national und international den erfolgreichen Kampf gegen das Passivrauchen dokumentieren, sagte dieser und zitierte jene drei aktuellen Untersuchungen, die sich mit der Situation in der Schweiz befassen. Genf: minus 19 Prozent Spitaleinweisen, die mit Raucherleiden zu tun haben und minus 7 Prozent Herzinfarkte im untersuchten Zeitraum; Graubünden: minus 21 Prozent Herzinfarkte; Tessin: minus 15 Prozent Spitaleinweisungen. «Das sind alles direkte Auswirkungen des neuen Bundesgesetzes», sagte Strupler.

Was er nicht sagte, und worauf er erst nach Nachfrage eines Journalisten aus der Romandie einging: In jenen drei Kantonen wurde vor zwei Jahren nicht das vergleichsweise lockere Bundesgesetz umgesetzt, sondern eine strengere Variante, die die Lungenliga mit ihrer Volksinitiative «Zum Schutz vor Passivrauchen» schweizweit verankern möchte. «Das ist halt so im Föderalismus. Und das wollen wir schützen», sagte der BAG-Direktor.

Unsere föderalistische Schweiz

Das vor zwei Jahren verabschiedete Bundesgesetz sieht verschiedene Ausnahmen vor, die mit der aktuellen Initiative, über die am 23. September abgestimmt wird, wieder abgeschafft werden sollen: Betriebe mit einer Grösse bis 80 Quadratmeter dürfen als reine Raucherbetriebe geführt werden und auch bediente Fumoirs sind zulässig. Es ist den Kantonen bis heute noch selber überlassen, ob sie das Bundesgesetz strenger auslegen wollen. Dies hat zu einer Vielzahl von verschiedenen Lösungen in den Kantonen geführt. «Es war ein Kompromiss, den wir vor zwei Jahren erreicht haben», sagte Berset, «und es wäre zu früh, wenn wir das Gesetz schon wieder ändern würden.»

Berset im Dilemma

Im Parlament wurde die Vorlage von der bürgerlichen Mehrheit klar abgelehnt, SP und Grüne unterstützen die Volksinitiative. Bereits zum zweiten Mal nach der Managed Care Vorlage muss Alain Berset nun eine Vorlage vertreten, zu der er persönlich wohl eine andere als Meinung als die Mehrheit von Parlament und Bundesrat hat. Ob er denn, ähnlich wie bei der Managed-Care-Vorlage, seine Meinung tatsächlich geändert habe, wollte ein Journalist vom Innenminister wissen. Berset wich aus, redete über den gutschweizerischen Kompromiss und über die Fortschritte im Kampf gegen das Passivrauchen in den vergangenen zehn Jahren. Und dann verwies er noch einmal auf die Studien, die eindrücklich zeigen würden, dass das Gesetz nütze. Jene Studien, mit denen auch die Lungenliga wirbt. Aber für die Annahme der Initiative.

Quellen

Studie Graubünden

Studie Bellinzona

Pressemitteilung EDI

Übersichtsseite Passivrauchen Bundesamt für Gesundheit

Website der Befürworter

Website der Gegner

Parodie-Website der Lungenliga

Die Abstimmung im Parlament bei Politnetz

Dossier Passivrauchen im Parlament

Artikelgeschichte

In einer ersten Version entstand der Eindruck, Alain Berset habe bereits als Parlamentarier über die Passivrauchen-Vorlage abgestimmt. Dieser Eindruck ist falsch: Berset war schon Bundesrat, als die Vorlage im Ständerat debattiert wurde.

Konversation

  1. Statistiken sagen im allgemeinen verschiedenes aus, je nachdem mit welcher Brille man sie anschaut. Sie sagen auch verschiedenes aus, je nachdem welche Daten man heranzieht.
    Es gibt noch viele andere Gifte, die zu Lungenkrebs führen können.
    Es gibt noch sehr viele andere Gründe, die zu einem Herzinfarkt führen können.
    Diese Statistik zum Beispiel sagt nur aus, wieviele Menschen Raucher waren, die an diesen Krankheiten erkrankt sind, sagen aber nichts aus, ob es tatsächlich das Rauchen oder ausschliesslich das Rauchen war, die zur Erkrankung oder zum Tod geführt hatten.
    Das kann ich als Raucherin und Nichtraucherin sagen.

    Ohne Zweifel – rauchen ist schädlich. Aber wenn man emotional geladene Statistiken herbeizieht, um zum Ziel zu kommen, finde ich das bedenklich.

    Ohne Zweifel – Die Rauchschwaden der Raucher beeinträchtigen die Nichtraucher aus verschiedenen Gründen. Tatsache ist aber auch, dass die Raucher durch die immer grösseren Restriktionen immer mehr eingeschränkt werden.

    Deshalb frage ich mich, weshalb so viele Nichtraucher nicht ein bisschen Respekt und Einfühlungsvermögen für die Raucher haben können. Der Grund sie zu knelben, dass sie sich damit ja selbst schaden und deshalb keine Rücksicht zu nehmen ist hält nicht stand. Aus dem Grund, weil es noch viele andere Süchte und Lebensweisen gibt, die die Gesundheit beeinträchtigen, z.T. massiv.

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  2. Jeder darf sich seine Gesundheit selber ruinieren, das sei auch den Rauchern unbenommen. In meinem Kollegenkreis aus Basel werden jedoch viele die Lungenliga-Initiative annehmen, weil in unserer Stadt mit Unterstützung Ihres Wirteverbands so ein Beschiss wie Fümoar existiert. Dies notabene, obwohl wir in Basel-Stadt zwei mal kantonal und ein Mal eidgenössisch für rauchfreie Restaurants abgestimmt haben. Heute bin ich als Nichtraucher in den Beizenzentren Innenstadt und vor allem in meiner früher bevorzugt frequentierten Beizenlandschaft um den Claraplatz, sowie in meinem Wohnquartier Gundeli erheblich eingeschränkt, weil ich diesen illegalen Fümoar-Blödsinn nicht unterzeichnen will. Damit würde ich nämlich, wie Sie wissen, erklären, dass mich Rauch nicht belästigt. Abgesehen davon, dass Fümoar noch nie funktioniert hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass ich schon einige Male versehentlich in einen Fümoar-Vereinslokal gelandet bin und bedient wurde, ohne je nach einem Ausweis gefragt worden zu sein. Selbstverständlich habe ich diese Vereinslokale sofort nach Erkennen meines Irrtums verlassen. Ich wurde auch schon von zwei Fümoar-Vereinswirten ausdrücklich eingeladen, ohne Ausweis zu konsumieren, halt einfach draussen im Beizengarten. Abgesehen davon dass dies gegen die Fümoar-Regeln verstösst zeigt dies das Paradox, dass heute in Basel die Nichtraucher bitte draussen sitzen sollen, während drinnen gequalmt wird. Ich komme ja viel rum in der Welt, aber dieses Paradox gibts wirklich nur in unserer Stadt, Gratulation!
    Herr Ebneter, wie oben geschrieben ist es nicht mein Problem, wenn sich Raucher, Alkoholiker und andere Süchtige ihre Gesundheit ruinieren. Für mich gilt hier die Eigenverantwortung jedes einzelnen. Nicht gleichgültig sind mir aber zwei Dinge: 1. wenn ich ungefragt vollgequalmt werde und 2. dass Volksentscheide, auch wenn sie knapp ausfallen, nicht respektiert werden.
    In Ihrer Wirtezeitschrift werden Existenzängste geschürt, falls ein umfassendes Rauchverbot wirklich umgesetzt würde. Abgesehen davon dass ein totales Rauchverbot (mit unbedienten Fümoirs gemäss Initiative) in Basel flächendeckend noch gar nie versucht worden ist, wäre doch auch für Sie und Ihre Wirte eine Einheitslösung von Vorteil. Dann gäbs nämlich keine Wettbewerbsverzerrungen mehr, alle Wirte hätten gleich lange Spiesse. Orientieren Sie sich doch einfach mal an anderen Dienstleistern wie z.B. den Fluglinien oder den Bahnen. Da gibts seit x-Jahren überhaupt keine Raucherplätze mehr. Es wurde aber noch nie so viel gereist wie in unserer Zeit.

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  3. Argumente für ein Ja zur Inititiative „Schutz vor Passivrauchen“:

    – Passivrauchen macht krank und tötet, Schutz vor Passivrauch verhindert u.a. Herzinfarkte (z.B. in den Spitälern von Genf direkt messbar an der Fallzahl).

    – Das Servicepersonal ist heute in vielen Kantonen ungenügend gegen Passivrauchen geschützt und hat meist keine Wahl, wo es arbeiten will.

    – Einschränkungen beim Rauchen schaden der Gastronomie nicht, das haben verschiedene Studien in der Schweiz und anderen Länern gezeigt.

    – In vielen Kantonen kann die Zigarettenindustrie heute noch Fumoirs fördern und damit auch das Rauchen. Die Zigarettenindustrie hat Millionen von Dollars eingesetzt, um die Tabakprävention zu unterminieren. Das zeigen Studien mit internen, auf Gerichtsbeschluss hin veröffentlichten Dokumenten aus der Tabakindustrie.

    Also Schluss mit den halbbatzigen Lösungen.

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  4. Nähme sich einmal ein Journalist die Mühe, ein Blick in die Statistiken zu werfen, so sähe er, dass es schon immer enorme Schwankungen bei den Herzinfarktraten gab. In Genf zum Beispiel minus 15% (2004), minus 8% (2008) und plus 10% (2006), in Graubünden minus 40% (2001), minus 30% (2004), minus 20% (2007).

    Die „Studien“ aus den drei Kantonen Genf, Graubünden und Tessin sind noch lange kein Beweis dafür, dass ein kausaler Zusammenhang zum Rauchverbot besteht! Haben von 26 Kantonen nur gerade drei „Herzinfarktwunder“ gemeldet? Das ist seltsam, denn sowohl das Bundesamt für Gesundheitswesen als auch die Lungenliga würden doch andere „Erfolgsmeldungen“ noch so gerne ausschlachten.

    Tatsache ist, dass in der Schweiz bereits von 2000 bis 2009 die Todesfälle infolge ischämischer Herzerkrankungen jährlich um 9% abgenommen haben. Das Rauchverbot wurde in den meisten Kantonen aber erst 2010 eingeführt. Daneben sehen die 7% aus der Genfer „Studie“ wie ein Rückschritt aus. In Graubünden und im Tessin gilt übrigens nicht das strenge Rauchverbot à la Lungenliga, sondern eines mit Ausnahmen für bediente Fumoirs.

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