Eine Petition an die Basler Regierung fordert, dass der Kanton seine Immobilien nur noch an Schweizer und «sehr gut integrierte Ausländer» vermietet.
Seit einigen Tagen werden in Briefkästen im Kleinbasel Petitionsbögen des «Komitee Wohnen und Leben» verteilt. Das Komitee setzt sich ein «Für Mehr Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürger im Kleinbasel». Laut Petition wohnen im Kleinbasel in Liegenschaften des Kantons zu viele Ausländer, die «zum Teil sehr schlecht integriert» seien. Präsident des Komitees ist Roland Ruf, Grossratskandidat der SVP Basel.
Da der Ausländeranteil im Kleinbasel bei «weit über 50 Prozent» liege, müsse «der ‹Schweizeranteil› unbedingt und mindestens gehalten und prozentual erhöht» werden. Dadurch solle «die Wohn-, Lebens- und Sicherheitsqualität der Schweizer Bevölkerung» gesteigert werden.
Die Petition geht an den Regierungsrat und den Grossen Rat der Kantons Basel-Stadt. Von diesen fordern die Petenten, dass künftig freiwerdende Liegenschaften des Kantons «nur noch an Schweizer oder sehr gut integrierte Einwohner/innen vermietet werden.»
Die Durchmischung ist ein Thema
Für das Begehren hat Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des Mieterverbandes, wenig Verständnis: «Es sind ja nicht die Ausländer, die die Wohnqualität ausmachen», findet sie. Ein solches Begehren verstösst in ihren Augen gegen die Gleichbehandlung.
Der Kanton habe auch eine Verantwortung, dass die Leute irgendwo wohnen können. «Die Immobilien Basel-Stadt achten auf eine Durchmischung. Ein solcher Vorstoss ist kontraproduktiv.»
Mehr Verständnis für die Petition als Bernasconi hat Theres Wernli vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel: «Diese Petition kommt ja nicht grundlos», sagt sie. Die Durchmischung im Kleinbasel sei ein grosses Thema. Allerdings ist auch sie der Ansicht, dass der Weg nicht der richtige sei: «Die Folgen von einer solchen Trennung von Einheimischen und Ausländern sind nicht absehbar und wohl kaum gesund.»
Nur wenn die Bewohner gemeinsame Sache machten, fände einerseits eine bessere Integration statt und könne andererseits das Image des Kleinbasel verbessert werden.
Aufwendigeres Auswahlverfahren
Bei Immobilien Basel-Stadt wusste man bisher noch nichts von der Petition. Auch will Dienststellenleiter Andreas Kressler dazu keine Meinung äussern: «Das ist eine politische Angelegenheit. Für politische Vorgaben zur Bewirtschaftung der Liegenschaften des Kantons ist der Regierungsrat zuständig.»
Aktuell sei es so, dass freie Wohnungen transparent ausgeschrieben würden und das Vermietungsteam unter den Bewerbern die künftigen Mieter aussuchen. «Das ist eine Ermessensentscheidung. Die Nationalität ist dabei aber nicht das Hauptkriterium», sagt Kressler. Eine Durchmischung im Quartier hält er für sehr wichtig: «Eine Ghettobildung wollen wir unbedingt vermeiden.»
Klar sei: Sollten die Petenten ihr Begehren durchsetzen können, so wäre es vor allem schwierig zu ermitteln, wer als «sehr gut integrierte Einwohner/innen» gelten könnte. «Für uns wäre die Beruteilung schwierig, wir müssten wohl auf jemanden zurückgreifen, des sich im Umfeld des Bewerbers auskennt. Das wäre sehr viel aufwendiger.»