Die Baselbieter Landratspräsidentin sieht sich durch die «öffentliche Vorverurteilung» zum Rücktritt gezwungen. Erste Reaktionen aus dem Landrat zeigen Erleichterung und Missmut gegenüber den Medien.
Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, hat den Rücktritt, wie er sagt, «befürchtet». Die SVP Baselland nehme mit Bedauern Kenntnis vom Rücktritt von Landratspräsidentin Daniela Gaugler. Dies teilte die Partei am Freitagabend in einem Communiqué mit (siehe Rückseite dieses Beitrags).
Die Baselbieter SVP-Parteileitung sei empört über die Art und Weise, «wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde», so Parteipräsident Oskar Kämpfer. Von einer sachlichen Darstellung der Fakten könne keine Rede mehr sein. «Wir müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Personalisierung der Politik dazu führt, dass Politiker in Spitzenämtern jederzeit auch wegen privaten Angelegenheiten medial skandalisiert werden können.»
Nun werde es schwierig einen Nachfolger für das Landratspräsidium zu finden, meint Kämpfer. «Die Kandidaten werden sich fragen: Lasse ich mich für dieses Amt zerreissen?»
Vertrauen zerstört
Das Landratspräsidium wird ad interim von Vizepräsident Franz Meyer (CVP) übernommen. Marc Scherrer, Präsident der CVP Baselland, hat bereits mit Meyer telefoniert. Scherrer betont, es sei nun wichtig, «dass eine Person gefunden wird, die fähig ist, das Amt auszuüben.» Dass dies auch ein CVP-Politiker wie Meyer sein kann, schliesst er nicht aus. Die Qualität müsse im Vordergrund stehen – «aber im Prinzip gehöre der Sitz der SVP», fügt Scherrer schliesslich an.
Der CVP-Präsident meint: «Es tut der Baselbieter Politik gut, dass nun Transparenz hergestellt werden kann.»
Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne) sieht es ähnlich: «Ich bin erleichtert, dass diese belastende Situation entschärft ist.» Er hofft nun auf einen Neuanfang und dass die wirklichen Probleme des Kantons wieder im Vordergrund stehen. Schliesslich sei es im Fall Gaugler «nicht gelungen, Transparenz zu schaffen, dadurch wurde viel Vertrauen zerstört».
Der Druck ist zu gross geworden
Mit dem Rücktritt der SVP-Landratspräsidentin endet eine seit Monaten andauernde Kontroverse um einen Bed and Breakfast-Betrieb in Lausen. Dem Ehepaar Gaugler wurde in Medienberichten vorgehalten, in ihrem B&B Gäste widerrechtlich zu lange zu beherbergen und illegal Wohnungen in einer Gewerbezone anzubieten.
Nachdem vergangene Woche die Verfügung des Bauinspektorats erging, wurden von diversen Politikern Rücktrittsforderungen an die höchste Baselbieterin laut. Daniela Gaugler hat die Verfügung des Bauinspektorats angefochten und bis vor wenigen Tagen betont, im Amt bleiben zu wollen.
Nach weiteren Medienberichten und einer Intervention des Lausner Gemeindrats (siehe Rückseite dieses Beitrags), der die Vorwürfe gegen das Ehepaar Gaugler stützt, scheint der Druck nun zu gross geworden zu sein.
Neuwahl soll rasch über die Bühne gehen
In ihrem Rücktrittschreiben zuhanden des Landschreibers Peter Vetter und der Baselbieter Regierung beklagt sich Daniela Gaugler über die «öffentliche Vorverurteilung durch die Medien» und teilt mit, dass sie für weitere Medienanfragen nicht mehr zur Verfügung stehe.
Wie geht es nun weiter? Klaus Kirchmayr rechnet damit, «dass die Wahl eines neuen Präsidenten auch aus zeitlichen Gründen relativ rasch über die Bühne gehen wird.»
Und Oskar Kämpfer räumt alle Zweifel aus dem Weg, dass die SVP an einem neuen Landratspräsidenten interessiert ist: «Sie können davon ausgehen, dass die SVP einen Kandidaten stellen wird.»
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Der Artikel wird ergänzt.